aber dort nicht unter dem Weihnachtsbaum liegen. So ist es eine gute Sache, dass die Kita nach vielen, vielen Jahren der Ankündigung endlich beitragsfrei wird.
Was allerdings nicht auf dem Gabentisch liegt, aber von Erziehern und Eltern gleichermaßen eingefordert wird,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
aber die Landesregierung müsste sich auch wirklich auf den Weg machen. Das aber, meine Damen und Herren, tun Sie nicht.
(Vincent Kokert, CDU: Achtung, der Prinz läuft weg! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Jens-Holger Schneider, AfD)
Meine Damen und Herren, wir finden uns auch nicht damit ab, dass sich das Land völlig aus der Verantwortung zieht für den Nahverkehr mit Bus und Bahn.
Es ist gut und richtig, dass Landkreise sowie Rostock und Schwerin mit dem künftigen FAG ab 2020 mehr Verantwortung erhalten.
Sie sind Aufgabenträger für den ÖPNV. Aber die kommunale Familie kann das nicht allein stemmen und die Unterfinanzierung ist ja gerade der Grund dafür, dass das Angebot schlechter wurde. Wir werden nicht ruhen, bis Kinder und Jugendliche landesweit und jederzeit kostenfrei Bus und Bahn nutzen können.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Auch wenn auf kommunaler Ebene schon viel passiert ist, um die Mobilität von Schülerinnen und Schülern deutlich zu verbessern, so bleibt ein Haken: Bestehende Angebote enden jeweils an der Kreis- beziehungsweise an der Stadtgrenze. Sie sind abhängig vom Wohnort und gleichen einem Flickenteppich. Und wo nichts fährt, nutzt auch kein kostenfreies Angebot.
Deshalb brauchen die Aufgabenträger zusätzliche Mittel für Busse und Personal und damit für ein besseres Angebot.
Tarifeinheit erreicht sowie Bahn, Bus und Rufbus besser verknüpft werden. Und auch die Digitalisierung muss vorangetrieben werden. Ein gutes öffentliches Verkehrsangebot nützt allen Menschen im Land. Zunächst sollen es Kinder und Jugendliche, auch die Azubis kostenfrei nutzen können. Bund und Land sowie die Kommunen müssen endlich gemeinsam Mobilität für alle sichern.
Meine Damen und Herren, besonders strukturschwache ländliche Regionen warten weiterhin auf Unterstützung.
Wo Schule, Kita, Bus, Laden und vor allem die jungen Leute weg sind, dafür marode Straßen und Leerstand das Dorfbild prägen, muss endlich etwas geschehen. Aber gerade dort sind den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern häufig die Hände gebunden und genau dort wollen wir mit einem Regionalbudget unterstützen. Kein Betteln, keine bürokratischen komplizierten Förderverfahren und keine Eigenmittel sollen nötig sein,
Stattdessen wurden Modellregionen auserkoren, wird immer noch verhandelt, was denn überhaupt gebraucht würde, und bleibt für die ländlichen Gestaltungsräume eingeplantes Geld im Strategiefonds liegen. Oder die Mittel werden für ein Mobilfunkprogramm abgezweigt, welches zwar Schlagzeilen produzierte,