Und schon aktuell ist das sehr schwierig, alle offenen Stellen in der Justiz auch durch geeignete Bewerber zu besetzen. Und deswegen, glaube ich, ist der eingeschlagene Weg richtig, er muss weitergegangen werden. Jetzt nur weitere Stellen zu fordern, ist, glaube ich, an der Stelle aus meiner Sicht zu kurz gedacht. Ich glaube, mit dem auch gestern beschlossenen Haushalt für den Bereich Justiz haben wir wichtige Wege geebnet, um auch im nächsten Jahr der Probleme, die Sie ja angesprochen haben, Frau Kollegin Bernhardt, auch Herr zu werden.
Mehr, logischerweise, geht immer, das ist völlig klar, aber ich glaube, wir sind jetzt in dem Bereich auch auf einem guten Weg. Nachdem viele Jahre abgebaut wurde, ist in dieser Wahlperiode jetzt auch der Umkehrschub erfolgt. Und deswegen kann ich nur appellieren, wenn vielleicht auch bestimmte Wellen, die in der Tat auch was mit dem Thema Asyl zu tun haben, auch dann über die Jahre wieder abebben, dass man dann nicht voreilig falsche Schlüsse zieht, sondern dass man es sich dann auch genau anschaut, weil ein wichtiger Punkt, um auch wieder Vertrauen in den Staat, in den Rechtsstaat herzustellen, ist natürlich auch das Thema „zügigere und schnellere Verfahren vor Gericht“. Und ich glaube, darauf haben die Menschen bei uns im Land einen Anspruch und daran werden wir auch als CDU-Fraktion gerne weiterarbeiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich denke, die Reden der Justizministerin und meines Kollegen Ehlers von der CDU haben gezeigt, dass wir im Land das Problem „Nachwuchsgewinnung angehen“ erkannt haben. Und ja, es gibt viele positive Dinge, die Sie auch als Justizministerin, als Justizministerium angehen.
Natürlich sehen wir, dass das Referendariat verbessert wurde, natürlich sehen wir, dass Sie die Stellenbewirtschaftung verändert haben, was gut ist, aber ich muss dann immer aus Oppositionssicht sagen,
wenn es eine Doppelbesetzung ist, weil es eben nicht sofort aus dem Stellenplan des Haushaltes für uns ablesbar ist. Womit wir nur umgehen können, ist, über Kleine Anfragen oder über den Haushalt nachzufragen, wie es aussieht. Und die Zahlen, die uns vorliegen – das hatte ich vorhin schon in der Einbringungsrede gezeigt –, belegen halt, dass wir schon jetzt zu wenig Richter/-innen und Staatsanwälte haben. Und insofern sehen wir Handlungsbedarf. Natürlich interpretiert der eine das so und der andere so.
Aber was ich nun wirklich ablehnen muss, ist das, was Sie, Herr Förster, hier seitens der AfD vorgebracht haben, dass wir alten Kaffee immer wieder neu aufbrühen.
indem Sie die Kosten für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, für die Sozialgerichtsbarkeit auf die Migration zurückschieben. Jeder Mensch in Deutschland hat den Justizgewährungsanspruch,
einen richtig schönen Antrag vorgebracht. Wissen Sie, Ihr Antrag war so dünn und zeugte einfach nur von Faulheit, was Sie hier vorgebracht haben.
die beim Justizministerium war, aber was Sie daraus abgeleitet haben, das wurde hier überhaupt nicht dargestellt.
Uns dann hier irgendwie Faulheit vorzuwerfen, das ist unredlich, Herr Förster, und das weise ich mit aller Entschiedenheit hier zurück.
Ihnen geht es halt nur darum, die Altersabgänge zu entzerren. Das ist Ihre beschränkte Sichtweise. Unsere Sichtweise ist ein ganzheitlicher Ansatz: von der Universität über die Einstellungskorridore bis hin zu den Altersabgängen, diese zu entzerren. Und insofern haben wir das Konzept vorgeschlagen, ein Konzept, im Oktober – noch weit vor Ihrem Antrag, vor Ihrem inhaltslosen – hier im Landtag, wo konkrete Maßnahmen dargestellt sind. Und insofern, auch vor diesem Hintergrund kann ich das nur zurückweisen, was Sie hier heute von sich gelassen haben.
Komme ich zu meinem Kollegen Herrn Friedriszik. Dazu kann ich eigentlich nicht sehr viel sagen, weil die Rede wirklich sehr dünn war, die hier vorgestellt wurde. Was ich nur so als Stichwort mitgenommen habe von Ihrer Rede, ist, dass die Einstellungskorridore rechtlich prob
lematisch seien. Herr Friedriszik, da frage ich Sie zurück, warum andere Bundesländer, die ich vorhin in meiner Eingangsrede genannt habe, diesen Weg gehen, aber es in Mecklenburg-Vorpommern rechtlich problematisch sein soll. Das müssen Sie mir nachher mal, vielleicht bei einem Glühwein, erklären.