Das ist das erste Element, wo man sich im Vermittlungsausschuss drauf verständigt hat. Das zweite Element ist die Bepreisung von CO2. Damit wird das Ziel verfolgt, einen volkswirtschaftlichen Anreiz zu schaffen, den CO2Ausstoß zu minimieren.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es steht da drunter, es wurde ein Anreiz geschaffen, um der Bevölkerung noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Das steht da drunter!)
denn man hat sich darauf verständigt, die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen eben nicht zu zusätzlichen Einnahmen des Staates führen, sondern einerseits für die …
Ich möchte es noch einmal und zum letzten Mal betonen, es ist störend. Der Redner ist nicht mehr in der Lage, einen vernünftigen Satz sprechen zu können, weil ständig die Zwischenrufe erfolgen. Noch mal der Hinweis: Ein Zwischenruf ist möglich, aber eine permanente Störung, dass der Redner völlig aus dem Konzept gebracht werden könnte,
das toleriere ich nicht. Das ist die letzte Warnung, ansonsten werde ich die Sitzung unterbrechen und mit den PGFs darüber sprechen.
Also, wie gesagt, die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung führen nicht dazu, dass der Staat zusätzliche Einnahmen haben will, sondern diese ganz klar in Maßnahmen investiert, die mit dem Klimaschutz zusammenhängen, und, das ist das dritte Element, nämlich genau die Entlastung der Bürger aus diesen zusätzlichen Einnahmen zu realisieren. Und dabei rede ich von der EEG-Umlage, von der Pendlerpauschale und von der Mobilitätsprämie. Nämlich genau das wird unser Augenmerk sein für die Geringverdiener, die unmittelbar nicht aus den Steuervergünstigungen einen wirtschaftlichen Vorteil, finanziellen Vorteil erreichen werden, dass auch die Geringverdiener,
die täglich pendeln – die Ministerpräsidentin hat es angesprochen – in unserem Flächenland, dass auch die entlastet werden und sich wiederfinden,
denn Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn wir den größten Teil der Bevölkerung mitnehmen. Und das ist gewährleistet, wenn wir ein sozial ausgewogenes Paket geschnürt haben.
Und da bin ich der Meinung, dass man mit dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss das Ziel auch erreicht hat.
Ich will auch noch mal auf Innovationen zu sprechen kommen, ich habe ja noch ein bisschen Zeit. Innovationen, das ist die Chance, die sich aus dem Klimawandel ergibt. Da sind wir – und das sage ich auch mit Freude, das Thema Wasserstoff, was ja an unseren Hochschulen und in der Wirtschaft auch sehr intensiv betrieben wird –, nicht ohne Grund ist die Region VorpommernRügen-Stralsund als Wasserstoffregion prämiert worden und ein Förderprogramm aufgenommen worden. Wir haben also erstklassige Universitäten und Hochschulen, wo dieses Thema eine Rolle spielt. Das ist im Rahmen der Speicherung und gleichzeitig aber auch in der Anwendung und Umsetzung des Wasserstoffs, nämlich in Brennstoffzelltechnologien, eine hervorragende Technologie und eine Riesenchance für unsere Hochschulen und für unsere Wirtschaft, dort innovativ tätig zu sein.
Insgesamt für meine Fraktion sind wir natürlich mit dem Kompromiss, der da gefunden worden ist, auf einem guten Weg in Deutschland, in Europa, denn wir sind eingebunden in ein europäisches Klimaschutzsystem. Man hat sich verständigt auf Klimaziele. Wir sind insgesamt auf einem guten Weg, und von daher, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Ralf Borschke, AfD: Guck doch mal nach draußen! Die CO2-Steuer wirkt doch schon, es schneit schon! Funktioniert doch, Mensch! – Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Ihre Zeit läuft doch schon längst, oder?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat 2016 das Pariser Klimaabkommen ratifiziert und sich zu einem wirkungsvollen Beitrag zum globalen Klimaschutz verpflichtet. Es ist längst überfällig, dass die Klimaschutzpolitik die volle Aufmerksamkeit bekommt, dass keine gesellschaftlich relevante mehr daran vorbeikommt. Und wir erkennen durchaus an, dass die Bundesregierung mit dem Klimapaket den Versuch unternommen hat, einen wirkungsvollen Beitrag zu leisten. Ebenso erkennen wir die Arbeit der Landesregierung im Vermittlungsausschuss an. Aber dieses Klimapaket hat von Beginn an zwei entscheidende Webfehler,
Und zweitens, die Koalition bittet vor allem diejenigen zur Kasse, die mit ihrem Einkommen gerade mal so über die Runden kommen, die oft auch keine Alternativen in ihrem Alltag haben. Klimapolitik, die das Leben lediglich teurer für diejenigen macht, die keine Schuld tragen an der Krise, in die wir uns seit vielen Jahren sehenden Auges hineingearbeitet haben, erntet zu Recht den Widerstand der vielen. Und diejenigen, die Schuld haben, die Reichen und Superreichen, die internationalen Konzerne, die ohne Rücksicht auf Verluste Profitmaximierung betrieben haben, die lachen sich ins Fäustchen.
Sie werden nicht zur Kasse gebeten! Im Gegenteil, sie streichen weiter Milliardensubventionen ein und lassen sich ihren Umstieg in Klimafreundlichkeit teuer bezahlen.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Sie wissen schon, dass das Unsinn ist?!)