Das machen Sie ja sowieso nicht in Ihrer Selbstherrlichkeit. Sie haben sich nicht mal damit befasst im Sozialausschuss, mit keinem einzigen Wort, meine Damen und Herren, mit nichts. Es wurde eingebracht, begründet, von beiden Oppositionsparteien, Sie haben sich das angehört oder haben auf Ihren Handys rumgespielt, wie auch immer, und haben es einfach abgelehnt, ohne Wortmeldung, ohne Begründung, ohne irgendetwas. Ich finde, das ist ein unmögliches Verhalten. Das können die Bürger da draußen ruhig wissen.
Was wir ablehnen in diesem Haushalt oder was wir generell, glaube ich, alle ablehnen, das habe ich zumindest so vernommen aus den letzten Debatten, sind Parallelgesellschaften in diesem Land. Da habe ich zumindest so den Eindruck. Auch wenn es um Segregation geht et cetera – niemand möchte Parallelgesellschaften in diesem Land haben. Da habe ich bis jetzt nichts Gegenteiliges gehört. Und wenn man sich dann die Migrantenförderung anguckt, alles, was in diesen Teilbereich reinfällt, Frau Ministerin Drese hatte mal eine Ansprache gemacht zu einem anderen Tagesordnungspunkt, sie hatte, glaube ich, eine halbe Stunde lang Ausführungen gemacht, mit welchem Programm und wie viele Millionen in diesen Bereich fließen und Migranten unterstützt werden – das sehen wir anders.
Richtige Integration funktioniert anders. Sie kann so nicht funktionieren, wenn man Parallelinstitutionen schafft und Parallelprogramme für Parallelgesellschaften, meine Damen und Herren. Die Leute, die einen tatsächlichen Anspruch haben, hier zu sein, die können unsere ganzen Institutionen nutzen. Das wäre Integration. Die können
zur Familienberatung gehen wie unsere Familien, die können sich weiterbilden, da, wo wir uns weiterbilden lassen. Wenn es Probleme gibt, die können genauso gut zu unserer Schuldnerberatung gehen et cetera. Wir haben da einen sehr gut aufgestellten Bereich, der genutzt werden kann. Wir brauchen hier nichts extra.
Wer sich integrieren will, der tut das mit unseren Mitteln, die wir hier in Deutschland haben, indem er sie akzeptiert und nutzt, meine Damen und Herren.
Das Zweite: Frauenforschung, Frauenförderung et cetera. Ich finde es echt immer bemerkenswert, wenn die Herren der CDU oder der SPD oder von mir aus auch noch der LINKEN hier ans Mikrofon treten und ihre Frauen in Schutz nehmen müssen, sie meinen in Schutz nehmen zu müssen.
Das sagt eigentlich ganz genau aus, dass in Ihren Köpfen die Baustellen sind, meine Damen und Herren. Sie trauen nicht mal Ihren eigenen Frauen zu, für sich selbst zu sprechen et cetera.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Thomas Krüger, SPD: Sie haben nicht mal Frauen in Ihrer Fraktion.)
Wir sehen, dass ein völlig falsches Politikfeld hier betrieben wird mit Steuermittelkosten. Wenn ich höre „Erhöhung zum Anteil der Frauen in der Landesregierung“, meine Damen und Herren, dann drehen wir uns doch einmal um, und dann sieht das so aus, als ob wir da gar kein Problem haben bei uns im Land. Wir haben hier reichlich selbstbewusste, engagierte Frauen sitzen,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Beate Schlupp, CDU, und Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
die das alles ohne Förderprogramme geschafft haben, meine Damen und Herren. Dafür kann man mal Danke sagen, aber wir brauchen eben nicht solche Förderprojekte sozusagen, weil wir der Meinung sind, Frauen sind stark und selbstbewusst
(Nadine Julitz, SPD: Herzlichen Dank! Deshalb haben Sie sie auch nicht auf Ihren Listen, oder was?!)
und können sehr wohl von sich heraus dasselbe leisten wie Männer. Das ist Gleichstellung im Gedanken, der bei Ihnen noch nicht stattgefunden hat, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Rösler hat sich ja in der Hauptdebatte im finanziellen Märchenwald verirrt, kritisierte voller Frust natürlich alles, was nach linker Wunschvorstellung nicht durchsetzbar ist, und Frau Bernhardt wird sicherlich in die Attitüde gleich einfallen,
völlig egal, woher das Geld kommt. Wir bauen hier jedoch keine Luftschlösser, und wir werden künftig noch viele wichtige Entscheidungen zu treffen haben, ob das Einrichtungsqualität betrifft, Teilhabe, Beratung, soziale Themen für alle Bevölkerungsgruppen, nicht nur für Einzelne. Und ich will es Ihnen an dieser Stelle auch gern noch mal sagen: Ihre Änderungsanträge im Sozialbereich nur alleine in 2020 hätten 595,8 Millionen Euro Mehraufwand bedeutet.
… Schwerpunkt im Doppelhaushalt 2020/21 im Einzelplan 10 ist ganz klar die vollständige Beitragsfreiheit für die Eltern in der Kindertagesbetreuung. Diesen Schritt haben wir gemeinsam im September 2019 mit der Änderung des KiföG beschlossen. Heute mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes bilden wir diesen im Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre ab. Dazu sind 145 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Insgesamt fördern wir die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten oder in der Kindertagespflege mit rund 350 Millionen Euro jährlich. Und da kann man auch der AfD nur zurufen: Was ist daran schlecht? Ich hoffe jedenfalls, dass die Bürgerinnen und Bürger das nicht vergessen, dass die Kitabetreuung für sie nichts mehr kostet, denn Kosten entstehen ja trotzdem.
Und ein zweites Thema, was ich gerne noch ansprechen möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mir persönlich liegt zudem die Kinder- und Jugendförderung besonders am Herzen.
Erfreulich ist es, dass uns nach vielen Jahren eine Aufstockung der Pro-Kopf-Förderung für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gelungen ist. Insgesamt 200.000 Euro an zusätzlichen Mitteln führen dazu, dass
wir die Pauschale von 5,11 Euro auf 6,43 Euro zum 1. Januar 2020 anheben werden. Ich sage es aber auch deutlich, das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Arbeit der Kinder- und Jugendförderung zukunftssicher aufzustellen.
Klar ist aber auch, dass ich mir an dieser Stelle eine deutlichere Anhebung gewünscht hätte. Aber wir sind halt auch nicht bei „Wünsch Dir was“. Somit ist es ein Zwischenziel. An weiteren Zielen werden wir in gewohnt konstruktiver Art und Weise arbeiten. – Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Bürgerinitiative Mirow. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! Sie lauschen gerade der Debatte zum Haushalt, und wir befinden uns im Einzelplan 10, Soziales.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich in den Einzelplan 10 schaue und in die Beratung dazu, dann ist auch das keine Glanzstunde der Demokratie gewesen. Wir haben hierzu im Sozialausschuss verschiedenste Änderungsanträge gestellt, um Mecklenburg-Vorpommern zu einem kinder- und jugendfreundlichen Bundesland weiterzuentwickeln. Alle Änderungsanträge wurden durch SPD und CDU ohne irgendeine Begründung, ohne irgendeine inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt.
Insofern weise ich auch hier noch mal zurück, dass es sich um eine demokratiefreundliche Debatte hier handelt. Es handelt sich um Arroganz der Macht, was wir tatsächlich in den Ausschüssen erlebt haben.
Und insofern war das, was Frau Rösler heute früh gesagt hat, durchaus richtig. Wenn Sie ankreiden, dass unsere Fraktionsvorsitzende heute fehlt, so kann ich an den Fraktionsvorsitzenden der CDU nur zurückgeben: Wo sind Sie denn die ganze Zeit? Heute wenigstens haben Sie es mal geschafft, ein paar Stunden hier zu sitzen. Das ist sonst auch eher selten der Fall.
(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Marc Reinhardt, CDU: Bin immer hier. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Insofern, Mecklenburg-Vorpommern rühmt sich gerne als Kinder- und Jugendland. Mittlerweile hören wir schon von einer Verschiebung in Richtung Familienland. Worte sind das eine, Taten sind das andere. Schaut man sich den Haushalt im Bereich „Kinder und Jugend“ an, so werden Kinder und Jugendliche scheinbar vergessen. Es handelt sich in diesem Bereich um eine Politik von SPD und
CDU, um eine Verzögerungspolitik, Verzögerung zulasten unserer Kinder und Jugendlichen. Und aus unserer Sicht hat das nichts mit einem jugend- und kinderfreundlichen Mecklenburg-Vorpommern zu tun.
Im Bereich Kita Verzögerungen. Ja, Sie rühmen sich – man konnte es heute wieder hören – zum Tausendsten Mal mit der kostenfreien Kita, die Sie nach elf Jahren Versprechen nun endlich hier einführen.
(Marc Reinhardt, CDU: Ich habe immer noch einen Gutschein von 2002, den ich einlösen würde, von den LINKEN damals versprochen.)