Sie haben heute früh schon einen rassistischen, unqualifizierten Zwischenruf gehabt, also wenn ich Sie wäre, würde ich schweigen, Herr Dachner.
Ja, ja, also Altersrassismus, das kennt man, oder Altersdiskriminierung kennt man ja aus Ihrer Fraktion, wenn Herr Jürgen Strohschein hier am Pult steht.
Na ja, fast. Und ich bitte jetzt um etwas mehr Ruhe, dass wir auch diesen Tagesordnungspunkt jetzt zu Ende bekommen.
Und ich werde auch nicht müde, diesen Unterstellungen hier Paroli zu bieten, dass es uns darum geht, ausländische Tatverdächtige zu stigmatisieren. Schauen Sie sich doch um in sozialen Medien, wie zum Beispiel Facebook, wenn es da eine Schlagzeile gibt, „Mehrere Jugendliche schlagen auf Frauen ein“, und es wird keine Herkunft benannt, was da in den Kommentarspalten dieser Meldungen los ist. Die Leute leben in einer Filterblase, und uns geht es darum, mehr Transparenz hier an den Tag zu bringen.
(Karen Larisch, DIE LINKE: Aber warum soll man denn Tatverdächtige nennen? Das ist doch totaler Blödsinn! – Horst Förster, AfD: Wir lassen das alles weg, dann gibt es nur noch die gefühlte Wahrnehmung.)
Warum in unserem Antrag steht „möglichst große Transparenz“, das kann ich Ihnen sagen: weil es gibt ja auch, und das wissen Sie genauso gut wie ich, es gibt ja auch genug Menschen, die in unser Land kommen, die keinen Pass haben oder einen gefälschten Pass. Und deswegen können wir ja eine 100-prozentige Transparenz eben nicht gewährleisten, und deswegen ist das so formuliert worden. Also mit Ihren Spitzfindigkeiten bringen Sie mich nicht in Verzweiflung, Herr Dachner.
Und jetzt, da ich heute glücklicherweise nicht noch mal reden werde, wünsche ich Ihnen allen ein angenehmes Weihnachtsfest und kommen Sie gut ins neue Jahr! – Herzlichen Dank.
Einen Moment, Herr Kramer! Es gibt noch eine Kurzintervention durch Herrn Ritter. Das Verfahren hatte ich erläutert.
Herr Kramer, das Stichwort „Internet“, wenn da eine Meldung auftaucht und man nicht erwähnt, wer der Täter ist oder woher er kommt, dann gibt es Diskussionen, das kennen wir alle, inklusive der Beschimpfungen. Aber das ist ja genau der Punkt, zum Beispiel bei Ihnen, bei Ihrer Fraktion oder bei Ihren Parteianhängern. Wenn ein Täter gefasst wird und es wird in der Berichterstattung davon gesprochen, dass er einen Migrationshintergrund hat, dann tönt es aus Ihrer Fraktion: Abschieben! Abschieben! Raus damit!
wenn das Opfer ein Mensch mit Migrationshintergrund ist. Darüber sollen Sie mal nachdenken, vielleicht über die Feiertage.
Ja, vielen Dank für Ihre Anregung, Kollege Ritter. Ich werde natürlich auch die Feiertage dazu nutzen, mir darüber Gedanken zu machen. Aber soll ich Ihnen jetzt ernsthaft die Rechtslage erklären? Natürlich müssen straffällig gewordene Asylbewerber abgeschoben werden! Und Sie wissen doch genau wie ich, dass ein straffällig gewordener Deutscher nicht abgeschoben werden kann
ich lass mich doch nicht in Geiselhaft nehmen für Äußerungen von Menschen, die möglicherweise meiner Partei nahestehen.