allerdings müsste der Jäger mit der Ausnahmegenehmigung nicht nur die Netzanbindung und die E-Mails checken, sondern auch noch feststellen, dass zweifelsfrei dieser Wolf dann bei anderen Wölfen zu erkennen ist,
(Vincent Kokert, CDU: Ja, weil er ja ein Schild umhat. – Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
Und auch wenn diese Beschreibung für einen Außenstehenden durchaus humoristische Züge haben mag, für die Betroffenen ist sie wohl eher zum Heulen. Der Grund, warum ich der ganzen verfahrenen Situation trotzdem etwas Positives abgewinnen mag, ist ein Urteil des EuGH vom 10.10.2019, das an der breiten Öffentlichkeit vorbeigegangen ist. In dieser Entscheidung hat der EuGH die Möglichkeit einer Wolfsbejagung nämlich nicht grundsätzlich infrage gestellt, aber die Bejagung an die hohen Voraussetzungen des strengen Artenschutzes geknüpft. Finnland, das in diesem Fall beklagt wurde, hat mit der bestandspflegenden Wolfsjagd das Ziel verfolgt, illegalen Wolfstötungen vorzubeugen, Schäden an Hunden zu verhindern und das allgemeine Sicherheitsgefühl der Menschen in den betreffenden Gebieten zu erhöhen. Dieses Ziel ist vom Gericht als legitim bestätigt worden. Dabei dürfe der günstige Erhaltungszustand nicht beeinträchtigt werden. Es darf keine andere zufriedenstellende Lösung für diese Zielerreichung geben und es müssen die besonderen Bedingungen von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der Habitat-Richtlinie vorliegen.
Der größte Hinderungsgrund für eine bestandspflegende Wolfsjagd ist also der der Alternativlosigkeit.
Ich denke, einigen wird es jetzt dämmern, worauf ich hinauswill. Dass die Bejagung von Problemwölfen keine Alternative zur bestandspflegenden Wolfsjagd sein könnte, haben Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Gezerre um die GW924m doch eindrucksvoll bewiesen.
Damit sind wir der Lösung, die meine Fraktion schon lange fordert, ein gutes Stück nähergekommen. Uns geht es um ein praxistaugliches Management des Wolfsbestandes. Definierte Einzeltiere zu entnehmen, mag in der Theorie funktionieren, die Praxis hat uns allerdings ein
geholt und vor dem Hintergrund einer ständig wachsenden Wolfspopulation wird ein Problemwolf wohl auch immer seltener allein in einem Revier anzutreffen sein. Von daher sollten wir endlich aufhören, Placebos zu verteilen, und dazu übergehen, einen Wolfsbestand, der für alle zuträglich ist, zu definieren und ihn dann auch mittels bestandspflegender Jagd – wir haben sie Schutzjagd genannt – durchzusetzen.
Vielleicht können wir ja ab heute mit einer ganz einfachen Maßnahme beginnen. Wenn bei einem Nutztierriss nach Begutachtung durch einen Rissgutachter ein Wolf als Verursacher nicht ausgeschlossen werden kann, wird diese Information umgehend allen Tierhaltern in einem definierten Umkreis zugänglich gemacht, damit diese durch erhöhte Aufmerksamkeit Übergriffe gegebenenfalls verhindern können. Darüber hinaus müssen die derzeit in der Diskussion befindlichen Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz zur Erweiterung der Eingriffsmöglichkeiten schnellstmöglich beschlossen werden. Dann wäre der Weg hin zu einer Bejagung ganzer Rudel zumindest nicht mehr ganz so steinig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Till Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich erschüttert mich diese Debatte.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, Beate Schlupp, CDU, und Horst Förster, AfD)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie bitte den Minister jetzt auch fortfahren, damit wir hören können, was er dazu sagt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Noch mal, meine sehr geehrten Damen und Herren, mich erschüttert diese Debatte schon sehr. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie sich informiert haben über die Lage und über die Situation insgesamt für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind jetzt nicht in Schleswig-Holstein, wo im Übrigen die CDU den Ministerpräsidenten stellt.
Ich habe im Übrigen in diesem Lande mit dem Innenminister Herrn Caffier, lieber Lorenz, und letzten Endes auch durch die Ministerpräsidentin die volle Rückendeckung bei den Maßnahmen, die wir einleiten, wenn es zu einem Problemwolf kommt. Um das jetzt schon mal auf den Punkt zu bringen, deswegen ist der Wolf eben hoch und streng geschützt, dann nehme ich einfach mal zur Kenntnis, dieser Status gilt fort. Und das geht nicht, wie Sie hier betonen, mal eben so zu entscheiden, wir haben hier einen Problemwolf und dann wird der abgeschossen. Das ist ja so Ihre Forderung,
sondern das Urteil in Finnland macht genau das deutlich: Es muss immer eine Einzelmaßnahme sein. Und da gilt im Übrigen der Beschluss der Europäischen Union einstimmig, dieses aufzuheben.
(Torsten Renz, CDU: Wird der Wolf jetzt aus dem Verkehr gezogen oder nicht? Das ist jetzt hier die Frage.)
Und diesen einstimmigen Beschluss haben wir bis heute nicht, sondern ich arbeite seit drei Jahren und im Übrigen die CDU im Deutschen Bundestag und auch meine eigene Fraktion …
(Torsten Renz, CDU: Kriegen Sie den Wolf aus dem Verkehr gezogen oder muss der weiter rumwildern? Immer haben die anderen Schuld, immer haben die anderen Schuld!)