Protocol of the Session on November 14, 2019

was hier von Ihnen kritisiert wurde, steht hier so gar nicht drin, ist auch gar nicht gewollt. Wenn es aber alles so wunderbar ist, dann freue ich mich natürlich, immerhin trug das Ganze jetzt doch mal zu einer Diskussion zu diesem Thema bei. – Insofern vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, auf Drucksache 7/4287. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, die Ziffern 1 bis 3 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.

Wer dem Einleitungssatz sowie der Ziffer 1 des Antrages des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Einleitungssatz sowie die Ziffer 1 des Antrages des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, auf Drucksache 7/4287 bei Zustimmung von Herrn Arppe und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.

Wer dem Einleitungssatz sowie der Ziffer 2 des Antrages des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind der Einleitungssatz sowie die Ziffer 2 des Antrages des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, auf Drucksache 7/4287 bei Zustimmung durch Herrn Arppe und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.

Wer dem Einleitungssatz sowie der Ziffer 3 des Antrages des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –

(Marc Reinhardt, CDU: Abgelehnt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Damit sind der Einleitungssatz sowie die Ziffer 3 des Antrages des Abgeordneten Holger Arppe, fraktionslos, auf Drucksache 7/4287 bei Zustimmung durch Herrn Arppe sowie der Fraktion der AfD und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Rechenzentren in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, Drucksache 7/4295.

Antrag der Fraktion der AfD Rechenzentren in Mecklenburg- Vorpommern ermöglichen – Drucksache 7/4295 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Lerche.

Geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der Antrag von mir und meiner Fraktion heißt: „Rechenzentren in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen“. Dahinter versteckt sich aber: Werte Landesregierung, kümmern Sie sich bitte schleunigst um hoch bezahlte Arbeitsplätze der Zukunft, bevor wir auch auf diesem Gebiet Schlusslicht in Deutschland sind! Und mit Rechenzentren meine ich hoch skalierbare Rechenzentren, im Folgenden jetzt immer HyperscaleRechenzentren genannt.

2017 veröffentlichte Android Market Research eine Studie zur globalen Marktgröße weltweiter HyperscaleRechenzentren nach Lösung – das sind Server-, Speicher-, Netzwerk- und Softwareservices – und Arbeitslast, dazu gehören Unternehmen und Verbraucher, Regionen und Prognosen 2018 bis 2025. Basierend auf der Arbeitslast ist der Markt für große Rechenzentren stärker in Geschäfts- und Verbraucherarbeitslasten unterteilt. Bezogen auf den Umsatz war die Auslastung der Unternehmen im Jahre 2017 die größte und wird aufgrund der großen Nachfrage nach Cloud-Diensten in der Geschäftswelt voraussichtlich bis zum Prognosezeitraum dominieren.

Für das Konsumentensegment, das überwiegend bei Streamingdiensten dominiert, wird aufgrund der steigenden Nachfrage ein Wachstum mit der höchsten Wachstumsrate von 14,6 Prozent im Prognosezeitraum erwartet durch Onlinevideostreaming-Dienste auf der ganzen Welt. Die Hauptakteure in diesem Sektor sind Facebook, Microsoft, Google, Apple, Dell, Intel, Lenovo, Equinix und einige andere.

Laut Cisco-Global-Cloud-Index-Bericht werden die Hyperscale-Rechenzentren voraussichtlich von 338 im Jahre 2016 auf 628 im Jahre 2021 weltweit wachsen. Eine enorme Verlagerung hin zu Cloud-ComputingTechnologien in verschiedenen Branchen und Regionen wird die Nachfrage nach hoch skalierbaren Rechenzentren erhöhen, auch bei uns in Deutschland. Da der Appetit auf Daten nach wie vor nahezu unstillbar ist, werden immer größere Einrichtungen benötigt. Es sind also grö

ßere Einrichtungen erforderlich, um diese größeren Datenmengen zu speichern.

Mit der wachsenden Nachfrage nach Cloud-Technologie hat der Druck auf Rechenzentren-Unternehmen, einen nahtlosen Service bereitzustellen, in den letzten Jahren enorm zugenommen. Dies hat zum Aufkommen des Trends der Hyperscale-Rechenzentren geführt. Das Internet der Dinge, IoT genannt, verbindet immer mehr Geräte, ob es der feste Blitzer ist, der seine geschossenen Fotos an die Behörde liefert, die Strom- und Wärmemengenzähler der kommunalen Unternehmen oder die Gesundheitsuhr des Fitnessbewussten, die Haushaltsgeräte oder die Einbruchmeldeanlage vom Einfamilienhaus, um hier mal einige Beispiele zu nennen.

Das Internet der Dinge wird Unternehmen dazu bringen, Cloud-Technologien einzuführen, da sie sich auf das Fachwissen, die Flexibilität und die Geschwindigkeit verlassen müssen, die Managed-Hosting-Provider bieten. Diese Anbieter müssen der Entwicklung von Technologien immer einen Schritt voraus sein, um mit den gestiegenen Datenmengen und dem gestiegenen Bedarf an Geschwindigkeit fertigzuwerden. Daher werden nur Hyperscale-Rechenzentren infrage kommen, um diese Anforderungen zu erfüllen.

Der Trend zu Hyperscalern ist ein günstiger Moment für Rechenzentrumsbetreiber – die Hauptakteure habe ich schon benannt –, um ihr Geschäft auf die nächste Ebene zu heben. Verschiedene Schlagzeilen zu Rechenzentren hätten im Ministerium für Digitales die Alarmglocken auslösen müssen. Der größte Hyperscaler Chinas, Alibaba, setzt auf die Vertriebskraft der Value Adedd Distribution und kooperiert mit Arrow Electronics hier in Deutschland. Alibaba, wie Amazon als Onlinekaufhaus gestartet, bietet seit 2009 auch Cloud-Infrastrukturen und -Lösungen an. Rechenzentren stehen in China, Deutschland sowie England. Sieben Plattformen dominieren die digitale Welt: Microsoft, Apple, Amazon, Google und Facebook sowie Tencent und Alibaba.

Kommen wir also zu denen. Google steckt 3 Milliarden Euro in europäische Rechenzentren. So soll in Finnland ein Rechenzentrum für 600 Millionen Euro entstehen. Weitere Standorte hat Google in Irland, Belgien, den Niederlanden und in Deutschland. Der Plan sieht demnach vor, über einen Zeitraum von zwei Jahren existierende Datenzentren aufzustocken und neue Standorte zu errichten, so Reuters.

Ein Punkt, Kühlung mit Meerwasser spart Geld. Das bisherige Zentrum in Finnland von Google verwendet Wasser aus der Ostsee, um Server zu kühlen. Das spart Energiekosten beim Betrieb der Anlage. Auch in Deutschland, genauer – und jetzt kommt es – in Frankfurt am Main, ist eine Verfügbarkeitszone eingerichtet worden. Diese wird Europe.West 3 genannt. Es ist aber noch nicht klar, wo Google die restlichen 2,4 Milliarden Euro investieren wird.

In Deutschland selbst hat die Konkurrenz ebenfalls Infrastruktur. Amazon Web Services und Microsoft betreiben auch wieder in Frankfurt am Main eigene Rechenzentren. Für Unternehmen in Deutschland ist die Datenhaltung im Land ein wichtiger Faktor. Deshalb hat Microsoft beispielsweise eine neue deutsche Cloud eröffnet. Diese soll Daten DSGVO-konform lokal speichern, aber global verfügbar machen.

In der Pressemitteilung von Microsoft heißt es: „Microsoft will das Konzept der deutschen Cloud wieder aufleben lassen. Das Unternehmen eröffnet neue Rechenzentren in Deutschland, die Daten wieder innerhalb der Landesgrenzen behalten sollen.“ Zu ersten Standorten zählen laut dem Magazin „Der Spiegel“ etwa Frankfurt am Main und Berlin.

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Für eine vernünftige Redundanz wird es sicher noch weitere Speicherorte geben. Ich habe noch keine Schlagzeile gelesen: „Harry Glawe und Christian Pegel verhandeln mit Sabine Bendiek, dem Microsoft-Chef in Deutschland“. Von Katja Natalia will ich hier gar nicht erst reden.

(Thomas Krüger, SPD: Die sitzen doch jede Woche zusammen.)

Ich habe wieder nur gelesen, die Spitzenmanager von Amazon Web Services und Microsoft für Deutschland haben zugesagt, am 6. IT-Strategie-Kongress NRW in Münster teilzunehmen. Tja, NRW handelt, M-V schläft noch.

Kommen wir nun zu den Standortfaktoren der HyperscaleRechenzentren. Da stehen vier im Vordergrund: Klimabedingungen und Kühlung, optimale Umweltbedingungen, Regionalität und schnelle und sichere Konnektivität.

Klimabedingungen und Kühlung: Die Internetriesen Google und Facebook verfügen über Rechenzentren in Skandinavien, in Island oder in den Niederlanden. Durch die vergleichsweise niedrigen Temperaturen werden die Betriebskosten für eine externe Kühlung der Rechenzentren reduziert und zusätzlich der Rechenzentrumbetrieb umweltfreundlicher gestaltet. Zudem bietet die Region eine umfassende Zahl an nachhaltigen Energiequellen, wie Wasserkraftwerke und Windparks. Das Meerwasser dient der Kühlung.

Zweiter Faktor – optimale Umweltbedingungen: Der Standort sollte möglichst geringen Risikofaktoren, wie Erdbeben oder Hochwasser, ausgesetzt sein.

Dritter Faktor – Regionalität: Frankfurt am Main bildet den größten Internetknoten der Welt, daher dort auch die meisten Rechenzentren in Deutschland. Der Platz dort wird immer knapper. In vielen weiteren deutschen Städten, wie beispielsweise München, sind Flächen kaum noch oder nur extrem hochpreisig zu bekommen. Doch müssen sich Rechenzentren immer zwangsläufig in Großstädten ansiedeln? Nein. Die neue BSI-Richtlinie, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die eine Distanz von 200 Kilometern zwischen zwei Rechenzentren vorsieht, wird zweifelsohne bei Unternehmen und Rechenzentrumsbetreibern zu Problemen führen. Unternehmen müssen die Rechenzentrumsinfrastrukturen entsprechend anpassen und gegebenenfalls neue Rechenzentren errichten.

Diese drei Faktoren erfüllt Mecklenburg-Vorpommern.

Kommen wir nun zum letzten Faktor, schnelle und sichere Konnektivität: Die Rechenzentrumsnutzer verlangen heute eine möglichst schnelle Übertragungsgeschwindigkeit von Daten. Zudem haben die Anforderungen an Datenschutz und Zertifizierung ein deutlich höheres Ni

veau erreicht als früher. Entscheidend für den Standort von Rechenzentren ist daher eine gute Anbindung an das Glasfasernetz. Glasfaserkabel verbinden die Rechenzentren mit den Endgeräten. Je besser der Ausbau der Glasfaserleitungen in einer Region ist, desto attraktiver ist diese als Standort für Rechenzentren. Wir haben hier die Investitionsgelder in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt, also ist auch dieser Faktor nach zügigem Ausbau erfüllt. Lubmin, Greifswald, Wismar – alles super Standorte.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)

Und wenn Sie jetzt immer noch nicht wissen, worüber ich gesprochen habe, dann googeln Sie mal nach Rechenzentrum Eeemshafen, „Eeems“ mit drei E am Anfang! Dort können Sie sich ein Bild von solchen Rechenzentren machen. Sorgen Sie für die Arbeitsplätze der Zukunft und für dann noch bessere Standortfaktoren! – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bin gespannt auf eine interessante Debatte. Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Diskussion, Herr Lerche, hat sich schon deshalb gelohnt, weil ich, glaube ich, nie wieder einen Moment erleben werde, wo Sie mit rhetorischer Elementeuntermalung uns mahnen, wir möchten an die Windkraft denken.

(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD)

Also schon dafür war das ein Highlight.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dirk Lerche, AfD)

Ich kann mich ganz schwach erinnern, dass Sie nicht immer mit der gleichen Begeisterung und dem gleichen Empathiebekunden für die Windkraft uns aufforderten, darauf Rücksicht zu nehmen. Aber ich komme gern darauf zurück, weil es in der Tat ein interessanter Punkt ist.

Meine Damen und Herren, erstens, selbstverständlich sind Rechenzentren eine Chance,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber?!)

aber Ihr Antrag ist dafür völliger Kokolores.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Ach so?!)

Also der Glaube, dass ich eine wunderbare Hauptbahnhofwerbeaktion in Berlin und in München mache und die sehr wenigen, sehr zentralen Anbieter sind im Übrigen selten Google und Amazon selbst – vielleicht googeln Sie oder bei Google einfach noch mal den zweiten und dritten Link auch öffnen, das hilft zuweilen, nicht der erste ist immer der beste. Sie haben regelmäßig große Gesellschaften, die dahinterstehen. Das sind einige wenige auf der Welt und in Europa und denen...