Über das Thema „Hubschrauber in Westmecklenburg“ diskutieren wir schon eine ganze Weile, und es gab immer die klare Aussage, auch des Ministers, es wird hier wahrscheinlich noch in dieser Wahlperiode einen Hubschrauber geben, der gar nicht in Parchim stationiert wird, sondern der wird ja in Schwerin stationiert, aber natürlich dann auch in dem Bereich Ludwigslust-Parchim, wo wir beim Thema Rettungsdienst gewisse Engpässe haben, soweit ich weiß, auch mit eingreifen kann. Deswegen mahne ich da auch zur gewissen Sachlichkeit, denn das Thema hat nicht zwingend was mit der heute vorliegenden Thematik zu tun.
Und auch, wenn das Thema Rekommunalisierung, zumindest in unserem Antrag heute, den die Koalitionsfraktionen hier vorlegen, nicht steht, finde ich, muss man sich auch an der Stelle mal ein bisschen ehrlich machen und ein bisschen auch sachlich bleiben. Das ist natürlich eine markige Forderung.
wie Sie als Juraprofessor mir da mal erklären, welche juristischen Hürden es vielleicht geben würde, weil ich glaube, wenn man jetzt dort einen privaten Betreiber nicht dazu motiviert, freiwillig zu verkaufen, dann würde
mich schon mal interessieren, wie Sie sich das vorstellen können – Sie haben zwar Vergleiche gezogen, Thema Straßenbau –, inwieweit es hier möglich ist.
Und wenn ich mir heute die Zeitung durchlese, sehe ich ja zumindest parteiübergreifend mal drei Bürgermeister, die sagen, Rekommunalisierung ist für uns kein Thema – Stralsund, Wismar und Bad Doberan. Nun kann man sagen, das ist hier Gelobtes Land und da gibts keine Probleme, mag sicherlich eine These sein, aber zumindest, finde ich, muss es von der kommunalen Ebene mitgewollt sein.
Und wenn es Initiativen gibt vom Landrat Sternberg oder von anderen zu sagen, wir können uns das vorstellen, als Kreis wieder das Krankenhaus zu übernehmen, ich finde, dann muss man auch darüber reden, dann muss aber, finde ich, auch, die Initiative aus dem Kreistag kommen, aus den Kreistagen. Dort ist ja immerhin damals das auch, denke ich mal, mitverkauft worden. Da muss die Initiative, finde ich, auch von unten nach oben kommen.
Bei mir in Schwerin beispielsweise gibts bisher dort keinerlei Initiative im Bereich Helios, aber es gibt natürlich eine Initiative in Wolgast. Schauen sich die Diskussion an! Der Landrat Sack hat die Forderung ja aufgemacht, dass der Landkreis hier Wolgast wieder zurückholt von der Unimedizin. Der Kreistag hat jetzt einen Beschluss gefasst, mindestens 25 Prozent wieder zurückzuholen. Und das ist natürlich auch noch hier der Punkt, wo wir als Land dann konkret auch handeln könnten, denn die Unimedizin gehört nun mal zum Land. Also wir könnten als Land dann quasi auch nicht immer nur den Ball zu den Kommunen rüberschieben, hier könnten wir als Land natürlich auch mal in Vorleistung gehen und sagen, bitte schön, den Vorschlag aus dem Kreistag nehmen wir ernst, damit setzen wir uns auseinander, und die Unimedizin beschäftigt sich mit dieser Initiative, und das Land geht hier vielleicht auch mal mit gutem Bespiel voran.
Und ich finde, wir müssen schon aufpassen, denn die Grundprobleme, über die wir heute gesprochen haben, die würden wir natürlich damit verschieben. Die Demonstrationen – ich mache es jetzt mal an dem Beispiel hier heute fest – wären dann künftig nicht mehr vor der Staatskanzlei, sondern die wären im Landratsamt, beim Kollegen Landrat. Wenn solche Diskussionen sind, werden wir jetzt das Thema an die kommunale Ebene zurückgeben. Und auch kommunale Träger können sich natürlich kein Personal backen. Das gehört auch mit zur Wahrheit dazu.
Also da muss mir auch noch mal jemand erklären, wie wir auf einmal mehr Ärzte, mehr Hebammen – und Crivitz war ja auch schon mal vorübergehend geschlossen, weil es keine Hebammen gab im vergangenem Jahr –, da muss mir auch jemand erklären, wie das ein kommunaler Träger künftig anders und besser machen soll.
Und wenn ich mir dann mal die finanzielle Leistungskraft auch unserer landeseigenen – ich finde, wir dürfen nicht immer nur die Kommunen hier vors Rohr schieben – mal anschaue, wie sieht es bei den Unimedizinen aus, die sind ja wirtschaftlich so hervorragend aufgestellt, dass
wir da jetzt gerade einen gut besoldeten Sanierer hingeschickt haben, den ehemaligen Finanzminister, der jetzt da mal in der Unimedizin ein bisschen für Ordnung sorgt. Also würde ich auch mal sagen, der Staat ist nicht zwingend besser als der private Bereich im Bereich der Gesundheitspolitik. Da würde ich nur an der Stelle dann auch zu der nötigen Ehrlichkeit an der Stelle warnen, wenn man sich mal die finanzielle Situation der Unimedizinen hier im Land anschaut.
In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir – und da schließt sich wieder der Kreis –, wenn wir heute hier ein klares Votum fassen, damit auch dem Minister für die Nachverhandlungen den Rücken stärken und das Thema hier auch als Landtag weiter aktiv begleiten. Denn in der Tat ist es so – das hat auch eine gewisse symbolische Wirkung –, Kreißsäle sind natürlich Zukunftsmusik. Und in einem Land, in dem Kreißsäle geschlossen werden, ist das natürlich für die Region – und so war es in Wolgast, und ich musste mich zurückerinnern an meine erste Landtagsrede, da ging es um das Thema Wolgast, und mein erster Termin als gesundheitspolitischer Sprecher war seinerzeit die Demo in Wolgast, vor tausend Demonstranten, mit Kollegen Weber und Kollegin Rösler –, ist das natürlich auch immer eine emotionale Frage in der Region und hat eine gewisse Symbolik auch für die Region. Und deswegen müssen wir auch politisch alles unternehmen an der Stelle, um die Geburtsstation, alle Geburtsstationen hier im Land zu erhalten. Und wenn der heutige Beschluss dazu beitragen kann, dann sollten wir diesen auch möglichst einstimmig gleich so fassen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe aus der Gemeinde Süderholz.
Ja, Herr Ehlers, ich habe noch Redezeit, bin froh darum und möchte zu den angesprochenen Punkten kurz was sagen.
Zum einen möchte ich Herrn Koplin ausdrücklich danken, dass er mit dieser Zahl 500 – ich hatte ja in meiner Einbringungsrede auch schon was dazu gesagt – aufgeräumt hat. Es gibt keine verbindliche Regelung, die sagt, dass geburtshilfliche Abteilungen mit einer Geburtenzahl unter 500 nicht wirtschaftlich arbeiten können oder irgendein Gesundheitsrisiko darstellen. Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe empfiehlt eine Zahl von 400 als Grenze, und das nur in städtischen Gebieten, und geht in ländlichen Regionen bis auf 250 runter. Danach, sagt sie, ist ein gewisses Überdenken notwendig.
Dazu muss ich sagen, hat Herr Koplin völlig zu Recht gesagt, es hängt weniger von der Zahl der Geburten als von der Ausstattung der jeweiligen geburtshilflichen Abteilungen ab, der technischen, und der Bestückung mit Ärzten und Hebammen. Ich habe hier – ich weiß, ich darf es nicht hochheben –, ich habe hier eine Riesenliste vom
Krankenhaus Crivitz, was da alles an Geräten da ist und welche einzelnen Behandlungen in der geburtshilflichgynäkologischen Abteilung durchgeführt wurden in den letzten Jahren. Das übersteigt in jedem Einzelfall die Mindestzahlen, die da genannt werden, ab wo man überhaupt anfangen könnte, darüber nachzudenken, ob da ein Risiko besteht. Also noch mal ganz deutlich: Diese gynäkologisch-geburtshilfliche Abteilung ist zwar klein, aber sie erfüllt alle Einzelpunkte, die erforderlich sind, damit sie auch unter allen möglichen kritischen Gesichtspunkten weiterbestehen kann und soll. Das möchte ich mal ausdrücklich klarstellen.
Dankbar bin ich Ihnen auch, auch wenn das nicht zu dieser Debatte gehört, Herr Koplin, dass Sie mal angesprochen haben, dass diese, ja, zulasten der Patienten gehende DRG-Regelung endlich mal überdacht werden muss. Das ist eine Regelung, die eingeführt wurde, um Abrechnungen zu erleichtern. Sie führt zu den sogenannten blutigen Entlassungen, sie führt dazu, dass kranke Menschen früher aus dem Krankenhaus entlassen werden, damit das Budget erhalten bleibt, und führt zu allen möglichen Ungereimtheiten. Man hat sich da auf etwas eingelassen, gutwillig, was, wie wir heute wissen, ein Weg in die Irre war. Man sollte sich dann auch groß genug zeigen, das wieder zu verabschieden.
Fahrt stundenlang zum Kreißsaal: Herr Ehlers, die Zahlen haben Sie gerügt, damit meine ich jetzt nicht Crivitz – in der Tat, da ist man wahrscheinlich etwas schneller in Schwerin –,
aber es gibt eben Situationen, beispielsweise, wenn jemand auf der Insel Usedom im hinteren Winkeln wohnt, bis der in Greifswald ist, ist es selbst ohne Stau, ohne Stau in der Urlaubszeit und so weiter eine Fahrt von knapp einer Stunde bis zum Kreißsaal und so weiter. Also diese Situation gibt es. Im Übrigen sprechen wir hier nicht nur über Parchim und Crivitz, sondern es geht um die Auslastung im ganzen Land mit Kinderstationen, mit gynäkologisch-geburtshilflichen Stationen, und deswegen war diese Ausdrucksweise mit der stundenlangen Fahrerei eine gewisse Übertreibung. Die kam ja nicht von mir, aber ich rechtfertige sie trotzdem, um deutlich zu machen, dass hier ein Problem vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, und dann – das ist der eigentliche Grund, warum ich hier stehe – haben wir drei Änderungs- oder Dringlichkeitsanträge hier vorliegen, einen von den Kollegen von der Linksfraktion, einen von uns und einen von den regierungstragenden Fraktionen. Die unterscheiden sich natürlich in einzelnen Punkten minimal, aber sie haben eine große Gemeinsamkeit: In Parchim sollen eine Kinderabteilung – nicht als Tagesklinik, sondern im bisherigen Umfang – und eine gynäkologisch-geburtshilfliche Station erhalten bleiben, ohne dass das zulasten der gynäkologisch-geburtshilflichen Station in Crivitz geht, die also auch erhalten bleiben muss. Das ist der gemeinsame Kerninhalt, deswegen stehen wir hier, und da bitte ich eindringlich, vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion, es ist wichtig, dass dieser Landtag, auch um die Verhandlungen unseres Wirtschaftsministers mit den Gesundheitskonzernen zu stärken,
Und deswegen erkläre ich, wir werden allen drei Dringlichkeitsanträgen zustimmen, und hoffe und bitte darum, dass auch die anderen Fraktionen jenseits aller parteipolitischen Zankerei hier mal deutlich und einheitlich den Willen des Landtages erklären. Das ist unser gemeinsamer Wille. Das wollte ich dringend noch mal sagen. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4551. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4551 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung aller anderen abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4552 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
Herr Professor Weber, auch wenn es jetzt emotional ist, aber jetzt reicht es mir und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie das nicht zu kommentieren haben.
Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4552 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der AfD und beider fraktionsloser Abgeordneten abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4555. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/4555 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bahnverkehr stärken – Stilllegungen abwenden und Südbahn retten, Drucksache 7/4341.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Bahnverkehr stärken – Stilllegungen abwenden und Südbahn retten – Drucksache 7/4341 –