(Peter Ritter, DIE LINKE: In so ein Programm müsste man Sie mal stecken, damit Sie nicht so einfältig sind!)
Von insgesamt 231 Projekten befassen sich ganze drei mit islamischem Extremismus. Linker Extremismus taucht in keinem Projektnamen auf.
Meine Damen und Herren, der Vorwurf steht im Raum, Sie haben nur umdeklariert, machen aber weiter wie bisher.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Vielleicht ist die Lage ja so, dass man das machen muss.)
Es ist aber alles noch viel schlimmer. Ihr Programm ist geradezu heuchlerisch. Sie fordern Demokratie und Toleranz, deuten dabei nach rechts und rufen „Haltet den Dieb!“, dabei sind Sie es selbst, die Demokratie und Toleranz gefährden. Ihr Programm soll nur die Opposition in Schach halten, damit Sie ungestört weitermachen können.
Mit ideologischem Irrsinn gefährden Sie die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land, die Basis von Demokratie und Toleranz. Dazu tragen bei: die höchsten Strompreise, die neu geplante CO2-Steuer, die Anhebung der Grundsteuer, die Verteuerung aller Daseinsvorsorge, Nullzinsen, eine katastrophale Rentenpolitik mit wachsender Altersarmut, weiter die Zahlung von Kindergeld ins Ausland, die Übernahme der Krankenversicherung von Menschen, die nicht in diesem Lande leben. Ihre Altparteien haben durch die rechtswidrige Massenzuwanderung in einem Ausmaß zu einer Spaltung dieses Landes beigetragen, wie es zuvor nur durch die Mauer und die innerdeutsche Grenze gelungen ist.
Ihre Parteien haben zahllose Rechtsbrüche begangen bei der sogenannten Eurorettung und insbesondere mit der Asylpolitik
die den Verfassungsbruch in Berlin festgestellt haben. Es war die Merkel-CDU, die gemeinsam mit der SPD-Spitze und Heiko Maas die Axt an den Rechtsstaat gelegt hat,
die die Meinungsfreiheit in unserem Land beschränkt und das Internet in zunehmendem Maße der sogenannten Political Correctness untergeordnet hat. Sie, meine Damen und Herren, und niemand sonst, vergiften das gesellschaftliche Klima!
Demgegenüber betrachtet es die AfD als ihre Aufgabe, den von Ihnen gemeinsam infrage gestellten Rechtsstaat
wiederherzustellen, unsere Grenzen zu schützen, die innere Sicherheit wieder zu gewährleisten und damit auch die Demokratie zu verteidigen.
die den Artikel 16a Grundgesetz, den die Regierung nur noch als Fußabtreter benutzt, wieder mit Leben erfüllen wollen.
Wir wollen dem geltenden Aufenthaltsgesetz wieder zur Durchsetzung verhelfen, dort, wo das OLG Koblenz 2017 nur noch resigniert konstatiert, Zitat: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“ Zitatende.
Nein, meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Bundesland brauchen Ihr Programm einfach nicht.
Sie brauchen dringend eine bessere Politik. Es ließe sich auf diese Weise auch viel Geld sparen. In den Haushaltsjahren 2014 bis 2017 belief sich das Gesamtvolumen der ausgezahlten Mittel des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ auf insgesamt 30.524.461 Euro.
Die Mittel für das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ findet man im Haushaltsplan in Kapitel 704 unter Maßnahmegruppe 2. Die Mittel selbst kommen allerdings vom Bund im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Im Jahre 2018 kamen 868.400 Euro so vom Bund. Ausgegeben wurden tatsächlich 890.200 Euro.
Meine Damen und Herren, Demokratie und Toleranz lassen sich nicht mit staatlichen Programmen erzeugen, zumal dann, wenn die gesellschaftlichen Voraussetzungen fehlen. Demokratie und Toleranz generiert nur eine sozial geeinte und befriedete Gesellschaft. Und Patriotismus – Hören Sie bitte genau zu! – gehört auch dazu.
Wenn keiner sein Land liebt, wird es den stets lauernden Kräften der Zersetzung von außen und innen preisgegeben, gleich einem Organismus mit defektem Immunsystem. Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Nazis!