Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte disziplinieren Sie sich etwas, ansonsten würde ich die Sitzung jetzt unterbrechen.
Ich will an dieser Stelle auch unterstreichen, wir haben einen Zwischenfall mit einem vermeintlichen Wolf gehabt. Ich denke, Sie haben das zur Kenntnis genommen.
Ich glaube, Herr Innenminister, wir haben unverzüglich entschieden, dass dieser vermeintliche Wolf im Übrigen in Rostock mitten in der Stadt entnommen wird. Ich hoffe, Sie haben es zur Kenntnis genommen.
ich glaube, da zeigt sich – darüber mögen Sie ja gern lachen –, dass wir hier sehr schnell gehandelt haben. Und das bedeutet unterm Strich, noch mal,
das bedeutet unterm Strich, die Sicherheit für Mensch und Tier hat in diesem Land oberste Priorität und das setzen wir auch um.
Und im Übrigen, auch das habe ich immer wieder gesagt in den letzten Jahren, ich nehme zur Kenntnis, dass wir ein starkes Ansteigen der Population in Deutschland haben und dass die 30-Prozent-Zuwachsrate tatsächlich erkennbar ist.
Unsere Prognosen, die wir immer wieder deutlich gemacht haben, bestätigen sich und wir haben damit im Übrigen auch für die Bundesrepublik Deutschland weitere Maßnahmen umzusetzen. Wir konzentrieren uns insgesamt auf diese Population innerhalb des Ostens Deutschlands. Die Probleme in Sachsen, in Brandenburg sind deutlich andere im Vergleich zu MecklenburgVorpommern. Und ich nehme auch zur Kenntnis, dass es in Niedersachsen noch erhebliche Probleme gibt. Deswegen glaube ich auch, dass wir gut beraten sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir auf Bundesebene und auf Landesebene die Maßnahmen vorsehen,
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Das ist mir zu viel. So viel kann ich nicht zur Kenntnis nehmen heute Morgen. – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU)
dass, wenn es zu Übergriffen von Problemwölfen kommt in Richtung von Tierbeständen, wir entscheiden werden, dass diese entnommen werden, im Übrigen dann auch gegebenenfalls, bis das gesamte Rudel erloschen ist. Auch das gehört dazu. Und zum anderen, glaube ich auch, nehmen wir zur Kenntnis, dass wir innerhalb unseres Landes mittlerweile acht Wolfsrudel haben und zwei Einzelpaare, wobei wir auch hier grenzübergreifende oder landesübergreifende Hinweise haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen davon aus, dass in diesem Jahr allein 19 Welpen geboren worden sind. Damit gehen wir davon aus, dass die Population, die wir insgesamt in Deutschland haben, von acht Prozent insgesamt ausgeht. Insofern – auch diese Hinweise, die da immer wieder so aufgezogen werden, so nach dem Motto, wir hätten hier eine Wolfsplage in Mecklenburg-Vorpommern –, da muss ich eine klare Absage erteilen. Fakt ist aber auch, ganz klar, wir haben ein stetiges Ansteigen der Population zu erkennen.
Und deswegen ist es so wichtig im Übrigen, dass wir Maßnahmen eingeleitet haben. Die Förderrichtlinie ist mittlerweile abgeschlossen, die Bearbeitung, der Landesrechnungshof hat zugestimmt. Das bedeutet unterm Strich, dass ab dem 01.01.2020 wir die hundertprozentige Förderung umsetzen können.
Ich habe ja gestern darauf hingewiesen, dass wir die Verhandlungen in Berlin geführt haben. Und auch da kann ich vermelden, dass gemäß unseren Forderungen – im Übrigen die zusätzlichen Aufwendungen, die die Schäferinnen und Schäfer haben, ihre Tiere zu betreuen, zu begleiten, und zusätzliche Aufwendungen mit Herdenschutzhunden oder zusätzliche Maßnahmen, auch der Unterhaltung der Tierbestände – dann jetzt zu hundert Prozent gefördert werden kann. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg im Sinne der Tierhaltung und auch der Forderung, die wir gemeinsam mit dem Bauernverband, mit dem Landesverband der Schäfer dann umgesetzt haben.
Deswegen glaube ich auch, das noch mal unterstreichen zu dürfen – wer mir nachweist, ich würde hier nicht handeln, der sagt wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit –, insofern darf ich auch unterstreichen, wir unterscheiden ja zum einen die Problemwölfe, was die Frage der Tierbestände anbetrifft, und auf der anderen Seite die Extremsituation, gegebenenfalls auch das Annähern von Wölfen an Menschen. Auch da habe ich hier deutlich gemacht, dass wir in dem Fall nach Sicherheits- und Ordnungsgesetz sofort handlungsfähig sind, das haben wir bewiesen, und auf der anderen Seite ich dringend darum bitte, dass wir auf unsere Fraktion einwirken, das Bundesnaturschutzgesetz jetzt endgültig zu ändern. Ich hoffe, darauf können Sie ja Einfluss nehmen, Frau Schlupp,
möglichst in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag das Gesetz durchzubringen und damit dann Rechtssicherheit zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe zu dem GW924m, denke ich, ausreichend Erklärungen abgegeben, wenn wir den Zugriff hätten vornehmen können, hätte es bei uns tatsächlich auch sehr schnell im Übrigen im Zusammenwirken mit der Jägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Maßnahme gegeben.
was wir mit der Telemetrie wissen, ob er bereits in den Niederlanden ist oder ob er gegebenenfalls überhaupt noch lebt,
ich kann es Ihnen nicht sagen. Eins weiß ich genau, auf Usedom war er, nach dem, was wir wissen, nicht, Frau Schlupp.
Eine kurze Frage: Halten Sie das Regelwerk zur Identifizierung eines Wolfes als Problemwolf und die Strategie zu seiner Entnahme wirklich für praktikabel?
Also ich glaube, dass wir erst mal Rechtssicherheit benötigen. Sie sind ja Jurist, wir haben zurzeit, was den Zugriff auf Problemwölfe anbetrifft in Deutschland, keine Rechtssicherheit in Deutschland. Deswegen habe ich im Übrigen darum gekämpft über Jahre hinweg, dass wir das Bundesnaturschutzgesetz ändern,