aber ihn habe ich darauf angesprochen.
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Er versprach mir auch, die Sache wohlwollend zu prüfen, aber ich habe nie wieder von ihm gehört.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, dann ist wohl das Prüfergebnis negativ ausgefallen.)
Das zeigt mir eines – lieber Herr Ritter, Sie sind ja gewissermaßen, wenn ich es so sagen darf, ein Dino in diesem Parlament,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das mag sein, ja.)
Sie haben, wie ich finde, zu viele Dinos und zu viele Hardliner –,
(Zuruf von Holger Arppe, fraktionslos)
wenn Sie verstehen würden, dass es hier darum geht, Effizienz bei der Oppositionsarbeit zu zeigen anstatt Ideologiefestigkeit, dann wären wir vielleicht schon mal einen Schritt weiter,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das glaube ich nicht.)
aber da kommen Sie ja leider nicht hin.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
So viel mal an Ihre Adresse.
Also Normenkontrollverfahren wäre eine aussichtsreiche Sache, das hätten wir machen müssen, finde ich, gerade bei diesem Thema hier. Nirgendwo in dieser Republik gibt es ein vergleichbares Gesetz, nirgendwo in dieser Republik gibt es eine ähnliche Konstellation wie hier.
(Torsten Renz, CDU: M-V marschiert voran! M-V marschiert voran!)
Ich hatte Sie darauf hingewiesen, dass es ähnliche Konstrukte gibt, die natürlich auch verfassungswidrig sind,
(Dr. Ralph Weber, AfD: Falsche Richtung.)
davon bin ich auch fest überzeugt. ESM ist so ein Beispiel. Aber wir müssen damit umgehen, wie die Dinge nun mal liegen derzeit. Sie wollen, liebe Koalitionäre, weiter mit dem Füllhorn
(Manfred Dachner, SPD: Das „liebe“ können Sie weglassen.)
durch ausgewählte Wahlkreise ziehen und wollen die Wähler davon überzeugen,
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
dass durch solche Beglückungen hier Ihre Kandidaten wieder zu wählen sind.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)
Ich halte das für falsch. Machen Sie das richtig!
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Und jetzt schiele ich schon mal mit einem …
(Torsten Renz, CDU: Da können Sie zustimmen.)
Ach, Herr Renz, hören Sie doch mal auf,
(Torsten Renz, CDU: Da können Sie zustimmen nachher.)
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Also jetzt schiele ich schon mit einem Auge auf den Tagesordnungspunkt 12,
(Torsten Renz, CDU: Das lässt die Präsidentin jetzt mal durchgehen.)
denn das ist doch sehr aufschlussreich, was da noch auf uns zukommt.
(Torsten Renz, CDU: Das ist aber ein Grund mehr, dass Sie den Gesetzentwurf jetzt zurückziehen.)
Offenbar hat man ja eingesehen, dass dieses Urteil einen Handlungsbedarf erzeugt, einen Handlungsbedarf bei den Koalitionären. Sie wollen Ihren Strategiefonds irgendwie retten
(Torsten Renz, CDU: Überhaupt nicht!)
und versuchen jetzt, wenigstens einen Aspekt wieder nach vorne zu bringen, den das Verfassungsgericht schon andeutungsweise gestrichen hat,
(Torsten Renz, CDU: Ziehen Sie doch jetzt einfach den Gesetzentwurf zurück!)
nämlich, dass hier das Parlament eigentlich gefragt ist. Diese Überschüsse müssen durch das Parlament entschieden werden. Ja, Sie wollen da hin, aber das ist dann auch nur eine Vorgabe des Ausschusses und dem wird natürlich das Parlament folgen mit Ihrer Mehrheit,
(Egbert Liskow, CDU: Macht ihr doch immer.)
das ist also eigentlich nur eine Verstellung der formellen Abläufe.
(Torsten Renz, CDU: Was schlagen Sie denn vor?)
Im Prinzip läuft es aber wieder auf dasselbe hinaus.
(Torsten Renz, CDU: Was schlagen Sie denn jetzt vor? Bei der AfD einreichen und Sie sagen Ja oder Nein mit Mehrheit in der Fraktion? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Das sage ich Ihnen vielleicht gerne zum Tagesordnungspunkt 12.
Auf jeden Fall ist es ja nicht so, dass der Strategiefonds hier freigesprochen wurde durch das Urteil des Verfassungsgerichtes.
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Nein, aber lesen Sie das Urteil mal genau! Ich tippe mal, so, wie Sie sich jetzt äußern, haben Sie es gar nicht gelesen.
(Torsten Renz, CDU: Wir können doch nicht in die Glaskugel schauen.)
Herr Meyer hat das damals auch nicht verstanden. Jetzt haben Sie reagiert. Ich glaube, Sie haben etwas verstanden, Sie zeigen sich lernfähig.