Lieber Kollege Liskow, gut, dass Sie noch mal an die BMV-Fraktion erinnert haben. Bin ja gespannt, welche Projekte die beiden Kollegen dann künftig mit dem Strategiefonds in ihren Wahlkreisen vertreten.
dazu wollte ich jetzt gar nicht reden, lieber Kollege Renz. Ich wollte mich dann eher noch mal den Herren der AfDFraktion zuwenden. Das ist ja nun offensichtlich so, vor allem in jüngster Vergangenheit, dass Sie immer wieder versuchen, uns Anträge zu unterbreiten zur gemeinsamen Zusammenarbeit, weil wir doch das gleiche Schicksal in der Opposition erleiden.
Völlig falsch?! Sie schütteln den Kopf. Sie haben erst letzten Donnerstag, Herr Förster, einen Antrag eingebracht, dass wir gemeinsam etwas gegen das SOG unternehmen sollen. Also Sie wissen offensichtlich selber nicht mehr, was Sie uns an Angeboten machen.
Ja, zum Glück! Zum Glück, Herr Förster! Zum Glück, Herr Förster, sonst müsste ich mich hinterfragen. Aber es ist in der Tat so, dass wir in der Fraktion natürlich ein sehr kritisches Verhältnis zu Ihnen haben und aber nicht nur alles ablehnen, weil es von der AfD kommt, sondern, weil wir schon auch inhaltlich schauen, wo unterscheiden wir uns.
Und das ist beim Strategiefondsgesetz eben ganz klar. Wir haben unsere Kritikpunkte in unserer Klage formuliert gegenüber dem Landesverfassungsgericht, sind damit zu meinem großen Bedauern gescheitert. Dann sind Sie irgendwann dahingekommen und haben gesagt, Mensch, jetzt müssen wir doch auch noch mal etwas machen, damit DIE LINKE hier nicht allein steht mit ihrer Kritik, und haben eben noch mal deutlich gemacht, dass meine Kollegin sechs Punkte richtig aufgeschrieben hat. Ihre sechs richtigen Punkte vermisse ich bis heute. Das unterscheidet uns in der Herangehensweise.
Und das war – das will ich Ihnen sagen –, das war genauso mit einer anderen Fraktion, mit der ich hier jahrelang umgehen musste. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs hat mir irgendwann mal angeboten, Mensch, wenn SPD und GRÜNE, die damals drin waren, mit Ihnen den NSU-Untersuchungsausschuss nicht machen wollen, dann machen Sie den doch mit mir. Da sage ich, eher wären mir beide Hände abgefallen,
aber das war auch nicht das Argument, sondern mit einem NPD-Fraktionsvorsitzenden einen Untersuchungsausschuss zur NSU einzusetzen, das geht einfach nicht. Und genauso gehen wir eben an diese inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihnen heran.
und jeder von Ihnen muss sich überlegen, ob er mit einem Mann, der offiziell als Faschist bezeichnet werden kann,
Und wenn Sie sich entscheiden, sich mit Höcke zu treffen und zu umgeben, dann sind Sie eben des gleichen Geistes Kind wie Herr Höcke.
Herr Ritter, das, was Sie hier jetzt verteidigt haben, was Sie hier praktizieren, Ideologie vor Inhalt zu stellen, die Ziele hintanzustellen, wenn es darum geht, ideologie…
ideologiekonform zu arbeiten, ist das Gegenteil von Demokratie. Das bringt Sie genau in die Nähe dessen, was Sie uns immer vorwerfen, das sind faschistoide Züge, die wir dann bei Ihnen feststellen.
Aber machen Sie ruhig weiter so mit Ihrer Nazikeule und so weiter! Es nützt uns langfristig, denn auch Leute, die uns inhaltlich nicht so nahestehen, sagen uns immer wieder, wie man mit euch umgeht, das stört uns gewaltig.
und den Koalitionären möchte ich noch mal mit auf den Weg geben: Wenn Sie sich mal schlaumachen wollen, warum unser Verfassungsgericht, hätte man den richtigen Weg beschritten – die LINKEN waren dazu ja kraft fehlender Mehrheit nicht in der Lage –, hätte man eine Normenkontrolle eingereicht, anstatt das, was Sie gemacht haben, warum das Verfassungsgericht Ihren Strategiefonds zerrissen hätte, dann möchte ich Ihnen empfehlen die Doktorarbeit von einem Herrn Christian Pfengler im Verlag Duncker & Humblot, da kommt man eigentlich nur mit Doppel-summa-Bewertungen rein, ich weiß nicht, an welcher Uni, „Plenarvorbehalt und Delegation – Zur Übertragung von Plenarkompetenzen auf Ausschüsse“. Ich kann Ihnen, wenn Sie wollen, auch noch die ISBNNummer noch mal dazu nennen, dass Sie sich das Werk mal bestellen können.