die Werte unserer Demokratie anzugreifen, wie sie ausgrenzen und einteilen die Menschen in bessere und schlechtere Menschen, und dann können sich die Schülerinnen und Schüler – und genau darum geht es auch im Beutelsbacher Konsens – nämlich ganz von alleine eine Meinung bilden, was sie von der AfD und Ihresgleichen zu halten haben.
Und darüber hinaus braucht es übrigens auch bei Dingen, die selbstverständlich auch in einem Schulsystem, wo Tausende Menschen sich engagieren, wo auch Dinge falsch laufen, auch kein AfD-Denunziationsportal, sondern über die Schulämter, über die Schulaufsicht
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Simone Oldenburg, DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Wer der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/4236 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 7/4236 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Arppe angenommen.
Frau Abgeordnete Larisch, Fraktion DIE LINKE, hat eine Persönliche Erklärung nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung angemeldet. Bitte schön, Frau Larisch.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich möchte mich gerne gegen die Vorwürfe des Herrn Abgeordneten Arppe zur Wehr setzen, und zwar ist es richtig, dass am vergangenen Samstag eine Gruppe aus dem Ring Nationaler Frauen der NPD, der Kameradschaften und des Dritten Wegs durch Güstrow marschierte. Sie trugen Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, zum Beispiel von Blood and Honour und Combat 18. Sie zeigten verbotene Siegrunen, trugen SSRunen auf ihren T-Shirts und sie zeigten Hitler-Grüße. Richtig ist auch, dass 80 Menschen aus Güstrow den Rosengarten, den Bahnhof und die Eisenbahnstraße reinigten. Und ja, wir fegten symbolisch auch den Dreck dieses Rassismus von der Straße.
Die Menschen, die dort mitmarschierten, sind rechtskräftig wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung – gegen meine Kinder, Herr Arppe – verurteilt und verstoßen ständig gegen das Kontakt- und Näherungsverbot. Und ein Gericht bestätigte vor elf Jahren, als Mutter habe ich jegliches Recht, diese Täter als „schwanzlose feige Drecksnazis“ zu bezeichnen. Und Sie nennen diese Menschen „Bürgerbündnis“.
Ich habe Ihnen einen weiteren Spielraum gegeben, aber es geht wirklich nur um die Zurückweisung gegen Sie gerichteter Anwürfe.
Wir treten jetzt in eine 30-minütige Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 12.28 Uhr wiedereröffnet. Die Sitzung ist unterbrochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung, und bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch mal auf den vorherigen zurückkommen.
Ich konnte zwar jetzt nicht wirklich prüfen, Frau Larisch, ob das Gericht Ihnen das so bestätigt hat. Natürlich müssen wir aber hier eine Grenze ziehen, was man auch unter Zitieren oder Ähnlichem hier parlamentarisch zulassen kann und was nicht. Und die Wortwahl wäre, wenn man sie Ihnen denn persönlich zuordnen würde – und Sie haben sie sich ja selber zugeordnet – unparlamentarisch. Von daher möchte ich auch nicht, dass zukünftig Zitate oder ähnliche Dinge genutzt werden, unparlamentarische Dinge in den Landtag einzubringen, die dann nicht geahndet werden würden. Von daher weise ich das jetzt und ohne weitere Prüfung, die wir aber noch vornehmen, als unparlamentarisch zurück und drohe gleichzeitig an, im Wiederholungsfalle auch als Zitat solche Bemerkungen mit einem Ordnungsruf zu belegen.
Und jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD: Ehrenamt anerkennen und stärken – Konzept zur Ehrenamtskarte schnellstmöglich umsetzen, Drucksache 7/4211. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4256 vor.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Ehrenamt anerkennen und stärken – Konzept zur Ehrenamtskarte schnellstmöglich umsetzen – Drucksache 7/4211 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ehrenamtskarte kommt, und sie kommt zum 1. Januar. Sie können sich vorstellen, ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem Koalitionspartner den vorliegenden Antrag auf den Weg zu bringen. Die Ehrenamtskarte hat eine lange Geschichte, und sie gehört zu den politischen Herzensangelegenheiten meiner Fraktion.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hatte das Thema im Wahlprogramm, und der Bürgerbeauftragte wird seit Jahren nicht müde, eine solche Karte einzufordern.
Bevor das Gerücht aufkommt, die CDU sei plastikverliebt, eine Karte ist nicht Selbstzweck, auch die Ehrenamtskarte nicht. Wenn ich in meine Geldbörse schaue, brauche ich sicher nicht noch eine Karte, mit der ich drei Prozent Rabatt beim zehnten Einkauf immer dienstags und donnerstags zwischen 16.00 und 18.00 Uhr bekomme. Davon habe ich schon gefühlt fünf oder sechs, und das reicht auch dicke.
Deutschland, das Gemeinwesen in unserem Land ist auf das Engagement von Ehrenamtlern angewiesen, und dabei wissen viele nicht mal, dass sie sich ehrenamtlich engagieren, weil sie ihre Tätigkeit als selbstverständlich oder nicht der Rede wert empfinden. Das Ehrenamt ist vielfältig und es ist facettenreich. Ich würde sogar behaupten, das Ehrenamt ist die Cousine der Demokratie.
Da, wo sich Menschen freiwillig engagieren, blüht auch ein demokratisches Gemeinwesen, und umgekehrt, da, wo sich Menschen nicht verantwortlich für andere fühlen, kann auch Demokratie nicht wachsen.
Das Ehrenamt fordert aber nicht nur Kraft, Zeit und Mühe und mitunter sogar Geld – Ehrenamtler sind die glücklicheren Menschen. Es gibt viele Theorien darüber, was einen Menschen zufrieden macht. Zu den wenigen wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen gehört, wer sich engagiert, ist zufriedener. Gleichwohl braucht es Anreize fürs Ehrenamt. Das kann sein ermäßigter Eintritt ins Schwimmbad oder fürs Theater, das können Vergünstigungen beim ÖPNV sein, das können Gutscheine oder Boni sein oder meinetwegen auch freies Parken in der Stralsunder Innenstadt. Möglichkeiten gibt es wahrlich genug.
Ich weiß, dass es keine leichte Aufgabe fürs Sozialministerium ist, mit den entsprechenden Anbietern zu verhandeln und alle Kommunen ins Boot zu holen. Solche Prozesse sind mühsam und langwierig. Andererseits gibt es das Thema nicht erst seit heute, und das Sozialministerium hat schon ganz andere Aufgaben gestemmt. Ich denke da nur an die beitragsfreie Kita.
Ich habe jedenfalls keinen Zweifel, dass die Ehrenamtskarte am 1. Januar kommt und dass sie ein Erfolg wird.
Sollte wider Erwarten die Situation eintreten, dass die Leistungen der Ehrenamtskarte am 1. Januar noch etwas unübersichtlich sein sollten, macht das nichts. Im Antrag steht ja nicht umsonst „schrittweise“. Das heißt für mich, nach und nach wächst der Leistungsumfang. Dagegen ist auch meines Erachtens überhaupt nichts einzuwenden, denn ganz im Gegenteil, es liegt in der Natur der Sache, dass man gute Produkte nach Markteinführung Schritt für Schritt weiterentwickelt. Entscheidend ist doch eines, es ist wohlfeil, wenn die Politik das Ehrenamt mit warmen