Wenn Sie sagen, dass Frauen weniger verdienen, ist das faktisch für die Gesamtlebensleistung richtig. Frauen verdienen aber weniger, weil sie zum Teil eben nur halb arbeiten, oder noch weniger,
weil sie sich um Kindererziehung und anderes bemühen. Wir haben einen gesetzlich festgeschriebenen gleichen Lohnanspruch bei gleicher Arbeit.
Das heißt, es ist eine mittelbare Benachteiligung, über die wir hier reden, und die liegt daran, dass Frauen auch faktisch weniger Arbeitszeit erbringen als Männer. Dann muss man es auch richtigstellen. Das ist das Zweite.
Und wenn Sie sagen, diese sozialpolitische Großtat „kostenfreie Kita“ – jawohl, das ist eine sozialpolitische Großtat, da gebe ich Ihnen recht, aber da haben die LINKEN und wir genauso mitgewirkt.
Wir alle haben das gefordert, wir alle haben es mitgetragen. Dass Sie es in der Regierung umgesetzt haben, ich möchte nicht so weit gehen und sagen, das ist nur wegen der AfD,
aber hätte es den Druck der Opposition nicht gegeben, hätte es noch mal zehn Jahre gedauert. Das wollte ich dazu nur mal bemerken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Also um diese Kitaentlastung zu machen, da brauchen wir Sie nicht. Das ist seit vielen Jahren auf unserer Agenda.
So lange, wie ich also hier im Landtag, so lange, wie ich hier im Landtag sitze, war das Thema Kita immer ein Thema für uns, in jeder Legislaturperiode.
ich kann mich erinnern, ich kann mich erinnern, dass wir hier mal angefangen haben, da waren wir bei einem Landesanteil von, ich glaube, um die 70 Millionen, um die 70 Millionen Euro. Wenn man sich mal anguckt, wo wir heute sind, dann haben wir, dann haben wir das verdreifacht.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn Sie für alles zwölf Jahre brauchen, Herr Heydorn mit Ihrer Politik, dann sollten Sie abtreten.)
An die AfD hat da noch keiner gedacht. Und für diese Dinge … Also wir entwickeln unsere Politik anders. Wir entwickeln unsere Politik nicht an dem, was von Ihnen hier an Forderungen gestellt wird, sondern wir entwickeln unsere Politik an unseren Grundsätzen und an den Fragen, die wir letztendlich für notwendig beantworten. Das ist eine Geschichte.
Und wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, wir haben auch unseren Anteil daran, dass also die Kita kostenlos ist, dann muss man sagen, wenn es schriftlich, wenn es schriftlich jetzt hier vorgelegen hätte, würde ich sagen, gelesen und gelacht. So kann ich nur lachen eigentlich darüber. Das ist der erste Punkt.
Also Ihr, Ihr Kollege – wie heißt er – de Jesus Fernandes ist mit dem Thema Frauenförderung hier in Erscheinung getreten und hat gesagt, das würden wir aus dem Haushalt rausstreichen. Und ich habe dargelegt, warum das Thema Frauenförderung,
Natürlich geht es darum, die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu reduzieren und letztendlich im Ergebnis einen Zustand herzustellen, dass Frauen in wesentlichen Ämtern
Und, wie gesagt, ich kann Ihnen als AfD – sowohl als Partei als auch als Fraktion – so einen Frauenförderplan empfehlen, dann würde das bei Ihnen quasi auch anders aussehen und wir hätten es nicht mit so einer Truppe hier zu tun. Das ist der nächste Punkt.
Und natürlich ist es, natürlich ist es richtig, dass wir den Gleichbezahlungsgrundsatz haben, aber schauen wir uns doch an, wie die Stellen teilweise besetzt sind. Und meines Wissens ist es nach wie vor so, dass Frauen, die auf gleichen Arbeitsplätzen sitzen, dass die nicht das gleiche Geld kriegen. Und auch die Tatsache, dass Frauen weniger arbeiten: Ist das immer das, was Frauen wirklich wollen, oder ist es das, was gesellschaftlich erwartet wird, der Mann arbeitet dann Vollzeit, die Frau bleibt Teilzeit zu Hause? Das sind doch keine Selbstverständlichkeiten.
Ich bitte jetzt wieder um etwas mehr Ruhe, weil wir noch eine weitere Rednerin auf der Liste haben. Für die Fraktion der SPD ist das Frau Julitz.
Ja, Herr Renz, der Schwerpunkt der Fraktionen wird herausgearbeitet, darauf sind wir stolz. Und Überraschung: Ich gehe auch noch mal auf die Frauenförderung ein. Das ist...