(Vincent Kokert, CDU: Müssen Sie Herrn Meyer küssen? – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD)
Sie bestritten die Haushaltsberatungen nach dem Motto: Wozu noch lange überlegen und sich überhaupt Umstände machen, wozu noch den Apfel vergiften, ist doch eh klar, wie die Sache ausgeht.
Man mag es Ihrer Bequemlichkeit, Ihrer Ignoranz oder Sturheit zuschreiben, für eine lebendige Demokratie ist das letztlich nicht hilfreich. Bis auf zwei wurden sämtliche Anträge – 91 an der Zahl –, die meine Fraktion in den Fachausschüssen gestellt hat, abgelehnt,
Meine Damen und Herren, es ist Ihnen auch schnurzegal, ob der Haushalt beschlossen ist oder nicht. Die immer gleichen Wohltaten, die immer gleichen Finanzmittel werden seit einem Jahr gut wöchentlich verkündet.
Und die Großkoalitionäre lassen dabei schon mal weg, dass die verkündete Summe nicht nur für zwei, sondern für vier oder für fünf Jahre reichen soll. Und so klingt es schon wieder wie im Märchen, indem sich die Goldtaler auf wundersame Weise vermehren.
Zudem wird vorgegeben, die Wohltat komme ausschließlich aus der eigenen Schatulle. Es wird gern unterschlagen, dass die kommunale Familie selbst mit einem beachtlichen Teil aus dem eigenen Säckel gut dabei ist, Stichwort: „Feuerwehrfonds“ oder „Infrastrukturpauschale“.
Beim Feuerwehrfonds sind es 20 Millionen Euro aus den Sonderbedarfszuweisungen und bei der Infrastrukturpauschale sind es 50 Millionen jährlich in den nächsten zwei Jahren.
(Vincent Kokert, CDU: Was ist denn das hier?! – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Haben Sie die Ausschussberatung mal mitbekommen?)
unsere Forderungen immer wieder aufzumachen, bis sie erfolgreich sind. Der vorliegende Landeshaushalt ist mehr Stückwerk als Zukunftsvision, und das zeigt sich besonders krass bei der Bildung.
Dabei ist das nun wirklich kein Geheimnis, gerade, was hier heute versäumt wird, rächt sich später doppelt und dreifach. Und da kommen Sie wieder und wieder mit Ihrem 200-Millionen-Euro-Schulpaket um die Ecke.
Nehmen Sie doch gleich die kommenden zehn Jahre, dann liegen wir bei 500 Millionen und das klingt doch erst klasse!
Gerade mal 50 Millionen Euro stecken Sie jährlich zusätzlich in einen Bereich, der seit Jahren unterfinanziert ist und mit massiven Problemen zu kämpfen hat.
Deshalb proben meine Fraktion und viele andere den Bildungsaufstand, und zwar zu Recht, für mehr Lehrerinnen und mehr Lehrer, für ein Ende des Unterrichtsausfalls, für mehr Deutsch- und Mathestunden.
(Andreas Butzki, SPD: Das ist doch Quatsch! Das ist Quatsch! Das ist Quatsch! Wir sind weit unter dem Durchschnitt, Frau Rösler. Das ist Quatsch!)
Die jüngste PISA-Studie bescheinigt uns ein düsteres Bild und große Lücken etwa bei der Lesekompetenz. Es ist unerlässlich, die Klassen zu verkleinern,
130 zusätzliche Klassen verteilt auf alle allgemeinbildenden Schularten erfordern zusätzliche Lehrkräfte in einem Umfang von jährlich 10,9 Millionen Euro. Zudem wurden Zusagen im Rahmen des Inklusionsfriedens nicht umgesetzt.
(Andreas Butzki, SPD: Das werden wir nachher richtigstellen. – Thomas Krüger, SPD: Das stellen wir nachher gleich richtig.)
(Thomas Krüger, SPD: Und die werden wir umsetzen. – Martina Tegtmeier, SPD: Genauso ist es. – Andreas Butzki, SPD: Genau zuhören, Frau Rösler! Genau zuhören!)
Der Haushaltsentwurf enthält einen Aufwuchs für alle Schulen von 134 Stellen in 2020 und 106 Stellen in 2021. Das entspricht bei Weitem nicht dem Bedarf, der aufgrund gestiegener Schülerzahlen vorhanden ist. Und, meine Damen und Herren, wir sind angesichts der Lehrkräftesituation auf Seiteneinsteiger und Seiteneinsteigerinnen angewiesen.
und zwar, bevor sie in die Klassen gehen. Fast 1.000 Seiteneinsteiger haben aber keine Lehrbefähigung und viele müssen Klassen unterrichten, ohne dass sie zuvor eine grundlegende Einweisung erhalten haben. Wir fordern für diese Kolleginnen und Kollegen ein verpflichtendes Referendariat. Die derzeit veranschlagten Mittel von etwa 39.000 Euro müssen daher auf 254.000 Euro pro Jahr erhöht werden.