Ich kann nur sagen: Nichts gelernt, wieder eine Chance vertan, um Stadt und Land nicht weiter auseinanderdriften zu lassen!
Meine Damen und Herren, wie geht es weiter mit der Wohnraum- und Städtebauförderung? Da ist noch immer vieles offen. Die Bund-Länder-Verhandlungen laufen noch, der Haushalt beinhaltet lediglich eine Hausnummer, eine solide Befassung war nicht möglich. Absehbar ist, dass Mecklenburg-Vorpommern künftig weit weniger Bundesgelder zur Verfügung hat, und weniger Bundesmittel bedeuten eben auch weniger Landesmittel.
Unser Versuch, wenigstens das eigene Landesprogramm zur Städtebauförderung zu stärken, scheiterte. Unser Versuch, eine vollständige Zuschussförderung bei der Wohnraumförderung zu erwirken, scheiterte ebenfalls. Bei der Wohnraumförderung werden die Bundesmittel um ein Drittel reduziert. Zudem wird ein geänderter Verteilungsschlüssel dafür sorgen, dass MecklenburgVorpommern weit weniger Mittel bekommt. Und als ob dies nicht reicht, sollen von der sozialen Wohnraumförderung auch noch Gelder für den Wohnheimbau abgezwackt werden.
Im November wurde unser Antrag zum studentischen Wohnen zwar in die Ausschüsse überwiesen, jedoch wollten die Kollegen Albrecht und Stamer sofort Druck aus dem Kessel nehmen. Sie kündigten ein „Sonderprogramm Studentisches Wohnen“ an, finanziert aus der sozialen Wohnraumförderung. Hier brauchen wir in der Tat ein separates Programm.
Da hoffen wir, dass wir deutlich über die 2 Millionen Euro hinauskommen, und zwar nicht zulasten der Wohnraumförderung. Und statt im Bundesrat auf die Pauke zu hauen und dafür zu kämpfen, dass der Bund ein Wohnheimprogramm auflegt oder zumindest die Wohnraumförderung deutlich aufstockt, damit auch studentisches Wohnen unterstützt werden kann, wird einfach hingenommen, dass unser Land in Größenordnungen auf Mittel verzichten muss.
Also an die Adresse der SPD gerichtet: Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Der Bund muss nachsteuern. Hier kann die SPD doch noch einmal ganz konkret mehr Einsatz für Deutschland, für Ostdeutschland wagen.
„Durch die Investitionen in die Kommunen mit einer zusätzlichen Infrastrukturpauschale, einem Entschuldungsfonds“
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
„und einer umfassenden Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs erhöht sich die Finanzausstattung der Kommunen auf fast 3 Mrd. Euro bis 2021.“
erhöht sich die kommunale Finanzausstattung der Kommunen so oder so, und zwar auch dann, wenn es kein neues FAG geben würde,
(Thomas Krüger, SPD: Aber 350 Millionen Euro mehr ist doch jetzt ein wirklicher Schluck aus der Pulle, oder?!)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Thomas Krüger, SPD: Wo ist denn das Problem?! – Glocke der Vizepräsidentin)
Das ist kein Problem, wenn Sie die Wahrheit sagen würden, woher dieses Geld kommt. Das ist Geld, was den Kommunen zusteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte keine Dialoge! Wir haben verschiedene geschäftsordnungsmäßige Möglichkeiten, hier eine Diskussion anzufachen. Diese Debatte hier zwischen Redner und Fraktionen ist so nicht zulässig.
Meine Damen und Herren, seit Jahren wurde viel zu wenig investiert. Wie in der Bildung wurde bei der Infrastruktur auf Verschleiß gefahren, und so zehren Land, Städte und Gemeinden von der Substanz. Jetzt die Ausgaben für Investitionen hochzuschrauben, ist nun wahrlich keine Heldentat, sondern unumgänglich.
In den letzten Jahren wurden massiv Kapazitäten abgebaut, nahezu in allen Verwaltungen, aber auch im Bau- und Ingenieurbereich. Jetzt fehlen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, jetzt fehlen die Fachkräfte und das Know-how, um die Mittel alle rasch umsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, das hat mit kluger Finanzpolitik nichts zu tun. Das betrifft auch den sogenannten Strategiefonds. Der verliert sich weiterhin im Klein-Klein.
Der verliert sich auch weiterhin im Klein-Klein, ist weit weg von jeder Strategie, bunkert reichlich Geld und bleibt intransparent.
(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Deshalb darf man ihn politisch trotzdem falsch finden, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht wahr? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Meine Damen und Herren, nun noch ein Wort zu den Anträgen von den Herren hier auf der rechten Seite.