(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
(Tilo Gundlack, SPD: Wenn Sie Fragenstellen als Frechheit empfinden, dann zeigt das Ihr Demokratieempfinden! – Glocke der Präsidentin)
Herr Krüger, Sie sind auf meiner Liste der nächste Redner und haben gleich die Möglichkeit, auch zu erwidern.
Das bedeutet einen Rückgang um 13 Prozent. Entsprechend stark muss die Produktivität pro Beschäftigten wachsen, damit unsere Wirtschaftsleistung und Steuerkraft nicht sinken. Gleichzeitig wird die Anzahl der Menschen über 67 Jahre zunehmen, von 21 auf 28,5 Prozent. Es wird also mehr ältere Menschen geben mit entsprechend erhöhtem altersspezifischen Versorgungsbedarf.
(Tilo Gundlack, SPD: Ja, da kommt ja nichts, das ist ja das Problem! – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und Dr. Ralph Weber, AfD)
die Bevölkerungsprognose der Landesregierung datiert vom 20. August. Die Ministerpräsidentin hielt Ihre Einbringungsrede am 4. September. Sie wusste also, warum sie vorzog zu schweigen.
Beim Thema Demografie gilt das Gleiche wie bei Wirtschafts- und Einkommensdaten. Auch hier sehen wir eine immer zurückhaltendere Informationspolitik der Landesregierung. In der Mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahre 2015 wurde dieses wichtige Thema noch ausführlich auf den Seiten 8 und 9 behandelt. In der Mittelfristigen Finanzplanung zu diesem Haushalt langt es nur mehr für einen verschämten Absatz auf Seite 31.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, dann lassen Sie es doch gleich ganz weg. Es hilft aber nichts, egal ob Regierung oder Opposition, jeder, der verantwortungsvoll handeln will, muss sich den Tatsachen stellen. Für die AfD-Fraktion kann ich sagen, wir haben das getan
Wir sind, wie gesagt, das ärmste Bundesland. Aber es gibt auch einen Bereich, in dem wir bundesweit spitze sind, und das ist ganz und gar das Verdienst dieser Landesregierung und natürlich auch der sie tragenden Regierungskoalitionen, wie ich hier ganz deutlich sagen möchte. Wir sind nämlich nicht nur das ärmste Bundesland, sondern wir leisten uns auch unter allen Flächenländern die relativ größte Ministerialbürokratie. Wir leisten uns,
wir leisten uns pro tausend Einwohner 1,33 Vollzeitbeschäftigte im Aufgabenbereich politische Führung. Der Durchschnitt aller Flächenländer liegt bei 0,52 Prozent, der Durchschnitt der neuen Länder liegt bei 1,03 Vollzeitbeschäftigten pro Einwohner.
(Thomas Krüger, SPD: Ob Sie dafür plädieren, dass wir fusionieren mit anderen Ländern, weil dadurch …)
Nein, gar nicht. Es geht darum, die Ministerialstrukturen einzudämmen. Dazu haben wir Ihnen auch Vorschläge unterbreitet. Aber folgen Sie weiter meinem Redebeitrag, da komme ich noch zu.
Die Landesregierung ist also wild entschlossen, diesen Spitzenplatz zu verteidigen. Die Zahl der Stellen im Regelbereich der Staatskanzlei und der Ministerien soll bis 2021 um 63 erhöht werden. Das ist ein Zuwachs von drei Prozent. Denken Sie daran, unsere Einwohnerzahl schrumpft, wie eben schon festgestellt.
Wir von der AfD wollen diesen Spitzenplatz loswerden. Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung, die den Belangen der Bürger dient. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch eine angemessen ausgestattete Ministerialebene. Wir sehen in unserer parlamentarischen Arbeit auch die Leistungen der Ministerien, gar keine Frage, aber wir wollen kein Übermaß. Wir wollen keinen bürokratischen Wasserkopf, wir brauchen keine 1,33 Vollzeitbeschäftigten pro tausend Einwohner, wenn die Sachsen beispielsweise mit 0,77 auskommen. Das ist kein unrealistisches Wunschdenken, wie Sie uns vorwerfen. Andere Bundesländer zeigen, dass es besser geht.
Und frühere Landesregierungen in M-V haben das auch anerkannt. Im Personalkonzept 2004 wurde der Dauer
bedarf für die Ministerien und die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern mit 1.761 Stellen ermittelt. Die jetzige Landesregierung will davon nichts mehr wissen. In 2019 ist sie schon bei 2.064 Stellen im Regelbereich und es sollen noch mehr werden.
Wir machen dabei nicht mit. Getreu unserem Verfassungsauftrag als Opposition, eigene Programme zu entwickeln und Initiativen für die Kontrolle der Landesregierung zu ergreifen,
haben wir Ihnen etliche Anträge zur Personaleinsparung in der Staatskanzlei und Ministerien vorgelegt.
Gegenüber den Planungen der Landesregierung ergäben sich daraus im Haushaltszeitraum allein bei den Personalkosten Einsparungen von 23 Millionen Euro, hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt.
Wir lehnen auch die Doppelbesetzungen von Stellen im Rahmen des Fonds „Handlungsfähige Landesverwaltung“ ab.