Herr Reinhardt, würden Sie noch ein Moment bitte am Pult verharren, Herr Professor Weber hat eine Kurzintervention zu Ihrem Debattenbeitrag angemeldet.
(Minister Dr. Till Backhaus: Ministerin! Ministerin! – Torsten Renz, CDU: Ministerin! Immer noch Frau Ministerin!)
hat das getan, auf dieses Bündnis für gute – Frau Minister –, auf dieses Bündnis für „Gute Schule“ rekrutiert. Ich möchte zum einen sagen, dieses Bündnis ist außerhalb der parlamentarischen Initiativen und ohne Beteiligung des Ministeriums aufgrund des völlig missglückten ersten Entwurfs der Änderung des Schulgesetzes entstanden. Dann hat man die kritischen Stimmen gebündelt und zusammengefasst. Dieses Bündnis für „Gute Schule“ war also Reaktion auf einen völlig verfehlten, hier vorher in der Ersten Lesung vorgelegten Entwurf.
Und wenn Sie immer gesagt haben, die Zusammenarbeit von CDU, SPD und der Linksfraktion, dann möchte ich sagen, wir hätten auch gerne an diesem Bündnis mitgewirkt. Wir haben das nicht geblockt oder boykottiert, sondern wir wurden schlichtweg nicht gewollt, nicht eingeladen und durften nicht teilnehmen. Das sollte man der Fairness halber auch mal erwähnen, anstatt sich immer nur selbst zu feiern und zu sagen, die drei anderen Fraktionen haben hier hervorragend zusammengewirkt. – Danke.
Ja, Herr Professor Weber, wie Sie ja zielsicher festgestellt haben, hat sich das Bündnis außerhalb gegründet. Deshalb ist es auch so, dass weder die SPD-Fraktion noch die CDU-Fraktion, noch die Linksfraktion dafür verantwortlich sind, wer zu diesem Bündnis eingeladen wird. Wenn Sie sich da benachteiligt fühlen, können Sie sich gerne von selbst an dieses Bündnis wenden, aber wir sind da die falschen Ansprechpartner und dafür nicht zuständig gewesen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit November letzten Jahres zieht sich dieses Schulgesetz nun sehr zäh durch das Parlament, aber man sagt ja, gut Ding will Weile haben.
Und selbstverständlich kann man dann auch aus etwas Schlechtem etwas Gutes machen, wenn man die Kritik
und Hinweise ernst nimmt, wenn man einem Bündnis nicht nur gestattet mitzureden, sondern auch dessen Forderungen berücksichtigt, und wenn man nach großen Eingriffen und Änderungen am Gesetz für diesen neuen Entwurf eine erneute Anhörung durchführt. Aber wenn das alles ignoriert wird, die meisten, von Experten durchdachten Änderungen in den Wind geschlagen werden, wenn man aus Angst vor Kritik, und zwar vor berechtigter Kritik, einer Anhörung nicht zustimmt, dann ist diese Schulgesetznovelle alles andere als ein „gut Ding“.
Sehr geehrte Damen und Herren, hier wird auf Teufel komm raus ein nicht gut gemachtes Schulgesetz durch das Parlament gejagt!
Der Irrweg dieses Gesetzes begann genau im November vergangenen Jahres. Für die Anhörung gab es noch nicht einmal einen Fragenkatalog, was, vorsichtig gesagt, zu großer Verwunderung und auch zu Irritationen bei den Anzuhörenden geführt hat. So ein Vorgehen ist wohl einmalig.
Auch einmalig in der Bildungsgeschichte dieses Landes – es ist jetzt schon mehrmals darauf eingegangen worden – ist, dass sich verschiedene Akteure in einem Bündnis für „Gute Schule“ zusammengeschlossen haben, um ihrer Kritik an dieser Schulgesetznovelle Nachdruck zu verleihen. Und ich möchte noch einmal betonen: Nur, weil dieser Gesetzentwurf so miserabel war, hat sich das Bündnis gebildet, sehr geehrte Damen und Herren der Koalition und der Landesregierung!
Ende Februar erfolgte dann die Anhörung, die der damaligen Bildungsministerin ein grottenschlechtes Zeugnis ausstellte, denn anders kann man folgende Aussagen nicht werten:
Ich zitiere: „Ein notwendiger aber leider völlig unzureichender Gesetzentwurf, weil er scheitern wird, weil die Frage der Ressourcen ungeklärt ist“, so Arp Fittschen.
Frau Schulz von der Schulleitungsvereinigung äußerte sich wie folgt: „Zunächst möchten wir den Ablauf des Anhörungsverfahrens kritisieren, der kaum Handlungsspielraum zulässt, Hinweise und Anregungen aufzunehmen.“ Ende des Zitats.
Herr Blanck beschrieb die Novelle mit einer Metapher: „Sie sitzen auf einem Kreuzfahrtschiff und dieses Kreuzfahrtschiff geht auf Jungfernfahrt … Die Kabinen sind notdürftig eingerichtet, viel zu wenig. Nach einigen Seemeilen stellen Sie fest, dass keine Funkverbindung da ist, weil die Voraussetzungen dafür fehlen. Auf die Rettungsboote wurde verzichtet und nach fünf Seemeilen stellen Sie fest, dass Sie vergessen haben, aufzutanken. Und diese Lage, diese Position an Bord – diejenigen, die es ausbaden müssen, ist das Bordpersonal, also die Lehrerinnen und Lehrer.“ Ende des Zitats.
Und Frau Homp vom Landkreistag sagte: „Umso enttäuschter sind wir auch, dass bislang nur sehr wenige unserer Forderungen von der Landesregierung aufgegriffen wurden. Von daher setzen wir sehr große Hoffnung in das parlamentarische Verfahren.“ Ende des Zitats.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, sehr große Hoffnungen auf das parlamentarische Verfahren, die hatten wir auch, zumal ich auch glaubte, dass die Landesregierung diese umfangreiche Kritik nicht auf sich sitzen lässt. Ich war gespannt, wie die Koalition und wie die Landesregierung auf die zahlreichen Änderungsvorschläge reagierten. Und diese Reaktion ging so:
Die Forderung, multiprofessionelle Teams endlich zu definieren – von Landesregierung und Koalitionsfraktionen ignoriert,
die Schulsozialarbeit fest zu verankern – von Landesregierung und Koalitionsfraktionen ignoriert, Vorgaben zu räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen zu bestimmen, die wesentlich sind für Inklusion – ignoriert, endlich mit der kostenfreien Schüler- und Auszubildendenbeförderung zu beginnen – ignoriert, wieder eine schülerorientierte Stundenzuweisung einzuführen – ignoriert, Schulspeisung an allen Schulen zu ermöglichen – ignoriert, Senkung der Klassengrößen – ignoriert,
und die Schülermindestzahl zu reduzieren, um Schulstandorte zu erhalten – auch das von der Landesregierung und von den Koalitionsfraktionen wie viele weitere Anträge ignoriert.
Sehr geehrte Damen und Herren, aber nicht nur die meisten Änderungshinweise der Anzuhörenden wurden ignoriert, sondern auch die 33 Änderungsanträge meiner Fraktion. Mit üblichem Desinteresse lehnte die Koalition sämtliche Anträge ab,
unter ihnen viele, die vom Bündnis für „Gute Schule“ an alle Fraktionen herangetragen wurden. Selbst syntaktische Änderungen wurden abgelehnt. Und obwohl mir sogar bescheinigt wurde, dass es Anträge meiner Fraktion gab, die unschädlich seien,
Und dies ist nur eine Posse von vielen, denn es lagen ja auch über 40 Änderungsanträge der Koalition vor. Allerdings hat die Landesregierung wohl die SPD-CDUKoalition mit diesen Änderungsanträgen überrascht, denn auf meine Fragen, warum der eine oder andere Änderungsantrag gestellt wurde, was der Inhalt sei, was die Veränderung, reagierte die Koalition mit fragenden Gesichtern:
Änderungsanträge? Wir? Wie jetzt? Die Auflösung brachten dann die Vertreter des Bildungsministeriums, denn
Aber an Merkwürdigkeiten war es noch nicht genug. Erst gestern erreichte die Beschlussempfehlung die Abgeordneten, die heute darüber entscheiden sollen.