Gut, also, hören Sie vielleicht auf, den Frauen zu unterstellen, dass wir verteidigt werden müssen. In unseren Fraktionen gibt es Gleichberechtigung auf Augenhöhe, da haben wir das nicht nötig. Und da es um die Sache geht, ist es auch vollkommen egal, ob, so wie eben, Jörg Heydorn zu dem Thema spricht, ob sonst Herr Ritter bei den LINKEN zu dem Thema spricht, ob das Frau Tegtmeier oder Frau Friemann-Jennert sind, die zu dem Thema sprechen, es geht um die Sache und es ist vollkommen egal, ob es Männer oder Frauen sind, die sich für Gleichberechtigung, für Frauenrechte, für Frauenforschung, für Frauenförderung einsetzen.
Ihre Anträge im Sozialausschuss waren so schlecht und sie gingen zum Großteil tatsächlich um die Streichung von Frauenforschung und Frauenförderung.
Es waren etliche Anträge dazu. Es ist vollkommen egal, wie viele es waren, weil jeder, den Sie dazu gestellt,
jeder Antrag, den Sie dazu gestellt haben, ist einer zu viel, denn Sie kennen die Realität nicht. Sie kennen sie einfach nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Es gibt immer noch Bewerbungsgespräche, wo Frauen gefragt werden, ob sie einen Kinderwunsch haben, und den Job nicht bekommen im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen.
Es gibt immer noch – immer noch! – Hinweise für Frauen, wie sie sich in ihrem Job zu kleiden haben, wie sie ihre Stimme verstellen sollen am Telefon und etliche solche Sachen, damit sie erfolgreich im Job sein können. Es gibt immer noch Frauen, die sich nicht trauen, sexuelle Übergriffe zur Anzeige zu bringen, weil man ihnen nicht glauben könnte oder weil es schamlos ausgenutzt werden könnte, wie es auch jüngst in Mecklenburg-Vorpommern der Fall war, ja?!
Es gibt übrigens auch in diesem Haus – lesen Sie das Protokoll aus der letzten Landtagssitzung, da gab es einen Hinweis, und ich gehe davon aus, aus der rechten Ecke des Saales, für Frau Aßmann in ihrer Rede, der kommentiert wurde aus dem Plenum, leider nicht namentlich erwähnt, mit „typisch blond“. Das wird keine Frau gewesen sein, die das gesagt hat. Danke! Wirklich unglaublich!
Die Voraussetzung übrigens, als Frau hier in diesem Parlament sitzen zu können, ist, dass man vorher aufgestellt wurde und auf einer Liste einer Partei erscheint. Offensichtlich ist das in Ihrem Fall nicht so häufig vorgekommen, weil sonst würden da nämlich Frauen sitzen. Sie haben nämlich vor allem Landeslistenplätze.
Und dann muss auch noch mal gesagt werden, in der Fraktion der SPD und, gerade noch mal gesprochen, auch Frau von Allwörden sitzt mit einem Direktmandat hier, aus eigener Kraft errungen und nicht, weil irgendjemand hier irgendjemanden auf die Liste ganz nach oben gesetzt hat, weil wir es nötig gehabt hätten. Das haben die Frauen hier ganz alleine geschafft, weil die Frauen hier in dem Saal nämlich gut sind und es alleine schaffen und dafür keine Männer brauchen.
aber ich glaube, wenn Sie in Ihrer Partei mehr Frauen hätten, würde es Ihrer Partei vielleicht gar nicht so schlecht gehen.
Ich würde Sie bitten, etwas die Stimme zu dämpfen. Ich kann der Rednerin nicht mehr folgen. Ich glaube, sie hat es aber verdient, dass wir zuhören. Vielen Dank.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Na, darüber könnten wir lange streiten. – Andreas Butzki, SPD: Das ist nicht zu kommentieren.)
Noch ein Hinweis, ich weiß jetzt nicht genau, ob Herr Heydorn darauf eingegangen ist: Frau Bernhardt, Sie hatten vorhin gesagt, der Haushaltstitel im KJFG würde im Haushalt nicht steigen. Das ist nicht wahr. Um 200.000 Euro steigt der im Haushalt. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu dem Einzelplan 10 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 11.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Verehrte Gäste!
Herr Koplin, erst mal an Sie: Vielen Dank für die Ausführungen, die Sie vorhin allgemeiner Art gemacht haben. Das war eine gute Ergänzung zur Generaldebatte und ich kann das nur unterstreichen, was Sie dort dargestellt haben.
Ich möchte aber jetzt im Rahmen der Debatte zum Doppelhaushalt einige Anmerkungen zum Einzelplan 11, das heißt zur allgemeinen Finanzverwaltung machen. Dies betrifft Einnahmen und Ausgaben, die fachlich nicht den einzelnen Ministerien zugeordnet werden können, das heißt, das betrifft die Bereiche Steuern, Finanzzuweisungen mit den Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen, den Schuldendienst, die Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Bürgschaften, die Beamtenversorgung, Verstärkungsmittel und die Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage. Weiterhin gehören zu diesem Einzelplan 11 die Wirtschaftspläne vom Kommunalen Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern und die Pläne der insgesamt zehn zum Teil neu eingerichteten Sondervermögen, wie zum Beispiel Konjunkturausgleichsrücklage oder Strategiefonds Mecklenburg-Vorpommern.
Erstens, die Steuereinnahmen, Kapitel 1101: Die Steuereinnahmen sind mit 5,7 Milliarden Euro für 2020 beziehungsweise 5,9 Milliarden Euro für 2021 deutlich höher als in den beiden Vorjahren mit circa je 5 Milliarden Euro veranschlagt. Dies resultiert aus der Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs vom 1. Januar 2020. Dabei basieren die Annahmen für die Steuereinnahmen auf den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung. Der Finanzminister erklärt dem Finanzausschuss, dass die regionalisierte November-Steuerschätzung keine Ergeb
Dies erscheint mit Blick auf die Steuerschätzung im Bund und die Unsicherheiten durch Brexit – die möglichen Steuerrechtsänderungen zum Beispiel –, die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags und so weiter durchaus zweifelhaft. Der Aufforderung der AfD-Fraktion, dass, wenn dem so wäre, ja im Text des Haushaltsentwurfs problemlos auch als Grundlage die NovemberSteuerschätzung angegeben werden könnte, wurde nicht gefolgt.
Finanzminister Olaf Scholz, ebenfalls SPD, bewertet die mittelfristige Steuerprognose für Deutschland deutlich schlechter, als die SPD-CDU-Landesregierung es für Mecklenburg-Vorpommern wahrhaben will. Die Konjunktur in Deutschland schwächelt, die Wirtschaft wächst nur langsam, und deshalb ist es auch keine große Überraschung, dass die Steuereinnahmen zukünftig wohl weniger sprudeln werden als bislang erwartet.
Da Mecklenburg-Vorpommern zu den Nettoempfängerländern zählt, wird dies Auswirkungen auf unsere Einnahmen haben. Bis 2023 rechnen die Steuerschätzer wegen der trüben Konjunktur mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen, als noch im Mai 2019 vorhergesagt worden waren. Wir sehen deshalb in der Einnahmesituation des Landes für den Haushaltszeitraum 2020/2021 deutliche Risiken und kritisieren aber auch die Beseitigung des bisher üblichen Sicherheitsabschlags im Haushaltsentwurf bei den Steuereinnahmen.