Aber es kommt auf die Relation an. Wenn wir hier 7 Prozent Nichtdeutsche und noch mal 10 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund haben, die aber bei den Taten mit 17 oder 25 Prozent zu Gewicht schlagen, dann zeigt das eben eine erhöhte kriminelle Anfälligkeit dieser Teile, und darauf kommt es an, und nicht, dass mehr Deutsche bei den Tätern sind als Nichtdeutsche.
Wäre das anders, dann könnten wir unser Heimatland völlig vergessen, denn es ist Deutschland, in dem wir uns hier befinden.
Ich dachte, dass die Bekämpfung von Straftaten nicht eine mathematische Aufgabe ist, sondern eine polizeiliche Aufgabe, und der widmen wir uns, egal welcher Herkunft der Täter ist. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt eben gerade tatsächlich überlegt, ob ich eigentlich noch reden muss,
(Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU: Nein. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Nikolaus Kramer, AfD: Nein, danke.)
Ich soll. Ja, ich glaube auch, dass das vielleicht auch tatsächlich Sinn macht, dass auch das Gesagte noch mal gesagt wird, weil es ja anscheinend auch noch nicht so wirklich angekommen ist. Also versuche ich es einfach noch mal.
Wir hatten gerade gehört, dass nach der Neuauflage der publizistischen Grundsätze, also dem sogenannten Pressekodex, der seit 2017 gilt, die Regelung gilt, dass die Zugehörigkeit der Tatverdächtigen zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht erwähnt wird, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Und im Erlass über die Öffentlichkeits- und Medienarbeit der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, dem sogenannten Medienerlass, ist festgelegt, dass bei Berichten über Beschuldigte einer Straftat nicht auf deren mögliche Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Min
derheit oder auf deren Hautfarbe hingewiesen werden darf, ohne dass ein für das Verständnis des berichteten Vorganges zwingender Sachbezug besteht. Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass bereits jetzt bei Bestehen eines begründeten öffentlichen Interesses die Herkunft der Täter und Tatverdächtigen benannt wird.
Der Innenminister hat bekundet, dass er sich für die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern auch ein Verfahren wie in Nordrhein-Westfalen vorstellen könnte. Besser und rechtssicherer wäre aber eine einheitliche Regelung für alle Bundesländer. Und wir haben gehört, dass auf der Innenministerkonferenz genau zu diesem Thema auch beraten wurde.
Während einige Länder die Zugehörigkeit der Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse benennen, veröffentlichen andere Länder und auch die Bundespolizei grundsätzlich die Staatsangehörigkeit in ihren Pressemitteilungen. Übereinstimmung aller besteht aber darin, dass Transparenz in der polizeilichen Berichterstattung ein wichtiges Anliegen sei. Und Transparenz ist auch das geeignete Mittel, um dem berechtigten Bedürfnis der Bevölkerung nach Informationen nachzukommen, denn jeder Bürger hat das verfassungsmäßige Recht, sich aus allen allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Aus diesem Grunde gibt es in MecklenburgVorpommern bereits die professionelle Zusammenarbeit der Landespolizei mit den Medien. Auch in der PKS (Po- lizeiliche Kriminalstatistik) wird bei der Information über das Strafaufkommen bereits jetzt die Nationalität der Täter benannt.
Wir stimmen darin überein, dass an den Informationen über Straftaten, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit besteht. Und es ist Aufgabe und Recht der Presse, darüber zu berichten. Es ist beabsichtigt, den bestehenden Medienerlass zu ergänzen und nachvollziehbarer zu gestalten. Damit wird die Öffentlichkeit über alle Vorgänge und Ereignisse, die für die Meinungs- und Willensbildung wesentlich sind, noch umfassender unterrichtet werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Uhr steht hier noch bei 3 Minuten 15. Bitte einmal auf 0 zurücksetzen!
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wo fange ich am besten an? Beim schlechtesten Redebeitrag, das war der von Herrn Dachner, denn das Einzige, was schwammig war, ist nicht unser Antrag, sondern Ihr Redebeitrag, Herr Dachner.
Und ich kann mich dieses Gefühls nicht erwehren … Also erst mal ist zu sagen, Fakten sind keine Hetze, Herr Dachner.
Und jedes Mal, wenn wir Fakten fordern von Ihnen, von der Landesregierung, kommt die SPD mit Schaum vorm Mund um die Ecke und tut nichts anderes, als hier zu stehen, zu schwurbeln und zu hetzen.
Herr Ritter, zu Ihnen bleibt mir überhaupt nicht viel zu sagen. Also diese Unterstellung, die Sie uns hier machen, das ist eine absolute Frechheit. Und wenn Sie mir unterstellen, weil ich den Begriff „Messereinwanderung“ benutze,
Und dann schauen Sie mal in den „Fokus Online“ von heute. Um 32 Prozent sind die Straftaten mit Messern, die mit Messern begangen worden sind, gestiegen, und das, obwohl aus drei Bundesländern – nämlich Bayern, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – keine Erfassung vorliegt. Und dann wollen Sie uns hier erklären, dass es keine „Messereinwanderung“ gibt?! Herzlichen Glückwunsch, Herr Ritter!
Herr Caffier, Ihr Redebeitrag, Ihr Beitrag insgesamt, das war der einzige, den man sich anhören konnte, der auch inhaltlich sich mal mit unserem Antrag auseinandergesetzt hat. Aber wenn Sie sagen, es wurde auf der Innenministerkonferenz besprochen, dann haben Sie Herrschaftswissen, weil in dem 60-seitigen Protokoll der Innenministerkonferenz ist kein Wort zu den Änderungen des Medienerlasses, worüber auch Sie ja selbst nachdenken, zu lesen. Und ich habe ja nur Zugang zu diesem Protokoll und ich habe nicht Zugang zur Innenministerkonferenz, also wäre es doch nett, wenn Sie uns an Ihrem Herrschaftswissen teilhaben lassen würden.
Die SPD und die CDU sollten sich mal fragen, wenn Sie den Antrag jetzt hier ablehnen sollten – was ich mir kaum vorstellen kann, weil es ja so ein guter Antrag ist, dem kann man ja nur zustimmen –, warum Herr Caffier und Herr Reul selbst ja Bedarf sehen an der Änderung eines Medienerlasses. Und ich werde hier auch nicht müde, ganz klar zu unterstreichen, dass es uns mit diesem Antrag darum geht, ein souveränes Signal aus Mecklenburg-Vorpommern für mehr Transparenz aus Mecklenburg-Vorpommern zu senden.
Sie haben heute früh schon einen rassistischen, unqualifizierten Zwischenruf gehabt, also wenn ich Sie wäre, würde ich schweigen, Herr Dachner.