Als große, übergreifende Aufgabe haben wir in der Konzeption die interkulturelle Öffnung verankert. Vorrang hat die Öffnung der Regelsysteme vor allem des öffentlichen Dienstes. Hier steht das Land in der Pflicht, aber auch die Kommunen haben signalisiert, dass wir an einem Strang ziehen müssen. Dafür müssen entsprechende Prozesse in der Verwaltung planmäßig vorangebracht werden. Wir wollen zum Beispiel im Rahmen von Auswahlverfahren interkulturelle Konzepte grundsätzlich berücksichtigen und den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst des Landes erhöhen. Unser Anliegen ist auch, Fortbildungsangebote zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Beschäftigten in der Verwaltung intensiver zu nutzen.
Es gibt weitere Themen, die an Bedeutung gewonnen haben und ihren Niederschlag in der Konzeption finden, zum Beispiel der Weg von der Erstaufnahme bis zum Ankommen in der Kommune. Das Thema „Kommunikati
on und Verständigung“ ist von grundlegender Bedeutung für das Zusammenleben. Es geht vor allem um den Erwerb der deutschen Sprache. Grundsätzlich sind wir bestrebt, wo immer es möglich und sinnvoll ist, Teilhabemöglichkeiten inklusiv zu gestalten, das heißt, wir setzen auf die Öffnung bestehender Angebote. Dieses Anliegen zieht sich wie ein roter Faden durch die Konzeption. Zu den Kernpunkten der Konzeption zählen selbstverständlich auch die Zugänge zu frühkindlicher und schulischer Bildung sowie ein erfolgreicher Übergang von der Schule in den Beruf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Konzeption ist unser Handlungsrahmen für ein abgestimmtes Vorgehen der Landesregierung. Sie soll gleichzeitig allen Integrationsakteuren im Land Orientierung bieten. Angesichts der hohen Dynamik auf diesem Politikfeld kann die Konzeption jedoch nicht als starre Handlungsvorgabe verstanden werden, neue Entwicklungen verlangen flexibles Agieren. In vielen Handlungsfeldern ist in den vergangenen Jahren bereits eine große Zahl von Maßnahmen und Instrumenten zur Förderung der Integration geschaffen und genutzt worden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, dass es daher nicht unbedingt vorrangig nur darum geht, neue Maßnahmen zu entwickeln. Vielmehr wollen wir bestehende Instrumente mit inklusivem Ansatz öffnen, sie den sich ändernden Bedingungen und Bedarfen anpassen, bekannter machen und den Zugang erleichtern. Ich lade Sie herzlich dazu ein, auf diesem Weg Integration im Land gemeinsam voranzubringen und in einem konstruktiven Miteinander die Umsetzung der Konzeption zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um den Integrationsbericht der Landesregierung. Mecklenburg-Vorpommern braucht kein wirklichkeitsfernes Integrationskonzept. Unser Land braucht eine Zuwanderungspolitik, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt. Die Zweite Fortschreibung des Integrationsberichts ist auf 137 Seiten umfangreich dargestellt. Er beschreibt die vielfältigen Aufgaben der Integration und die dazu beschlossenen und durchgeführten Maßnahmen staatlicher und privater Akteure. Das Ganze wird mit sogenannten guten Praxisbeispielen unterlegt. So entsteht ein insgesamt positives Bild mit einer die Aufgaben beschreibenden Gesamtschau, wobei Probleme durchaus genannt und die zur Lösung auf den Weg gebrachten Konzepte aufgezeigt werden.
Wie gesagt, was hier unter großen Anstrengungen an Maßnahmen und Projekten auf den Weg gebracht wurde, wirkt auf den ersten Blick beeindruckend und ist ohne das oft ehrenamtliche Engagement vieler Akteure nicht denkbar. Das verdient Respekt und Anerkennung. Gleichwohl ist festzustellen, dass der Bericht insgesamt
eine beschönigende Beschreibung der Realität darstellt. Mit der Beschreibung der Aufgabenfelder und der dazu getroffenen Maßnahmen wird durchgängig der Eindruck vermittelt, damit sei das Problem lösbar und der Erfolg sozusagen sicher.
Zunächst mal im Kapitel „Integration in den Arbeitsmarkt“ auf Seite 97, Zitatanfang: „Die berufliche Integration in den Arbeitsmarkt ist eine große Herausforderung der Arbeitsmarktpolitik in M-V. Erfolgsvoraussetzungen sind breite Bündnisse aller an der sozialen und beruflichen Integration beteiligten Akteure über alle Ebenen hinweg und das Verständnis von beruflicher Integration als langfristiger Gemeinschaftsaufgabe in M-V. Zentraler Faktor ist die Befähigung und Stärkung der lokalen Ebene... Zugewanderte Frauen erfolgreich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erfordert besondere Anstrengungen, beispielsweise aufgrund ihrer häufig kürzeren Erwerbsbiographien und Bildungswege sowie der daraus folgenden geringeren Qualifikation. Sie haben häufig aufgrund tradierter Rollenbilder in ihren Herkunftsländern und damit verbundenen familiären Verpflichtungen oft weniger Zeit für Sprach- und Bildungserwerb.“ Zitatende.
So die diskriminierungsfreie Beschreibung von geringer Bildung und Analphabetentum sowie von Kinderreichtum.
Doch kommen wir zum eigentlich Kern des Problems, der sich bereits aus der Einleitung des Berichts erschließt. Dort heißt es, Zitatanfang: „Die Landesregierung begrüßt Zuwanderung als Bereicherung.“
„Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der zukünftig noch an Bedeutung gewinnen wird.“ Zitatende. Auf Seite 29 wird im Kapitel „Stärkung des friedlichen Zusammenlebens“ die Situation wie folgt beschrieben, Zitatanfang: „In den vergangenen Jahren ist die Bevölkerung im Hinblick auf unterschiedliche kulturelle, sprachliche und religiöse Hintergründe bunter und vielfältiger geworden. Diese Vielfalt prägt das Zusammenleben und bereichert es.“ Zitatende.
Die geradezu als Segnung gepriesene interkulturelle Vielfalt begegnet uns nahezu auf jeder Seite. Damit einhergeht die Forderung nach einem generell weltoffenen und diskriminierungsfreien Klima in der Gesellschaft, einer interkulturellen Kultur beziehungsweise einem weltoffenen Schulklima – eine wahre Begriffsvielfalt für dasselbe, nämlich die zentrale Forderung nach Öffnung und wechselseitiger Anpassung. Aber trifft dieser Ansatz die Alltagswahrnehmung der Bürger? Die massiv angestiegene Zuwandererkriminalität, ethnokulturelle Abschottung sowie grundgesetzferne Religiosität zeigen die Realitätsferne des Integrationskonzepts.
Die dort zu lesende Zuversicht wird jedenfalls von einem großen Teil der Bevölkerung nicht so gesehen, und das sind nicht nur die AfD-Wähler. Ich habe es schon mehrfach gesagt und wiederhole es: Deutschland als Land in der Mitte Europas hatte schon immer Zuwanderung. Bei vielen erkennt man es an den Namen der Vorfahren, die Hugenotten oder Polen oder was auch immer waren. Und niemand hat mit diesen Menschen irgendwelche Probleme oder stellt deren Deutschsein infrage. Deren Hineinwachsen in unsere Gesellschaft gelang ohne Integrationskurse und ohne eine staatliche Rundumversorgung. Sie gelang in einem generationsübergreifenden Prozess des Annäherns, weil es zur freiwilligen Assimilierung keiner Alternative bedurfte und weil das Ganze in einem gesunden Maße ablief. Die Aufnahmegesellschaft wurde damit eben nicht überfordert. Dasselbe gilt für die aus Europa der Arbeit wegen Hinzugekommenen, die hier sesshaft und deutsche Staatsbürger geworden sind.
Die Masseneinwanderung aus uns kulturfremden Ländern ist das genaue Gegenteil einer so gelungenen Migrationsgeschichte.
Sie ist von Ausnahmen abgesehen eben keine Bereicherung, sie ist zu einem überwiegenden Teil eine Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme und sie hat uns Probleme mitgebracht, die wir vorher nicht kannten. Ich muss diese hier nicht alle benennen.
Sie existieren, auch wenn die Problemleugner im linken Politsektor und in Teilen der CDU diese nicht sehen wollen, kleinreden oder hier nur von gefühlter Wahrnehmung fabulieren. Hinzu kommt, dass, wenn es nach Recht und Gesetz ginge, der größte Teil der Migranten gar nicht erst einreisen und hier jedenfalls nicht auf Dauer bleiben dürfte. Und weil dem so ist und die Bevölkerung mit den Realitäten tatsächlich konfrontiert wird, fehlt es an der inneren Bereitschaft, das, was die Politik und eben auch der vorliegende Bericht als Bereicherung anbieten, als Geschenk anzunehmen.
Und, meine Damen und Herren, es geht doch nicht nur um die Hinnahme einer Bereicherung, die uns im Übrigen sehr viel Geld kostet, es geht doch darum, dass damit ganz gezielt und gewollt eine Veränderung der Gesellschaft angestrebt wird.
Die Protagonisten einer Migration sagen das doch ganz offen, dass sich Deutschland verändern soll. Sie nennen es kulturelle Vielfalt und wollen damit ihr Leitbild einer entnationalisierten, multikulturellen Gesellschaft durchsetzen. Und das trifft auf ein Land, das nach langer Teilung seit drei Jahrzehnten wiedervereinigt mit der Vollendung seiner inneren Einheit noch zu tun hat.
Und dieses Volk, das sich in der Teilung sein Zusammengehörigkeitsgefühl bewahrt hatte und dies mit dem durch die Lande schallenden Ruf „Wir sind ein Volk!“ für alle Welt bekräftigte, dieses Volk soll sich nunmehr, ohne dass es gefragt wurde, seiner eigenen Identität entfremden und ins multikulturelle Nirwana aufsteigen.
Nein, das kann nicht gutgehen, denn es geht nicht um die Eingliederung von Menschen in einer überschaubaren Größenordnung, bei denen zu erwarten ist, dass sie sich hier dauerhaft assimilieren, es geht um eine ungewollte Migration von Menschen, deren Integrationsfähigkeit und Integrationswilligkeit vielfach zu wünschen übrig lässt, und es geht dabei um eine Größenordnung, die unsere Bevölkerungsstruktur nachhaltig verändert. Das wissen und spüren die Bürger, und deshalb sind die Aufnahmebereitschaft und die Willkommenskultur im Wesentlichen Geschichte. Damit fehlen auf beiden Seiten die Voraussetzungen für eine wirkliche, nachhaltige Integration.
Natürlich gibt es Fälle, wo Integration gelungen ist. Das soll gar nicht in Abrede gestellt werden und das ist auch gut so. Aber in der Gesamtschau kann angesichts der bestehenden Parallelgesellschaften und der vielen Probleme von einer gelungenen oder gelingenden Integration keine Rede sein.
Der Bericht der Landesregierung ist in seiner grundsätzlichen Ausrichtung und Problembetrachtung nicht von dieser Welt.
Ich zitiere ein letztes Mal aus dem Kapitel „Schulische Bildung“ auf Seite 73, Zitatanfang: „Die interkulturelle Vielfalt an Schulen erfordert ein weltoffenes Schulklima und aktivierendes Engagement im Bereich der sozialen Integration.“ Zitatende. Das klingt für das, was auf vielen deutschen Schulhöfen abgeht, wie eine Rezeptur aus dem Jenseits und überzeugt deutsche Eltern, deren Kinder in Klassen lernen müssen, wo sie gegenüber Migrantenkindern in der Minderheit sind und es schwer haben, sich diesen gegenüber zu behaupten, überhaupt nicht.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich ein realistisches Bild von Integration in Deutschland machen wollen, dann legen Sie die Unterrichtung der Landesregierung zur Seite und lesen Sie das Buch des völlig unverdächtigen Hamed Abdel-Samad „Integration: Ein Protokoll des Scheiterns“! Damit kommen Sie der Wahrheit wesentlich näher. Unsere Forderung: konsequente Anwendung des Asylrechts und eine entschlossene Rückführungsoffensive.
Dies würde nicht nur die Integrationsausgaben verringern, es würde auch die Aussichten auf eine gelungene Integration von Migranten, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, verbessern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Maika, du läufst ja die Olympiarunde! – Maika Friemann-Jennert, CDU: Was habe ich? – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Du läufst ja die Olympiarunde! Du musst ein bisschen früher losgehen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuwanderung und Integration sind Dauerthemen, die emotionalisieren, mit kruden Untergangsphantasien kombiniert oder verkürzt verwendet werden, um aus Ängsten und Ungewissheit Kapital zu schlagen. Die Höcke-AfD hat dies in Thüringen noch einmal auf erschreckende Art und Weise demonstriert.