Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde heißt „Klima schützen heißt Zukunft sichern – sozial ausgewogen und gerecht“. Dann ziehen wir doch mal eine Bilanz, was dort in den letzten 15 bis 20 Jahren geschehen ist:
Der Anteil Deutschlands an den weltweiten Treibhausgasemissionen sinkt zwar beständig, allerdings nur deshalb, weil die Treibhausgasemissionen in anderen Ländern ständig zunehmen. Er liegt bei zwei Prozent und wird immer geringer, aber nicht, weil wir Treibhausgasemission einsparen, ganz im Gegenteil. Ausweislich der Zahlen des Umweltbundesamtes sind die CO2Emissionen in Deutschland von 2009 bis 2017 nicht zurückgegangen. Wir haben es hier also mit einer Zielverfehlung der Politik zu tun, sie erreicht die selbstgesteckten Ziele nicht, jedenfalls nicht im letzten Jahrzehnt.
Jetzt kann man natürlich sagen, dass das auch mit dem Atomausstieg zusammenhängt. Das muss man fairerweise auch machen. Dadurch, dass die kaum CO2emittierenden Kernkraftwerke nach und nach vom Netz gehen, kommt es natürlich zu einer Verschiebung hin zu den fossilen Energieträgern, teilweise vorübergehend zu Kohle, auch immer mehr zum Erdgas, aber erreicht werden die Ziele trotzdem nicht. Mittlerweile geben wir, je nachdem, wie man das abgrenzt, 45 bis 50 Milliarden Euro jährlich für die Energiewende aus und wenn man die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht, dann muss man da im Prinzip vom völligen Politikversagen reden.
Einerseits die Intention, mit den endlichen Ressourcen, wie Kohle oder Gas oder auch Öl sorgsam umzugehen, weil sie ja irgendwann am Ende sind und bei einer Verknappung es natürlich zu Preissteigerungen führt, das hat Herr Krüger völlig richtig gesagt, andererseits muss man natürlich schauen, wie man denn eigentlich weiterkommen will. Sozial gerecht, gut, momentan haben wir eigentlich nur eine Stromwende. Wir bauen die Elektroenergieerzeugung um, da kommen wir ja auch voran, aber im Bereich der Mobilität und in den Wärmemärkten oder auch in der Prozesstechnik in der Industrie sind die Einsparungen doch recht gering.
Wir haben es mit einer immer weiter steigenden Belastung der privaten Haushalte und auch der kleinen gewerblichen mittelständischen Wirtschaft zu tun. Die EEGUmlage steigt im nächsten Jahr wieder um fünfeinhalb Prozent. Allein dieser Teil der EEG-Umlage wird im nächsten Jahr bei prognostiziert 23,9 Milliarden Euro Kosten liegen.
In der im Oktober veröffentlichen Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber bis zum Jahr 2024 wird auch dort kein großer Rückgang dieser Kosten erwartet. Ein gewisser Rückgang ist vorhanden, das ist richtig, aber im Wesentlichen wird es immer so weitergehen. Was kann man da machen?
Wir geben 50 Milliarden pro Jahr aus. Das könnte man vielleicht effizienter machen, wenn man die gewünschte Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Energieversorgung herbeiführen würde.
Da gibt es ganz viele Ideen, zum Beispiel einen Emissionsrechtehandel. Der wird partiell auch umgesetzt, funktioniert nur nicht, weil die Verschmutzungsrechte viel zu billig sind, ebenfalls eine Fehlleistung.
Man könnte auch sagen, man finanziert die Energiewende stärker über Steuern. Da haben wir eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Momentan ist es ja so, dass diese Belastung nach dem Prinzip einer primitiven Kopfsteuer auf alle Stromverbraucher umgelegt wird, sodass Personen mit niedrigem Einkommen, Rentner und Transferleistungsbezieher diese Energiewende weit überproportional mitfinanzieren, wenn man das am Maßstab der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festmacht.
Wie gesagt, einen Klimawandel gab es schon immer, den gab es auch vor der industriellen Revolution bereits. Ob der Klimawandel menschengemacht ist – immerhin besteht das Risiko, dass es so ist. Darauf sollte man auch reagieren, man sollte da nicht leichtfertig vorangehen.
Man sollte das durchaus berücksichtigen. Und ein, wie ich schon sagte, ressourcensparender Umgang mit endlichen Energieträgern ist ja in jedem Falle sinnvoll. Ich denke, das kann man ja vernünftigerweise nicht bestreiten.
Es ist aber, wenn jetzt hier gesagt wird, dass MecklenburgVorpommern seinen Elektroenergiebedarf selbst decken kann, auch nur die halbe Wahrheit. Das ist zeitweise so, wenn wir viel Wind haben, wenn wir viel Sonne haben. Aber was machen wir, wenn das nicht der Fall ist? Was ist, wenn wir eine Dunkelflaute haben? Dann sind wir wiederum auf Import von außen angewiesen. Teilweise exportieren wir, teilweise importieren wir. Man kann einfach nicht die Gesamtbilanz so darstellen, als ob Mecklenburg-Vorpommern hier völlig energieautark existieren könnte. Das ist völlig falsch.
Wir kommen beim Ausbau der Netze, beim Ausbau der Speichertechnologien nicht so richtig voran, und dann macht es auch keinen Sinn, die Erzeugungskapazitäten immer weiter hochzufahren, um dann im Zweifel, wenn wir dort Überschüsse im Netz haben, eben die Anlagen abzuregeln, den Windenergieanlagenbetreibern aber trotzdem ihre Vergütung zu zahlen. Das ist doch völlig aberwitzig.
Wie gesagt, die Grundintention eines ressourcenschonenden Umgangs mit Energieträgern teilen wir. Sicherlich kann man auch darüber reden, wie man das macht, dass man heimische Energieträger verwendet, dass man die Energieversorgung dezentralisiert. Das hat alles durchaus Vorteile, aber in der Form, wie das jetzt gemacht wird, geben wir jede Menge Geld aus ohne jedes Ergebnis, und eine solche Politik lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch kein halbes Jahr her, da haben wir auf Antrag der Fraktion DIE LINKE das Thema „Land zum Leben braucht Zukunft – Klimaschutz stärken“ debattiert. Heute bringt die SPD einen fast gleichlautenden Antrag zur Aussprache. Da stellt sich zumindest mir die Frage, ob es kein aktuelleres Thema gibt, zum Beispiel „30 Jahre Mauerfall“ und die Würdigung der Lebensleistung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik insgesamt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Warum habt ihr denn keinen Antrag gemacht?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Einfach Antrag schreiben, Antrag stellen, dann braucht man nicht so ein Zeug zu erzählen!)
Also nach Auffassung meiner Fraktion ist das Thema „Umweltschutz, Klimaschutz“ immer aktuell. Für uns, der Fraktion der Christlich Demokratischen Union, die wir geprägt sind von der Wahrung der Schöpfung, ist der Erhalt unserer Umwelt, unseres Lebensraums ein besonderes Anliegen.
Unser Lebensraum ist ein ererbtes Gut, was es nicht nur zu erhalten gilt, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben es an unsere Generationen und die nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Deshalb
sind für uns Umwelt, Klimaschutz nicht nur als verordnetes Gut anzusehen, sondern im wahrsten Sinne des Wortes auch zu leben und als globale Herausforderung zu verstehen.
Die Debatten um den Klimaschutz begleiten uns ja nun schon einige Zeit. Die Bundesregierung hat ein sogenanntes Klimakabinett ins Leben gerufen, um Klimaziele zu definieren und zu deren Einhaltung Maßnahmen zu beschließen. Nicht ganz unkritisch zu dem Klimapaket der GroKo will ich mich der Meinung des Ministerpräsidenten von Sachsen, Herrn Michael Kretschmer, anschließen, dass Beschlüsse und Maßnahmen in dem Zusammenhang nicht zur Inländerdiskriminierung führen dürfen. Hier kommt es auf das gebotene Augenmaß zwischen dem europäischen CO2-Handel, Handel mit CO2-Zertifikaten und der nationalen Bepreisung von CO2Emissionen an.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Vorgaben der Bundesregierung zum Klimaschutz haben Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Arbeit, Einkommen, Bildung, Wissenschaft, Mobilitätsversorgung, wirtschaftliche Entwicklung, Teilhabe am sozialen Leben und gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Lande werden beeinflusst. Während gerade die Menschen in den großen Städten ein noch schnelleres Handeln einfordern, können die Beschlüsse in den ländlichen Regionen schnell zur Überforderung der Menschen führen. Deshalb haben wir uns immer für ein moderates Vorgehen ausgesprochen, welches sowohl wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig ist.
Wenn auch Umfragen ergeben, dass 48 Prozent der Befragten der Auffassung sind, dass der Klimawandel eines der drängendsten Probleme ist, darf die Debatte nicht hysterisch geführt werden. Nach Auffassung meiner Fraktion ist eine seriöse Politik, die auf Fakten basiert, notwendig, um die richtigen Schritte einzuleiten. Auf Grundlage dieser Fakten sind Anpassungsstrategien zu entwickeln, die die Risiken für Leben und Gesundheit der Menschen, der Umwelt, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung minimieren.
Wir unterstützen ausdrücklich die von der Bundesregierung eingegangene Verpflichtung zum Schutz des Klimas und zur Reduzierung der Emissionen klimarelevanter Gase. Doch darf das nicht zulasten nur einzelner Regionen oder Menschen führen, denn gerade MecklenburgVorpommern weist gegenüber anderen Bundesländern zahlreiche Besonderheiten auf, zum Beispiel die bundesweit geringste Bevölkerungsdichte, eine ausgeprägte Agrarlandschaft mit großflächigen, hocheffizienten Agrarbetrieben, der hohe Freizeit- und Erholungswert der Landschaft, damit verbunden die Bedeutung in der Wertschöpfung für den Tourismus und darüber hinaus eine geringe Industrialisierungsdichte. Dies müssen wir bei der Ausrichtung der Politik berücksichtigen, um nicht abgehängt zu werden.
Von vielen Wissenschaftlern und Politikern wird auf der einen Seite vollmundig die Besteuerung von CO2 und der stärkere Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert, und auf der anderen Seite soll die Energiewende sozial gestaltet werden. Das, meine Damen und Herren, kommt meiner Auffassung nach nahezu der Quadratur des Kreises gleich.
Deshalb vertritt meine Fraktion nach wie vor die Auffassung, dass wir uns im internationalen Rahmen bewegen sollten und das Instrument des europäischen Emissionshandels ausbauen sollten.
Gleichzeitig müssen wir den Menschen aber auch die Wahrheit sagen, das Klimapaket wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Und diese Wahrheit heißt, dass eine Besteuerung von CO2 in Höhe – wie teilweise gefordert – von 180 Euro je Tonne, wie von vielen gefordert, unser tägliches Leben insgesamt verteuern wird. Und Sie haben richtig gehört, ich spreche hier von Mehrkosten. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, die wir den Menschen ehrlicherweise nicht verschweigen dürfen, sonst wird die Akzeptanz der Energiewende und des Klimaschutzes auch bei den Menschen in den Städten schnell sinken.
In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern können solche Forderungen auch zu sozialen Verwerfungen führen. Die Pendler sind angesprochen, die bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern täglich weite Wege zur Arbeit hin und zurück zurückzulegen haben. Also deren Anliegen und deren Bedürfnisse sind maßgeblich zu beachten.
Betrachten wir nur den Bereich der Stromversorgung – es ist ja auch schon mehrfach angesprochen worden heute in der Aktuellen Stunde –, da müssen wir festhalten, dass derzeit die staatlich festgesetzten Abgaben und Umlagen auf Stromlieferungen in Deutschland bei Haushaltskunden mehr als 52 Prozent des Strompreises ausmachen. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Deutschland mittlerweile die zweithöchsten Strompreise in Europa gezahlt werden und dass sich die Strompreise für private Haushalte seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt haben, sind wir der Auffassung, dass zügige Maßnahmen zur Dämpfung der Strompreise getroffen werden müssen.
Meine Fraktion ist der Auffassung, dass sowohl im Bereich der Stromsteuer, der Umsatzsteuer und der verschiedenen Abgaben und Umlagen Maßnahmen getroffen werden müssten, die den langfristigen Ausbau der erneuerbaren Energieträger in einem abgestimmten Plankorridor ermöglichen und gleichzeitig die Kosten für die privaten und gewerblichen Stromkunden in Deutschland wettbewerbsfähig halten. Insgesamt jedoch sehen wir den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern und auf Bundesebene auf einem guten Weg. Wir sind der Auffassung, dass Klima- und Umweltschutz nicht ausschließlich ordnungsrechtlich beziehungsweise gesetzlich umgesetzt werden kann, sondern gelebt werden muss. Wir ziehen Anreize, Förderprogramme und technologische Entwicklungen vor. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass in Zukunft Aufwendungen aus dem Klimapaket in vielen Bereichen durch Steuererleichterungen abgefedert werden.