Und Sie, die Abgeordneten der AfD, sollten bitte Ihre Forderungen jenseits populistischer Verlockungen besser reflektieren. Das deutsch-polnische Verhältnis ist nach wie vor nicht frei von Irritationen. Aus meiner Sicht gibt es keinerlei Anlass, die Beziehungen mit Ihrem Ansinnen zusätzlich zu belasten. Vielmehr haben wir ein großes Interesse an einem guten Verhältnis zu unseren Nachbarn, das nicht zuletzt in unseren Partnerschaften zu den Woiwodschaften in Stettin und in Danzig manifestiert wird und darin, dass wir in vielen Bereichen das Gespräch und den Austausch mit Polen suchen und pflegen.
Aber Mecklenburg-Vorpommern betreibt keine eigene Außenpolitik. Diese Zuständigkeit liegt beim Bund. Und genau dort wäre auch ein solches Engagement, wie dieser Antrag es fordert – wenn man das überhaupt nur in Betracht ziehen wollte –, genau dort, nämlich in der Außenpolitik, wäre das anzusiedeln. 1996 gab es eine solche Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und polnischer Armee, das wurde schon erwähnt, um die Grabstätte Blüchers instand zu setzen – ein Präzedenzfall. Auch jetzt bräuchte es die Zustimmung Polens, um Arbeiten an dem Mausoleum in Krieblowitz aufzunehmen. Dieses Einvernehmen herzustellen, ist nicht Sache eines Bundeslandes, auch nicht die Sache unseres Bundeslandes, meine Damen und Herren. Hinzu kommt, dass nicht einmal klar ist, ob Blüchers sterbliche Überreste überhaupt in diesem Mausoleum zu finden sind. Also, sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten tunlichst die Finger von dieser Idee lassen!
Und noch ein Wort, Herr Kröger, zu dem, was Sie gerade sagten, wir sollten die Verdienste historischer Personen nicht immer wieder neu bewerten zu der neuen Zeit. Ich denke, es ist genau umgekehrt. Wir müssen genau das tun. Wir müssen immer wieder historische Dinge hinterfragen im heutigen Licht. Wir müssen immer wieder uns auf unsere Geschichte besinnen und auf sie neu blicken. Nur so können wir nämlich auch daraus lernen. – Vielen Dank.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war die letzten Tage ein bisschen so, dass ich mich gefragt habe, was machst du mit diesem Antrag, wie begegnet man diesem Antrag. Und dann beschäftigt man sich natürlich noch mal mit Blücher, man beschäftigt sich mit diesem Denkmal, man beschäftigt sich damit, wie also in Polen Denkmäler, Kulturgüter gefördert werden oder eben auch nicht und nach welchen Prämissen. Und dann habe ich ein bisschen was aufgeschrieben und wieder verworfen und wieder neu gedacht und bin am Ende dann ein bisschen fragend zurückgeblieben.
Grundsätzlich, und es ist schön, das hier auch sagen zu können, sehe ich es genauso, wie die Ministerin es eben vorgetragen hat. Es ist zuallererst nicht unsere Aufgabe. Dann, finde auch ich, ist die Rolle von Herrn Blücher durchaus auch immer mit Kritik zu sehen. Als Rostockerin, die regelmäßig auf dieses Denkmal blickt, weiß ich das, weil wir reden in der Schule auch über Herrn Blücher, was ja auch gut so ist. Und am Ende des Tages bleibt es natürlich auch wahr, dass wir selbst als Bundesland, glaube ich, sehr großen Herausforderungen gegenübergestellt sind, wenn wir an die Denkmäler bei uns im Land denken, und davon haben wir ja doch etliche, um die wir uns eigentlich auch viel mehr kümmern müssten
und für die wir auch viel mehr Gelder in die Hand nehmen müssten. Auch da, glaube ich, sollten wir unsere Politik noch mal überdenken.
Kurzer Rede, kurzer Sinn: Ich sehe hier keine Handlungsnotwendigkeit für das Land Mecklenburg-Vorpommern, und dazu dann auch noch die politische Sensibilität, sich hier ein Stück weit überheblich in Richtung Polen zu wenden und zu sagen, wir würden uns dann mal um unser Blücher-Denkmal kümmern, weil ihr tut es ja nicht, ist auch eine fatale Kommunikation aus meiner Sicht. Das sollten wir lassen. Deshalb werden wir diesen Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben es schon gehört, Gebhard Leberecht von Blücher wurde am 16. Dezember 1742 in Rostock geboren, ist am 12. September 1819 in Krieblowitz in Niederschlesien verstorben. Seine Berühmtheit verdankte er seinen bedeutenden militärischen Erfolgen, insbesondere bei den Befreiungskriegen Preußens und der Verbündeten gegen Napoleon. Als Oberbefehlshaber der schlesischen Armee siegte er unter anderem in der Völkerschlacht bei Leipzig
und der endgültige Sieg über Napoleon gelang ihm mit dem preußischen Heer am 18. Juni 2015 bei Waterloo, gemeinsam...
... mit den Engländern. Und da gibt es ein berühmtes Zitat von dem General Wellington: „Ich wollte, es wäre Nacht oder die Preußen kämen.“ Also er ist tatsächlich eine bekannte Persönlichkeit und eine bedeutende Persönlichkeit der deutschen und europäischen Geschichte und auch ein berühmter Sohn der Hansestadt Rostock. Man erinnert sich an ihn in den Geschichtsbüchern, aber auch in Form diverser Denkmäler überall in Deutschland, unter anderem auch in Rostock und auch in der Straße des Friedens – ein sehr schöner Name übrigens dafür –, in der Straße des Friedens in Laage. Insoweit ist das Thema für die CDU-Fraktion in bester Ordnung.
Da könnte ich jetzt eigentlich schon aufhören, aber es geht ja noch um das Mausoleum. Seine letzten vier Lebensjahre, das ist richtig, verbrachte Blücher auf dem Schloss Krieblowitz in Niederschlesien, welches ihm 1814 als Belohnung für seine Verdienste vom preußischen König geschenkt wurde. Und dort wurde – übrigens 27 Jahre nach seinem Tod – ein Mausoleum errichtet. Und die Familie Blücher konnte das Schloss in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts, also vor gut 20 Jahren, erwerben, hat es saniert und betreibt dort seitdem ein sehr erfolgreiches Hotel. Sie können mal versuchen, dort ein Zimmer zu buchen. Das ist gar nicht so einfach.
Eine herausragende Bedeutung des Mausoleums für das Andenken an Blücher kann ich überhaupt nicht erkennen. Vermutlich alle Anwesenden haben heute zum ersten Mal von der Existenz dieses Mausoleums überhaupt erfahren oder im Zusammenhang mit diesem Antrag, obwohl der Generalfeldmarschall Blücher allgemein bekannt ist. Also für die Bekanntheit Blüchers ist das Mausoleum von keiner Bedeutung. Die Instandsetzung des Mausoleums ist daher in erster Linie eine Angelegenheit der Familie Blücher sowie der örtlich zuständigen Behörden in Polen. Eventuell könnte sich da auch der Freistaat Sachsen für dieses historische Baudenkmal interessieren und im Rahmen der Partnerschaft und guten Nachbarschaft mit Polen das Thema für erwähnenswert halten.
Für Mecklenburg-Vorpommern aber ist aus Sicht unserer Fraktion festzuhalten, dass wir genügend damit gefordert sind, die historische Bausubstanz in unserem eigenen Bundesland zu erhalten – das ist nämlich schon schwierig genug –, und dass wir damit auch genügend gefordert sind, die gemeinsamen Themen mit unserer polnischen Partnerregion Stettin voranzutreiben. Die CDU-Fraktion lehnt daher den Antrag ab.
Und ich möchte schon noch mal die Frage vielleicht aufgreifen, Herr Kröger, wie Sie jetzt auf diesen Antrag eigentlich gekommen sind.
Denn wenn es nur darum geht, das Ansehen oder die Erinnerung an Blücher wachzuhalten, dafür braucht man also nicht dieses Mausoleum in Polen, was von uns oder von unseren eigenen Bürgern ja im Grunde genommen keiner kennt und auch keiner besucht. Und insofern ist tatsächlich die Frage zu stellen, ob Ihnen und Ihrer Fraktion die Bedeutung Blüchers für Polen – also das Ganze auch einfach mal von der anderen Seite aus zu sehen – auch bekannt ist. Denn, wenn man das tatsächlich in Verbindung sieht, was hat Blücher für Deutschland und für Europa erreicht im Kampf gegen den französischer Hegemon damals und was für eine Bedeutung hatte das für Polen, dann kommt man da sicherlich zu einer etwas differenzierteren Betrachtungsweise. Das wäre einfach mal noch eine Frage, das würde mich persönlich mal interessieren, wie Sie auf dieses Thema überhaupt gekommen sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Also es ist ja schon erstaunlich, was da in so einen eigentlich ja harmlosen Antrag alles so hineininterpretiert wird. Und das Wirken Blüchers allen Ernstes in Verbindung zu bringen mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939, das ist ja an Absurdität überhaupt nicht mehr zu übertreffen.
Gott sei Dank sind die Polen, haben die Polen in Bezug auf das deutsche Erbe, das ja im Nachgang des letzten Weltkrieges auch ihres geworden ist, haben die damit, pflegen die damit einen anderen Umgang. Man kann insgesamt dankbar sein, wie die Polen in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ehemals deutsche Städte wiederhergestellt haben, deutsche Baudenkmäler wieder restauriert haben, und ich kann darin nicht erkennen, dass es aufseiten der Polen irgendwelche Ressentiments gegenüber den Deutschen und der gemeinsamen Geschichte an der Stelle auch gibt. Und wenn das so wäre, dann ist es sicher nicht Aufgabe irgendwelcher Abgeordneten hier, für die Polen zu entscheiden, ob sie eine Sanierung des Blücher-Mausoleums gut finden oder nicht.
Da kann man die Polen auch selbst dann im Zuge einer solchen Initiative befragen und ich bin mir absolut sicher, dass auf polnischer Seite überhaupt kein Problem damit bestünde, weil die Polen trotz allem, was sie erlitten haben, einen ganz anderen, ich möchte fast sagen, entspannteren Umgang mit der Geschichte haben, als hier in Deutschland das der Fall ist. Aus allem, was hier bisher vorgetragen wurde, kann ich nur wieder erkennen einen Ausdruck des Selbsthasses der herrschenden Eliten auf das eigene Volk, die eigene Nation und auf die gesamte deutsche Geschichte, ausgenommen jene zwölf Jahre, die ja hier nun auch wieder völlig zusammenhanglos ins Spiel gebracht wurden.
Also in dieser Hinsicht und jetzt, was das mit Sachsen soll, kann ich auch nicht ganz erkennen. Blücher ist ja schließlich ein Sohn Mecklenburgs, ein Sohn Rostocks, wahrscheinlich der größte Sohn Rostocks, und nicht irgendwie gebürtiger Sachse. Und ich denke schon, es würde auch der deutsch-polnischen Freundschaft guttun, hier ein gemeinsames Projekt mit Leben zu erfüllen.
Übrigens, werte Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, ehemals SED, Ihre, also als Sie noch die SED waren, waren Sie irgendwie klüger auf dem Gebiet, denn es gab ja in der DDR eine Blücher-Medaille,
die allerdings nie verliehen wurde, weil die hätte es gegeben im Kriegseinsatz, zu dem es Gott sei Dank nicht gekommen ist.
Aber in der DDR hat man die Person Blücher ganz offensichtlich auch etwas anders bewertet als Sie heute. – Danke.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Allen ernsthaften Vorrednerinnen und Vorrednern kann ich mich ausdrücklich anschließen. Auch mir ging es ähnlich wie der Frau Kollegin Kröger, die den Antrag mehrmals lesen musste und überlegen musste, was wir mit dem Antrag hier anfangen wollen. Und auch mir ging es wie dem Kollegen Wildt, der sich die Frage gestellt hat, wie ist man auf diesen Antrag gekommen, denn um Blücher zu gedenken, bedarf es tatsächlich keines Mausoleums in Polen, sondern wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine eigene Gedenkkultur und ein Denkmal in Rostock stehen. Und Frau Kröger hat es auch gesagt, dass sich die Schülerinnen und Schüler, unter anderem in Rostock, sehr wohl auch damit beschäftigen.
Und ich sehe es auch wie Herr Wildt, da kann ich mich auch anschließen, dass wahrscheinlich viele, die jetzt diesen Antrag gelesen haben, erst dann darauf gestoßen sind, dass es dieses Mausoleum dort gibt. Und ich finde es schon auch anmaßend, sich hinzustellen
und in Polen ein Denkmal wieder herrichten zu wollen und zu sagen, wenn ihr das nicht könnt, dann machen wir das.
Insofern werde ich mich oder schließen wir uns eben den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE und natürlich der CDU an und lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank.