Ich bin mal in den Urlaub gefahren nach Belgien, da habe ich den Zug gewählt und bin dann auch mit dem Thalys gefahren. Thalys ist ein Angebot eines privaten französischen Eisenbahnanbieters. Da gibt es auch das entsprechende WLAN-Angebot, nicht wie beim ICE hier in Deutschland, kostenfrei die ganze Zeit, sondern, ich glaube, die erste halbe Stunde war frei, und will ich dann mehr machen, muss ich natürlich zahlen, so, wie das auch hier in Schwerin mit dem city.kom, also mit dem city.WLAN, jetzt möglich ist. Die erste halbe Stunde ist frei, danach wird es kostenpflichtig. Das, finde ich, ist ein gutes Angebot, das halte ich auch für richtig. Es kann nicht alles kostenfrei sein, kostenlos für den Nutzer, selbstverständlich.
Aber die Frage ist, wir stehen doch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, wir stehen eigentlich in einem internationalen Wettbewerb. Wenn es uns nicht gelingt, auch mit dem WLAN die Attraktivität des Landes zu erhöhen, und zwar über die öffentlichen Gebäude, die dem Land gehören und den Kommunen gehören, und die touristischen Hotspots das entsprechend anzubieten, werden wir in diesem Wettbewerb nicht mitziehen können.
Herr Minister Pegel, Sie haben das falsch interpretiert, die anderen Redner übrigens auch. Uns geht es nicht darum, dass das Land alle Kosten dafür übernimmt, es geht darum, Initiativen zu unterstützen, zum Beispiel an touristischen Höhepunkten solche Hotspots einzurichten, damit der Zugang zu WLAN tatsächlich ermöglicht wird. Darum geht es. Es geht darum, was ich schon sagte, die entsprechenden Netze vorzubereiten, dass dann auch die Datenmengen entsprechend geleitet werden.
Und wir haben in der vergangenen Legislaturperiode auch hier beantragt, Freifunkinitiativen zusammenzufas
sen. Es gibt ja OpenNet, das hatte ich schon in der Einbringung angesprochen. Da wurde in der vergangenen Legislatur genau das angesprochen, was Sie auch dargelegt haben, dass freie Kapazitäten, die der einzelne Nutzer nicht für sich benötigt, angeboten werden, zusammengefasst werden und damit eine Plattform für die WLAN-Nutzung von Nutzerinnen und Nutzern ermöglicht wird. Ja, warum denn nicht?
Die Frage ist: Will ich diesen Weg gehen – dann muss ich die entsprechenden rechtlichen Sicherheitsfragen natürlich überwinden, ganz klar –, will ich diesen Weg gehen, um so ein Angebot für Nutzerinnen und Nutzer zu machen, damit sie nicht jedes Mal von einem Netz ins andere oder von einem Anbieter zum anderen Anbieter, von einem Router zum anderen Router springen müssen? Darüber nachzudenken und solche Initiativen zu unterstützen – Freifunkinitiativen, OpenNet-Initiativen –, dafür stehen wir. Den Antrag hatten wir auch in der vergangenen Legislaturperiode eingebracht. Auch der wurde damals abgelehnt. Ich bin der Überzeugung, wenn wir das gemacht hätten, wären wir schon ein Stück weiter.
Und, meine Damen und Herren, uns geht es darum, Zukunft zu gestalten. Ja, es geht auch darum, deutlich zu zeigen, dass hier die Signale aus diesem Landtag, aus diesem Hohen Haus in das Land hinausgehen – sowohl an die Nutzerinnen und Nutzer, aber auch an die Wirtschaft. Wir wollen Zukunft gestalten, wir wollen einen großen Schritt gehen im Bereich der Digitalisierung, damit Mecklenburg-Vorpommern noch anziehender wird für die Touristinnen und Touristen, aber auch für diejenigen, die hier leben, damit tatsächlich MecklenburgVorpommern ein Land zum Leben wird, das, was Sie ja immer verkünden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/288. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/288 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und AfD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Deutschenfeindlichkeit bekämpfen – Volksverhetzungsparagraph ausweiten, Drucksache 7/279.
Antrag der Fraktion der AfD Deutschenfeindlichkeit bekämpfen – Volksverhetzungsparagraph ausweiten – Drucksache 7/279 –
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ein Antrag auf Erweiterung des Paragrafen 130 StGB, also des Volksverhetzungstatbestandes, von unserer Seite kann natürlich zunächst mal Verwun
derung hervorrufen, und das zu Recht, denn grundsätzlich wehren wir uns gegen die Hinzuziehung des Strafrechts als Waffe im geistigen Meinungskampf – im geistigen Meinungskampf! Völlig klar sollte sein, dass Gewalt gegen Personen und gegen Sachen strafrechtliche Angelegenheiten sind. Aber Volksverhetzung ist inzwischen zu einem fast schon wohlfeil gewordenen Vorwurf verkommen, gegen X oder Y werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt – immer wieder die gleiche Litanei mit einem über 95-prozentigen Ergebnis, dass das Ermittlungsverfahren am Ende eingestellt wird.
Es ist zu einer Form des vor allem gegen uns geführten Wahlkampfes verkommen, solch sinn- und nutzlose Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen tätig werden, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Dadurch hat sich der Vorwurf, man habe Volksverhetzung betrieben, in einer Form abgenutzt, dass es inzwischen – jedenfalls in meinen Augen – kaum mehr als rufschädigend anzusehen ist, wenn ein solches Ermittlungsverfahren eingeleitet und Wochen oder Monate später dann erfolglos eingestellt wird.
gegen den ebenfalls ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet und inzwischen mit dem Ergebnis eingestellt worden ist,
dass in dieser Rede keinerlei Ansätze zu einem volksverhetzenden oder sonst irgendwie strafrechtlichen Inhalt zu sehen waren.
(Thomas Krüger, SPD: Und Sie empört das nicht, was er gesagt hat, ja? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
nämlich um uns selbst, unser Volk – also die Deutschen als solche – vor allzu diffamierenden Darstellungen zu schützen. Die Beispiele, die da zu nennen sind, sind mannigfaltig, die möchte ich hier aber nicht im Einzelnen wiederholen. Dazu kann man nur sagen, was zu viel ist, ist zu viel und bedarf dann eben einer entsprechenden strafrechtlichen Ahndung.
Wir erwarten nur, dass mit derselben Messlatte gemessen wird wie bei Äußerungen gegen irgendeinen anderen Teil der Bevölkerung, ein anderes Volk oder andere abgrenzbare Minderheiten. Das, was dort nicht gesagt
werden darf, das soll und darf auch uns Deutschen als Volk oder als Teil der deutschen Nation nicht straffrei entgegengehalten werden.
Und gerade das ist doch zurzeit nach der Auslegung, die Paragraf 130 StGB durch die Rechtsprechung findet, nicht der Fall, weil ohne Stütze im Wortlaut diese Vorschrift so verstanden wird, dass nur Minderheiten in Deutschland vor Verunglimpfung zu schützen sind, nicht aber die Deutschen und nicht das deutsche Volk selbst als Mehrheitsbevölkerung dieses Landes. Das kann nicht sein. Es kann nicht sein, dass man uns Deutsche in bösartig beleidigender Weise etwa – nun doch ein Beispiel, ein relativ harmloses – als „Kötervolk“, die „Junge Freiheit“ hat dazu breit berichtet, bezeichnen darf.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt wird hier noch die „Junge Freiheit“ zitiert, das ist ja nicht auszuhalten!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Gute Literatur, die „Junge Freiheit“!)
Wir wollen gerne, dass die gleiche Messlatte angelegt wird für Deutsche wie für andere Völker, für unser Volk und unser Volkstum genau die gleichen Grundsätze gelten wie für alle anderen, die Gäste in unserem Land sind. Wir wollen und erwarten Gleichbehandlung und gleichen Schutz. Und das richtet sich nicht nur – ich würde sogar sagen, nicht mal primär – an und gegen ausländische Personen, wie etwa, wenn man das nachlesen möchte, die Äußerungen, die in Hamburg vom Vorsitzenden der Islamkonferenz, einem kurdischen Staatsbürger oder türkisch-kurdischen Staatsbürger, in grob beleidigender Weise gegen das deutsche Volk geäußert wurden,
sondern es richtet sich vor allem auch gegen all diejenigen Deutschen, die ihr eigenes Volk mehr hassen und verächtlich machen als alles andere.
Das betrifft in etwa die Scharfmacher aus den Reihen der GRÜNEN JUGEND, auch wenn für etliche derer, die ich hier meine, wie etwa Frau Claudia Roth, die Jugend längst verflossen ist, und die antifa-verseuchten Linksradikalen, die in ihrem Hass auf unser Land immer lauter und deutlicher artikulieren, wie wenig sie vom deutschen Volk, von den Deutschen oder von unserem Volkstum halten.
Diesen Personen wäre es am liebsten, wenn sie die letzten aufrechten weißen Deutschen als aussterbende Rasse im Zoo besichtigen könnten. All diesen Zeitgenossen soll durch die Erweiterung des Volksverhetzungstatbestandes aufgezeigt werden,
dass auch und gerade wir Deutschen in unserem eigenen Land denselben Schutz vor Diffamierung, vor Herabsetzung und Herabwürdigung unseres Volkes, unseres Volkstums und unserer Nation verlangen dürfen und verlangen müssen wie alle anderen Völker, die hier zu Hause sind oder sich hier zu Hause fühlen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger wollen wir erreichen. Das ist das Ziel unseres Antrags, für den wir um Zustimmung bitten. – Danke schön.