Herr Meyer hat das damals auch nicht verstanden. Jetzt haben Sie reagiert. Ich glaube, Sie haben etwas verstanden, Sie zeigen sich lernfähig.
Ich sage noch mal, es ist der letzte Versuch und die letzte Möglichkeit, dieses ungeliebte Gesetz so loszuwerden. Sie werden es jetzt noch ein bisschen verbessern oder verschlimmbessern.
Ich mache darauf aufmerksam, dass Sie auch die Möglichkeit haben, hier nach vorne zu gehen oder eine Kurzintervention zu machen. Also Zurufe oder Zwischenrufe waren das längst nicht mehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Der Entwurf der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes MecklenburgVorpommern“, kurz Strategiefonds-Errichtungsgesetz, liegt uns heute zur Zweiten Lesung im Plenum vor. Er ist dadurch aber auch nicht besser geworden.
Die Ausführungen, die Herr Grimm eben gerade getätigt hat, die waren schon ein wenig unterirdisch. Sie begehren mal wieder die Abschaffung des Gesetzes und Sie wissen auch ganz genau, wir stehen zu dem Gesetz. Wir sehen das völlig anders als Sie und auch als die Fraktion DIE LINKE. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Fraktion DIE LINKE mit einer Gruppierung, mit einer Fraktion, einer rechtsgerichteten Fraktion zusammenarbeiten wird.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihre Angst. – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Ich habe da meine Überzeugung. Ich glaube, ich würde auch nicht mit Faschisten zusammenarbeiten wollen.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen arbeiten wir auch nicht mit den LINKEN zusammen.)
Und Sie bringen als Begründung auch immer wieder altbekannten Punkte. Wir können das auch nachher sagen unter Tagesordnungspunkt 12,
(Julian Barlen, SPD: Alles, was mit Bernd Höcke befreundet ist, ist faschistisch. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
unter Tagesordnungspunkt 12, aber wir haben das Urteil gut gelesen. Ich habe es auch noch mal gelesen, heute Morgen gerade noch mal. Ich habe das, was Herr Grimm hier als vermeintlicher Jurist daraus liest, nicht so gelesen. Wir haben immer gesagt, nicht nur wir als SPDFraktion, auch als CDU-Fraktion, selbst Herr Brodkorb, unser damaliger Finanzminister, und der jetzige Minister Meyer haben gesagt, wenn es etwas gibt, was wir verändern können, dann werden wir es auch tun, wenn uns das Gericht einen Hinweis dazu gibt. Das Gericht hat uns dazu einen Hinweis gegeben.
Sie haben einen Gesetzesentwurf eingebracht unter Tagesordnungspunkt 12, und da scheue ich auch gar nicht die Auseinandersetzung, ich glaube, keiner von uns, weil wir stehen zu dem Gesetz und auch zu einer möglichen Änderung. Und das ins Plenum reinzubringen, das sehe ich oder sehen wir, glaube ich, als Koalitionsfraktionen ganz locker an und machen das gerne, nicht nur im Ausschuss, sondern gehen auch gerne ins Plenum mit. Das Gericht hat sich ja sehr lange und ausführlich damit befasst und nicht gesagt, dass das eben nicht verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist.
Nun muss ich auch dazusagen, wenn Herr Grimm andauernd sagt, dass es nicht entsprechend der Verfassung ist und andere Gesetze auch, dann ist das Ihre subjektive Meinung vielleicht als Wald- und Wiesenanwalt. Sie machen ja, glaube ich, alles.
Ich habe das Urteil heute Morgen noch mal gelesen, habe aber keinen Punkt gefunden, der sagt, dass ich jetzt bösartig hierauf reagieren müsste oder, wie es in einem Film mal gesagt wurde, ein Jucken in der Hose kriege. Von der Warte her lehnen wir Ihren Gesetzent
Herr Kollege Gundlack, ich habe Sie nicht unterbrochen, aber ich will darauf hinweisen, dass Ihre Bemerkungen zur Bewertung der Fraktion oder zur Bezeichnung der Fraktion nicht der Würde dieses Hauses entspricht
Und das Zweite ist auch, dass die Bezeichnung des Kollegen Grimm faktisch schon an eine persönliche Beleidigung grenzt. Es ist zumindest grenzwertig und deshalb erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Kollege Gundlack, Sie haben natürlich völlig recht. Für meine Fraktion gibt es keinerlei Gemeinsamkeiten mit der AfD.
Meine Fraktion hat von Anbeginn und umfangreich und mehrfach dargelegt, sowohl im Finanzausschuss als auch hier im Plenum, warum wir den Strategiefonds in dieser Form und in dieser Konstruktion ablehnen.
Und dafür gibt es mehrere Gründe. Die AfD ist irgendwann auf diesen Zug aufgesprungen. Wir werden heute noch einmal Gelegenheit haben, zum Strategiefondsgesetz zu reden und ich will daher hier an dieser Stelle auch nichts vorwegnehmen.
Wir werden den Gesetzentwurf der AfD ablehnen. Und ich sage Ihnen auch, warum. Schauen Sie in Ihre Begründung zum Gesetzentwurf! Die gehört ja zum Beschlusstext dazu. Diese Begründung erübrigt sich jetzt, da die Koalition nunmehr dahin gehend eine Änderung vornehmen will und das Parlament als Ganzes über die Verwendung der Mittel aus dem Strategiefonds debattieren und jetzt auch entscheiden soll. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf der Koalition in die Ausschüsse überwiesen wird. Meine Fraktion hat bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, das Strategiefondsgesetz abzuschaffen, und gleichzeitig sagen wir aber auch im Gegensatz zu Ihnen, was wir uns vorstellen stattdessen und wie die Mittel sinnvoll einzusetzen sind. Das haben Sie bislang hier an dieser Stelle noch nie getan. – Vielen Dank.