Ich bin sicher, dass auch die ältere Generation ein gutes Klima, eine gute Erde ihren Enkeln hinterlassen möchte, und deshalb warne ich davor zu spalten.
Deshalb ist es gut, dass mit dem Klimapaket zukünftig investiert wird, 40 Milliarden in einen Energie- und Klimafonds, für Gebäudesanierung, für Elektromobilität. Es wird über 7 Milliarden Euro für Radwege geben. Es wird 5 Milliarden Euro geben für die Gebäudesanierung, aber auch für die Entlastung durch sozusagen billigere Bahntickets, die ja schon längst da sind.
Und vor allem wird es mehrere Milliarden geben für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört die Senkung der Stromkosten, die Erhöhung des Wohngeldes und vor allem, ich habe es gesagt, die Pendlerpauschale, die insbesondere für die ländliche Bevölkerung wichtig ist.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Stromkosten werden nicht gesenkt, die Erhöhung fällt geringer aus. Das sind Fake News.)
An dieser Stelle möchte ich sagen, dass wir uns auch als Land dagegen ausgesprochen haben, dass die GRÜNEN, die natürlich auch den Vermittlungsausschuss angerufen haben, aber wegen einem höheren CO2-Preis,
dass wir uns dagegen ausgesprochen haben, dass der CO2-Preis auf 40 Euro steigt, denn nach meiner tiefen Überzeugung kann Klimaschutz nicht gegen die Bevölkerung gemacht werden,
sondern wir müssen der Bevölkerung Angebote machen, wirklich klimabewusster umzusteigen. Deshalb wird es Zuschüsse für die Ölheizung geben. Deshalb gibt es die steuerliche Gebäudesanierung. Nach meiner tiefen Überzeugung muss es um Anreize und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger gehen und nicht um Bestrafung.
Und es war auch falsch, in der Diskussion ums Klimapaket der GRÜNEN die Pendlerpauschale streichen zu wollen. Ich will hier klar sagen, dass ich mich an dem Argument von Herrn Habeck, die Pendlerpauschale würde falsche Anreize setzen, sehr störe. Wenn dieses Argument suggeriert – und das habe ich auch in den Verhandlungen deutlich gemacht –, dass Frauen und Männer morgens ins Auto steigen, um zur Arbeit zu fahren, weil sie die Pendlerpauschale kriegen, das ist natürlich nicht wahr. Im ländlichen Raum leben eben viele Frauen und Männer, die jeden Tag zur Arbeit fahren, morgens aufstehen, sich in ihr Auto setzen bei Wind und Wetter, weil der Job in der nächsten Stadt ist.
Wir wollen, dass die Menschen im ländlichen Raum leben, und dafür sollen sie nicht bestraft werden, und auch die Autofahrer sollen nicht bestraft werden.
Deshalb war es uns wichtig, für 100.000 Pendlerinnen und Pendler im Land die Pendlerpauschale zu erhöhen und die neue Mobilitätsprämie einzuführen, denn wir dürfen die Pendler nicht bestrafen, sondern wir müssen sie unterstützen.
Ich will auch sagen, dass es nicht nur darum geht, jetzt das Klimapaket der Bundesregierung zu nutzen für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, für mehr Elektromobilität, sondern dass wir auch unseren eigenen Beitrag leisten müssen.
Deshalb freue ich mich sehr, dass der Koalitionsausschuss in der letzten Woche entschieden hat, dass wir zukünftig auch ein eigenes Klimaschutzprogramm für unseren Wald auflegen. Wir alle wissen, dass Wald Heimat ist. Die meisten von uns sind als Kinder schon im Wald spazieren gegangen mit den Eltern, haben Pilze gesammelt.
Indem man das Klima und die Erde schützt, schützt man die Bürgerinnen und Bürger, meine Herren der AfD.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Gehen Sie doch mal auf die globale Problematik ein! – Glocke der Präsidentin)
Meine Herren von der AfD, bitte etwas mehr Ruhe! Die Rednerin ist nicht mehr zu verstehen. Ich finde, das ist dem Thema nicht angemessen. Eine lebhafte Debatte ist grundsätzlich richtig, aber ich möchte schon die Rednerin verstehen können. Vielen Dank. Ich bitte um Berücksichtigung!
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass unser Umweltminister bereits dafür gesorgt hat, dass wir zum Beispiel mit der Waldaktie zusätzliche Bäume pflanzen, aber wir wollen mehr tun. Wir wollen mit einem 20-Millionen-EuroProgramm ein Waldprogramm auflegen. Und der wichtige Aspekt für uns dabei ist, die Bürgerinnen und Bürger daran zu beteiligen, denn ich will es noch mal betonen: Nach unserer tiefen Überzeugung muss Klimaschutz ein gemeinsames Thema sein mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das geht nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen.
Ganz zum Schluss möchte ich auch darauf aufmerksam machen, dass der Klimaschutz uns in MecklenburgVorpommern vor allem wirtschaftliche Chancen eröffnet, zum Beispiel mit dem Thema der erneuerbaren Energien,
aber wir wollen weitermachen mit dem Thema Wasserstoff. Mit unseren Windkraftkapazitäten und unseren Forschungseinrichtungen können wir einen großen Beitrag zum Ausbau der Energiegewinnung aus Wasserstoff leisten.
Wir arbeiten zu diesem Thema längst zusammen im Norddeutschen Verbund, und Rügen-Stralsund wird als Wasserstoffregion vom Bund gefördert. Wir wollen aber insbesondere beim Thema Sektorenkopplung vorankommen und haben deshalb diesen Dienstag im Kabinett