(Marc Reinhardt, CDU: Ich habe immer noch einen Gutschein von 2002, den ich einlösen würde, von den LINKEN damals versprochen.)
Und ich finde, es wurde auch einfach Zeit den Wählerinnen, den Bürgern gegenüber, dass Sie Ihre Versprechen umsetzen. Und sich dafür hier zu rühmen ohne Ende, aber auf der anderen Seite zu vergessen, dass Sie das, was wirklich den Kindern in den Kitas zugutekommt, nämlich kleinere Gruppen durch mehr Erzieher, also Qualitätsverbesserungen, dass Sie das ganz weit hinausgeschoben haben auf die nächste Legislaturperiode und eben hier nicht zu Veränderungen, zu Verbesserungen kommen.
Wenn ich in die Kitas hineingehe, dann wird mir mittlerweile entgegengehalten, dass es keine Bildungsstätten, sondern nur noch Aufbewahrungsstätten sind. Insofern Verzögerung Nummer eins.
Verzögerung Nummer zwei: Kinder- und Jugendhilfe. Wir hatten ja erst im September einen Gesetzentwurf eingebracht, und schon damals sagten Sie – da war ich froh, das wenigstens mal zu hören, dass wir nicht im Schlaraffenland sind, sondern auch wirklich kritische Worte von den Koalitionären –, ja, wir sehen hier auch Bedarf, wir müssten hier was machen, aber das geht jetzt nicht. Wir verzögern Nummer zwei, die Aufstockung in der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei sind die Probleme schon jetzt da. Wir kriegen fast monatlich Brandbriefe, wir lesen in Zeitungen, dass Sozialarbeiter nicht mehr finanziert werden, wir hören in der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“, dass die Jugendlichen das schon selber mitbekommen als Betroffene und sagen, hier muss es endlich eine Aufstockung geben, dass die Kinder- und Jugendarbeit endlich besser ausgestattet wird. Überall schreit es um Hilfe, und das Einzige, was wir hier in den Haushaltsdebatten dazu hören, ist, das verschieben wir mal auf 2022.
Nein, liebe Koalitionäre, das ist nicht unser Ansinnen. Wir wollen, dass jetzt Verbesserungen kommen.
Und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, na, wir haben ja Verbesserungen vorgenommen, das ist einfach eine Lüge.
Was Sie getan haben: Sie verringern die Alterskohorte der förderfähigen Kinder aufgrund dessen die Landesmit
tel zugewiesen werden auf die 6- bis 21-Jährigen, statt vorher der 10- bis 26-Jährigen. Wenn man dann mal nachrechnet, bekommt man einfach mit, wir kürzen einfach mal die förderfähigen Kinder und Jugendlichen um ein Jahr. Eine Anzuhörende, die während der Haushaltsdebatte auf unsere Anregung ausgesagt hat, sagte, ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen, die sich im Rahmen schulischer und familiärer Sozialisation nicht ausreichend entwickeln können, bedarf einfach der Kinder- und Jugendhilfe.
Wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern diese Kinder und Jugendlichen nicht verlorengeben möchte, ist es ein Fehler, sich komplett auf die schulische Bildung zu fokussieren und die außerschulische Bildung, sprich die Kinder- und Jugendhilfe, so stark ökonomisch zu marginalisieren beziehungsweise finanziell unzureichend auszustatten. Und genau das ist es, was wir auch heute wieder in den Haushaltsdebatten wahrnehmen konnten. Sie rühmen sich der Worte, die Sie in Bildungspolitik reingesteckt haben, gar keine Frage, das sind gute Zeichen, aber auf der anderen Seite vernachlässigen Sie einen weiteren Bereich, und das ist die Kinder- und Jugendarbeit.
Deshalb wurde einstimmig auch hier in der Anhörung zu diesem Thema von den Anzuhörenden gesagt, wir brauchen endlich eine Aufstockung. Deshalb liegt Ihnen auch ein Änderungsantrag vor. Es braucht endlich nach 20 Jahren gleichbleibender Finanzierung eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Kinder- und Jugendförderung. Deshalb liegt Ihnen unser Änderungsantrag vor, dass wir die Erhöhung der Förderung von 5,11 Euro auf 10,22 Euro pro Kopf vornehmen möchten für die öffentlichen Träger und von 10,22 Euro auf 15,33 Euro pro Kopf für die freien Träger. Das wäre ein Zeichen für Kinder und Jugendliche und würde eben nichts mit Verzögerung zu tun haben.
Zu einem dritten Thema noch, das ist das Beratungs- und Hilfenetz: Sie alle wurden heute, von SPD insbesondere, nicht müde, gute Arbeitsbedingungen hier in Mecklenburg-Vorpommern zu thematisieren. Ja, da geben wir Ihnen recht. Wenn ich mir aber gerade den Haushalt im Bereich „Beratungs- und Hilfesystem“ anschaue, dann kann ich eben nicht erkennen, dass weder die Landesregierung uns einen Haushalt vorgelegt hätte, der dem gerecht wird, noch SPD und CDU hier für eine gute Arbeit in den Beratungs- und Hilfesystemen sorgen. Das Einzige, was in dem Haushalt enthalten ist, ist eine Dynamisierung von 2,3 Prozent, aber es gibt eben keine tarifliche Entlohnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Beratungs- und Hilfenetzen. Das sehen wir als das falsche Signal und hoffen, Sie werden hier noch nachbessern – auch das ein Zeichen von Demokratie. Ich hoffe, Sie nehmen sich selber ernst und lehnen heute nicht nur unsere Änderungsanträge ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte um Ihre Zustimmung bitten für die Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses. Da möchte ich einen Punkt hervorheben, über den ich mich besonders freue. Im Finanzausschuss ist diesem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD zugestimmt worden, und zwar soll mit diesem Antrag Geld in den Haushalt eingestellt werden, um in Mecklenburg-Vorpommern ein Schwimmprogramm einzuführen, das Programm mit dem Titel „MV kann schwimmen!“.
Mit diesem Programm sollen Schwimmvereine unterstützt werden, in den Ferien Schwimmkurse für Schüler anzubieten, und die Vereine sollen mit einem Betrag von 250 Euro bezuschusst werden.
Sie kennen alle die Problematik – wir hatten das ja auch gerade im Bildungsausschuss in der Anhörung –, dass die Schwimmfertigkeiten unserer Schüler verbessert werden müssen. Wir haben ja die Umfragen gehabt von der DLRG bundesweit, und wir selbst haben es auch im Land festgestellt, dass etwa 60 Prozent aller Grundschüler am Ende der Grundschule keine sicheren Schwimmer sind. Es gibt hier verschiedene Probleme, ich will das jetzt nicht alles noch mal ausbreiten, nur ganz kurz zusammenfassen. Wir haben personelle, technische und finanzielle Ursachen. Das eine ist, dass es zu wenig Schwimmlehrer gibt, dann gibt es technisch zu wenig Schwimmhallen und natürlich finanziell die Kosten für die Fahrtkosten und die Miete von Bahnen in Schwimmhallen.
Um die Schwimmfertigkeiten zu verbessern, wird immer wieder auf die Eigenverantwortung der Eltern hingewiesen, also praktisch auf den Schwimmunterricht außerhalb der Schule. Und genau an dieser Stelle setzt der Antrag an, denn wie der schulische sieht sich auch der außerschulische Schwimmunterricht den drei genannten Hürden ausgesetzt. Und mit dem Antrag werden alle drei Probleme angegangen. In personeller Hinsicht haben wir eine Ergänzung der Schwimmlehrer, die in der Schule sind, durch die Schwimmlehrer, die in den Vereinen tätig sind. In technischer Hinsicht schaffen wir natürlich damit auch nicht mehr Schwimmhallen oder mehr Bahnen, aber wir nutzen das Potenzial besser aus, denn es gibt schon noch Zeiten, auch in den Hallen, die für Kurse genutzt werden können, und das sind eben gerade die Ferienzeiten, vielleicht auch am Wochenende, und in diesen Zeiten soll dann das Programm durchgeführt werden. Und in finanzieller Hinsicht werden die Vereine eben bei den Kosten unterstützt. Wenn sie so einen Schwimmkurs durchführen, müssen sie insbesondere die Bahnen mieten und Geld dann an die Schwimmhallen bezahlen.
Kurzum: Das Programm „MV kann schwimmen!“ hat zum Vorbild das Programm „NRW kann schwimmen!“, ein Programm also aus Nordrhein-Westfalen. Und das ist ein geniales Programm, mit dem alle drei Kernprobleme des Schwimmunterrichts sicher nicht endgültig gelöst werden, aber dieses Programm findet eine realistische und vor allem kurzfristig umsetzbare Lösung. Es ist sehr erfolgreich in Nordrhein-Westfalen. Gerade wurde ein neuer Rekord aufgestellt: Im Jahr 2018 haben dort 5.600 Kinder teilgenommen, und über die gesamten zehn Jahre – seit zehn Jahren läuft das Programm schon – waren es etwa 30.000 Kinder, denen das Schwimmen dort beigebracht wurde.
Ich möchte mich abschließend bedanken bei meinem sportpolitischen Sprecher, Herrn Waldmüller, und dann
auch seitens der SPD-Fraktion bei Herrn Gundlack als sport- und finanzpolitischem Sprecher, dass das hier so gut geklappt hat, und natürlich bei Egbert Liskow auch für die Arbeit da im Finanzausschuss. Ich freue mich sehr, dass das so geklappt hat, und würde mich freuen, wenn Sie der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste aus Mirow! Der Redebeitrag von Herrn Dr. Manthei hat gezeigt, da, wo es einen politischen Willen gibt, da geht auch was. Wenn man was verändern will, dann funktioniert es. Also die Formel gilt: Was politisch gewollt ist, wird auch bezahlt.
Ich darf Ihnen zum Einzelplan 10 – wir haben zwei – Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE vorstellen, will Ihnen aber ganz gern noch etwas zu meinem Eindruck von der heutigen Debatte sagen. Es gibt so Dinge, die mich überraschen, und Dinge, die mich nicht überraschen. Also mich überrascht zum Beispiel nicht, dass die SPD sehr selbstbewusst und souverän auf Erfolge verweist und die Ministerpräsidentin das dann auch anspricht und vor allen Dingen die SPD selbst lobt, die CDU-Fraktion wird einmal erwähnt. Und mich überrascht also die Unruhe, fast schon Aggressivität der CDU gegenüber meiner Fraktion DIE LINKE.
das hat schon die Dimension einer sachlichen Kritik überzogen. Also wie viele bei uns sitzen – ich will das noch mal, noch mal deutlich machen –,
wir haben einen Krankenstand sowohl unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch unter Abgeordneten, den wünsche ich Ihnen nicht und den wünschen wir uns auch nicht. Was wir uns wünschen, ist gute Besserung für unsere Kolleginnen und Kollegen. So.
Und was ich aber wahrnehme, ist, ich habe überlegt, wo kommt diese Unruhe, diese Aggressivität her, insbesondere auch Ihr Fraktionsvorsitzender.
Ich glaube, Sie haben Fracksausen mittlerweile, Fracksausen, ja, dass ein paar Sachen nicht so hinhauen. Ich will noch mal auf den Haushalt zurückkommen. Der Haushalt ist auf Kante genäht, das sagen Sie selber. Der Haushalt ist aufgebläht worden von über 8 Milliarden auf 9,3/9,4 Milliarden Euro, weil Sie...
Na, „gebläht“ ist nicht das, das... Sie haben ihn, Sie haben ihn hochgezoomt, weil Sie alles raushauen, alles, weil es ein Wahlhaushalt ist.
Ja, es ist ein Wahlhaushalt. Und mit Blick auf 2021, da haben Sie jetzt so auch ein paar Erklärungsnöte, dass jetzt Dinge gehen, die vorher nicht gegangen sind. Das will ich jetzt gar nicht wiederholen. Ich konstatiere das nur, dass Sie im Grunde genommen alles raushauen und selbst sagen, jetzt ist es auf Kante genäht.
Der Finanzminister sieht sich genötigt, ans Rednerpult zu treten und zu beschwichtigen. Diejenigen, die besorgt sagen, Mensch, hier werden ja die Rücklagen abgeräumt, und er sagt, nee, Rücklagen haben wir noch 1 Milliarde, das ist also vertretbar, brauch ich auch nicht zu wiederholen, nehmen wir das mal so, aber – hier will ich das noch mal betonen, weil Sie vorhin nicht da sein konnten, Herr Minister –, ich halte es schon für bedenklich, wie diskontinuierlich mit Investitionen umgegangen wird, dass die hochgezoomt werden auf über 1,7 Milliarden, dann wieder fallen auf 1,3 Milliarden. Alles andere ergibt sich aus der Mittelfristigen Finanzplanung. Die beschließen wir aber nicht, die nehmen wir nur zur Kenntnis.