Meine Herren von der AfD, Sie haben gleich noch die Möglichkeit zu reden. Ich möchte die Ministerpräsidentin verstehen können. Vielen Dank.
wenn er längst Existenzen bedroht und auch Umwelt und Natur zerstört. Es macht aber auch auf der anderen Seite keinen Sinn, nur zu sagen, jetzt schüre ich Angst und komme mit Verboten und erhobenem Zeigefinger allein weiter,
sondern ganz wichtig ist es angesichts der Klimabedrohung, dass es uns gelingt, daraus ein wichtiges Anliegen von jedem und jedem Bürger zu machen, dass sich jeder dort auch einbringen kann und dass wir auch alle mitnehmen. Und deshalb ist das Thema der Aktuellen Stunde „Klimaschutz, aber sozial gerecht gestalten“ sehr, sehr wichtig, denn es darf nicht sein, dass dieses Thema unser Land spaltet, die Bevölkerung spaltet, sondern Klimaschutz muss ein Anliegen von allen sein, und jede und jeder muss das Gefühl haben, sie kann tatsächlich etwas dazu beitragen.
Und natürlich sind wir den Jugendlichen dankbar für ihr Engagement. So oft wird den jungen Menschen vorgeworfen, die sitzen nur auf dem Sofa, daddeln nur mit ihren Handys rum, aber wir sehen, dass es nicht stimmt. Viele Kinder und Jugendliche engagieren sich
nicht nur bei „Fridays for Future“, sondern bei vielen Initiativen. Und wir haben dieses Engagement aufgenommen. Die Jugendlichen von „Fridays for Future“ engagieren sich in RUN, im Rat für Nachhaltigkeit und Umwelt. Herzlichen Dank unserem Umweltminister, der diese Idee initiiert hat. Und dort haben die jungen Menschen nicht nur die Möglichkeit, für ihr Anliegen zu demonstrieren, sondern tatsächlich mitzumachen im Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit, mit konkreten Projekten, finanziell untersetzt. Darum geht es uns, junge Menschen auch beim Klimaschutz zu beteiligen.
Und ich bin auch froh, dass die große Mehrheit der Abgeordneten hier im Hause die Bedeutung des Klimaschutzes sieht. Wir hatten ja auch schon eine andere Aktuelle Stunde dazu.
Klimaschutz liegt in unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. „Klima schützen heißt Zukunft sichern“ – genau darum geht es. Und das Gute ist, wir brauchen nicht von vorn anzufangen. Mecklenburg-Vorpommern ist Vorreiter in Deutschland zum Bei
spiel beim Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien“. Schon 2017 haben wir doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien erwirtschaftet, wie wir eigentlich selbst für unseren Bedarf benötigen. Und an dieser Stelle möchte ich auch unserem verstorbenen Abgeordneten Rudolf Borchert danken, denn das hat die Landesregierung nicht allein gemacht, sondern frühzeitig gab es engagierte Abgeordnete in vielen Fraktionen, die sich für dieses Thema eingesetzt haben, und dieses Erbe – auch von Rudolf Borchert – bleibt.
Wir sind also beim Thema „Erneuerbare Energien“ weit vorn. Ich sage aber auch eins: Die Akzeptanz für erneuerbare Energien sinkt, wenn es Deutschland nicht schafft, diesen überschüssigen Strom weiterzuleiten. Und deshalb ist es wichtig, dass der Bundesenergieminister dafür sorgt, dass der Netzausbau vorangebracht wird und dass auch die Südländer diesen Netzausbau nicht länger blockieren. Das muss ein wichtiger Punkt im Klimapaket, das wir zusammen auf den Weg bringen, sein.
Ein zweiter Punkt, der uns sehr bewegt, die Landwirtschaft. Und es ist nicht legitim, jetzt die Landwirte verantwortlich zu machen für alle Umweltprobleme, die wir haben.
Wir können nicht erwarten, dass Bauern zum geringsten Preis uns gute Lebensmittel auf dem Tisch servieren und gleichzeitig noch auf Umwelt, Tierwohl achten, wenn wir nicht für die Rahmenbedingungen dieser Landwirte sorgen.
Und bei meinen Erntebereisungen sprechen mich immer wieder Landwirte an, die darüber auch enttäuscht sind, dass sie der Buhmann jetzt der Nation werden, wo sie selbst bemüht sind um Umweltschutz und für Tierwohl. Und deshalb ist es richtig, dass unser Landwirtschaftsminister frühzeitig darauf hingewiesen hat, dass öffentliche Förderungen genau an diese gesellschaftlichen Aufgaben geknüpft werden, denn es ist ein gemeinsames Anliegen, gesunde Lebensmittel zu haben zu einem fairen Preis und dabei Umwelt und Tierwohl zu berücksichtigen. Das kann nicht allein den Landwirten aufgebrummt werden, das muss auch zukünftig bei der EU-Finanzierung besser berücksichtigt werden.
Und dass wir bei der Landwirtschaft schon weiter voran sind, als es oft öffentlich diskutiert wird, sehen wir an folgenden Fakten: Die Landesregierung fördert, dass Bauern ihren Dünger emissionsarm ausbringen und auch Ställe so bauen, dass möglichst wenige Emissionen ausgestoßen werden. Und wir liegen mit unserer Ökolandwirtschaft weit über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben 12,6 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche
in der Ökolandwirtschaft und bundesweit sind es nur 9 Prozent. Auch hier tun wir eine ganze Menge für unsere Umwelt.
Wie sieht es mit unserem Wald aus? Seit 1998 werden jedes Jahr im Schnitt 800 Hektar Wald von Nadel- zu Mischwald umgebaut, damit die Wälder vielfältiger werden und auch wir dem Klimawandel besser widerstehen können.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will aber nicht nur auf die Herausforderungen aufmerksam machen, sondern auch sagen, Klimawandel, Klimaschutz, nachhaltige Unternehmenspolitik, nachhaltige Produkte, die bieten auch Chancen für uns. Wir haben es gesehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien und wir sehen es jetzt beim großen Thema Wasserstoffwirtschaft.
Die OECD hat deutlich gemacht, dass die Metropolregion Hamburg, zu der wir gehören, die Weltmarktführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien erreichen kann, mit allen Vorteilen für gute Arbeitsplätze in diesem Bereich. Und deshalb ist es wichtig, dass wir weiter dieses Thema forcieren am Beispiel Wasserstoff, Energie speichern, transportieren und die Verbraucher damit versorgen, ohne dass schädliche Emissionen entstehen. Wasserstoffmotoren können umweltfreundlicher sein als batteriebetriebene Elektroautos, deshalb bietet der Wasserstoff viele Chancen, auch zum Beispiel für eine emissionsfreie Ostsee.
Windkraft und Forschungseinrichtungen in MecklenburgVorpommern stehen bereit, einen großen Beitrag zum Ausbau der Energiegewinnung aus Wasserstoff zu leisten, und deshalb haben in der vergangenen Woche die norddeutschen Bundesländer über Landesgrenzen hinweg, über Parteigrenzen hinweg vereinbart, dass wir eine norddeutsche Wasserstoffstrategie in der bundesweiten Strategie erwarten. Wir wollen unsere Kräfte bündeln, wir sehen die große Chance, mit einer norddeutschen Wasserstoffstrategie etwas für unsere Umwelt zu tun und gleichzeitig weiter gute Arbeitsplätze in unseren Ländern zu schaffen. Daran kann man Chancen von Klimaschutz sehen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Bundesregierung hat ein Klimaschutzpaket verabschiedet und ich bin überzeugt, dass dieses Klimaschutzpaket ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dieses Klimaschutzpaket macht deutlich, dass wir insbesondere beim CO2Ausstoß ganz konkrete Maßnahmen beschließen, die diesen Ausstoß verringern werden, aber es ist auch wichtig, dass Klimaschutz sozial ausgewogen und gerecht wird, und ich möchte das an drei Beispielen deutlich machen.
Wir müssen uns die Frage stellen, wie kann es denn für einen Rentner, der nicht mal mehr einen Kredit bekommt und im ländlichen Raum lebt, überhaupt funktionieren, dass er seine Ölheizung austauscht. Deshalb brauchen wir konkrete Zuschüsse und Förderung dafür. Wie soll es denn funktionieren, wenn unsere Pendlerinnen und Pendler, die im ländlichen Raum leben, die erlebt haben, dass der öffentliche Nahverkehr seit der Wende zurückgebaut worden ist, dass sie jeden Tag pendeln müssen, dafür teure Benzinpreise bezahlen und gleichzeitig kleine Einkommen haben? Und wir müssen uns auch fragen:
Wie funktioniert es für Landwirte, dass sie weiter gut wirtschaften können, wenn sie stärkere Vorschriften bekommen im Bereich Umwelt, aber auch im Bereich Tierwohl?
Diese drei Beispiele zeigen, Klimaschutz ist wichtig, aber es muss auch möglich sein, für diejenigen, die gerade hart arbeiten in unserem Land, diesen Klimaschutz mitgestalten zu können und auch bezahlen zu können, und deswegen setzen wir uns beim Klimapaket vor allem für drei Dinge ein: Wir wollen die Situation der Pendler berücksichtigt haben. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Pendlerland, 100.000 Menschen im Land, 70.000 nach außen sozusagen, zu anderen Bundesländern. Und ganz ehrlich, ich bin froh, dass diese Menschen sich entschieden haben, weiter in Mecklenburg-Vorpommern zu wohnen und jeden Tag die Pendelei auf sich zu nehmen. Ich bin selbst viele Jahre gependelt, ich weiß, was es heißt, und für die, die einen kleinen Geldbeutel haben, ist das auch eine Frage von Einkommen.
Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Pendlerpauschale erhöht wird, aber nicht nur für die, die auch Steuern zahlen, sondern insbesondere für die vielen Pendler, die in unserem Land so kleine Einkommen haben, dass sie gar keine Steuern zahlen. Herzlichen Dank unserem Finanzminister, dass wir mit dieser Initiative erfolgreich waren! Mehr geht immer, aber es ist wichtig, dass wir insbesondere die Leute berücksichtigen, die so kleine Einkommen haben, dass sie von der bisherigen Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden, und das ist ein guter Erfolg für die Menschen in unserem Land.
Wir setzen uns auch für den Ausbau des ÖPNV ein. Wir alle wissen, in den letzten Jahren hatten wir eher Probleme, den ÖPNV zu erhalten. Viele Strecken wurden geschlossen und deswegen brauchen wir mehr Regionalisierungsmittel. Vielen Dank unserem Verkehrsminister für den Einsatz, denn das Bundeskabinett hat bereits am 6. November eine leichte Erhöhung beschlossen! Das ist schon mal eine gute Nachricht. Aber es reicht nicht und deshalb ist es gut, dass unsere Bundesratsinitiative im Bundesrat letzte Woche Freitag eine Mehrheit gefunden hat. Wer möchte, dass Menschen auf öffentlichen Nahverkehr umsteigen, der muss auch dafür sorgen, dass wir mehr und besseren öffentlichen Nahverkehr haben.
Der dritte Punkt – ich habe ihn angesprochen – ist, dass wir bei erneuerbaren Energien vorankommen müssen mit der Wasserstofftechnologie, mit dem Netzausbau. Auch dafür werden wir uns im Klimapaket einsetzen. Wir sind uns einig in der Großen Koalition, wir wollen das Klimapaket unterstützen. Deutschland muss etwas tun, alle müssen etwas tun, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass es sozial ausgewogen ist, dass es nicht die kleinen Leute sind, die wieder dieses große Thema bezahlen, sondern das alle gemeinsam etwas tun.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Klimaschutz heißt ganz konkret, unsere Heimat MecklenburgVorpommern zu bewahren, heißt ganz konkret, Deutschland, Europa und den ganzen Planeten zu erhalten. Wir sind uns einig, dass das unsere Pflicht ist, und jetzt geht es darum, ganz konkret vor Ort dafür Schritte zu leisten. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dabei die Menschen
mitzunehmen und den Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit zu geben, sich tatsächlich einzubringen und nicht nur mit Verboten bevormundet zu werden. Das ist ein wichtiges Anliegen, denn große gesellschaftliche Anliegen gelingen nur, wenn man Menschen dabei auch mitnimmt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde heißt „Klima schützen heißt Zukunft sichern – sozial ausgewogen und gerecht“. Dann ziehen wir doch mal eine Bilanz, was dort in den letzten 15 bis 20 Jahren geschehen ist: