Vielen Dank an das Finanzministerium, das uns den Beteiligungsbericht vorgelegt hat. Der ist sehr umfassend gewesen. Wir haben einiges ja schon gehört. Ich kann mich jetzt auch kurzfassen. Wer jetzt Vater oder Mutter von welchen Vorschlägen oder Anträgen war, das lasse ich bei diesem Bericht mal außen vor.
Das ist, glaube ich, jetzt auch nicht so wichtig und prägnant zu sagen. Zumindest ist es so, der Herr Finanzminister hat einige Ausführungen gemacht, wie er in Zukunft damit umgehen wird. Den Ausführungen und der Umsetzung sehen wir mit Spannung entgegen. Er hat ja gesagt, im Finanzausschuss, also werden wir uns damit in den nächsten Jahren auch befassen.
Ansonsten ist alles gesagt. Alle haben was dazu gesagt. Und dann wünsche ich uns nur noch fürs nächste Mal eine gute Beratung bei dem nächsten Beteiligungsbericht. Und ich möchte darum bitten auch, alle Kollegen bitten, dass Sie eben der Beschlussempfehlung zustimmen. – Ansonsten vielen Dank.
Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 7/4163, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einstimmig zugestimmt.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 7/2822 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses einstimmig zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Mehr Transparenz in der Kriminalstatistik: Messerattacken, TäterOpfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen, Drucksache 7/4205.
Antrag der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Kriminalstatistik: Messerattacken, Täter-Opfer-Verhältnisse und Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen erfassen – Drucksache 7/4205 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kriminalstatistik ist das Thema. Mit unserem Antrag wollen wir für mehr Transparenz in der Kriminalstatistik sorgen. Wir fordern, dass die Fraktionen des Landtages ein gemeinsames Zeichen setzen für einen offenen Umgang mit Fakten, den Ursachen und gesellschaftlichen Zusammenhängen der Kriminalitätsentwicklung. Das ist von elementarem Interesse für den demokratischen Diskurs.
Über die Bewertung von Fakten lässt sich trefflich streiten, nicht aber über die Fakten selbst. Wer diese nicht wahrnehmen will, sie gar verschleiert oder komplett ausblendet, verhält sich zutiefst undemokratisch.
Es ist gerade mal zwei Monate her, dass die SPD als einzige Partei des Landtages eine Stellungnahme auf
Medienanfragen zu Gewaltvorfällen in Neubrandenburg mit der Begründung ablehnte, die SPD springe nicht über das von der AfD hochgehaltene Stöckchen der Ausländerkriminalität. Diese Haltung ist Auszug einer chronischen Realitätsverweigerung in Sachen Asyl und Migration und einer entsprechenden Diskursverweigerung zu dieser Thematik.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Manfred Dachner, SPD: Was hat das jetzt mit der Statistik zu tun?)
Besonders bedenklich und verwerflich ist es, wenn diese Haltung mit dem moralischen Anspruch von Weltoffenheit und Toleranz überhöht wird und die Benennung von Fakten, die dem eigenen Weltbild schädlich sein können, als ausländerfeindliche Hetze abgetan wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Manfred Dachner, SPD: Sie wollten von der Statistik reden.)
Meine Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung als Erstes dazu auf, Messerattacken, die im öffentlichen Raum immer wieder für Schrecken sorgen, im Land statistisch zu erfassen. Bereits im April 2018 war dies ein Thema im Landtag. Damals gab es eine breite Mehrheit für die Erfassung dieser Attacken. Meine Fraktion hat mehrfach beim Innenministerium nach dem Stand der Umsetzung nachgefragt. Aus der jüngsten Antwort auf eine Anfrage aus September ergibt sich, dass die Landesregierung nicht sicher sagen kann, wann und ob überhaupt eine bundesweite Erfassung kommt.
Unser Innenminister äußerte sich in der damaligen Debatte positiv zu einer entsprechenden Statistikaufbereitung und erkannte das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit ausdrücklich an. Seitdem hat es drei Innenministerkonferenzen gegeben, ohne dass ein konkretes Ergebnis vorliegt. Laut BKA müssen erst noch die Leitlinien für die statistische Erfassung festgelegt werden. Ein Problem wird darin gesehen zu definieren, was ein Messer ist. Das sollten Fachleute eigentlich an einem Nachmittag abarbeiten.
In Sicherheitskreisen geht man jedenfalls davon aus, dass mit einer Umsetzung nicht vor 2022 zu rechnen ist. Das ist untragbar, zumal andere Länder – NRW, Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt – inzwischen Messerattacken gesondert erfassen. In Baden-Württemberg geschieht das schon länger. Das Ergebnis sind eine deutliche Zunahme und eine Überrepräsentanz von Ausländern und hier wiederum von Flüchtlingen. In 2018 waren schon 1.757 Tatverdächtige gut 60 Prozent Ausländer, davon wiederum rund die Hälfte Asylbewerber beziehungsweise Flüchtlinge.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wie lange wollen Sie solchen Fakten noch mit der Theorie der gefühlten Wahrnehmung begegnen? Nehmen Sie die Sorgen der
Menschen ernst und stimmen Sie zu, Messerattacken in der polizeilichen Kriminalstatistik explizit zu erfassen!
Andere Länder tun dies bereits. Es geht also, wenn man will. Was hierzulande bisher fehlt, ist der politische Wille.
Zweitens fordern wir mit unserem Antrag, das TäterOpfer-Verhältnis von Zuwanderern und Deutschen in unterschiedlichen Fallkonstellationen statistisch darzustellen. Zukünftig sollen die Fallkonstellationen – Zuwanderer tatverdächtig, Opfer deutsch sowie Deutscher tatverdächtig, Opfer Zuwanderer – die Kriminalitätsentwicklung zwischen den Bevölkerungsgruppen transparent wiedergeben. Die bisherige Statistik in unserem Bundesland sagt dazu nichts. Vorbild für diesen Schritt ist das BKA-Lagebild mit dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“, welches regelmäßig herausgegeben wird.
Die bundesweiten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Nüchtern gegenübergestellt stellen sich die Fallkonstellationen wie folgt dar: Im Jahr 2018 wurden 8.455 Zuwanderer Opfer einer von einem Deutschen begangenen Straftat. Umgekehrt wurden 46.366 Deutsche – das sind rund fünfeinhalbmal so viel – zum Opfer einer von einem Zuwanderer verübten Straftat. Im Bereich „Mord- und Totschlag“ wurden 102 Deutsche Opfer einer von einem Zuwanderer vollendeten Tat, während ein Einziger Zuwanderer Opfer eines Deutschen wurde. Bei Sexualstraftaten stehen den 89 Zuwanderern, die zum Opfer eines deutschen Täters wurden 3.261 Deutsche gegenüber, die Zuwanderern zum Opfer fielen. Das ist rund das Sechsunddreißigeinhalbfache.
Diese Zahlenverhältnisse sind nicht in irgendeiner Giftküche zur Diskriminierung von Migranten zusammengebastelt worden, es sind offizielle Zahlen des Bundeskriminalamts, die auch für unser Bundesland erhoben und dargestellt werden sollten. Es geht auch hier darum, Transparenz zu schaffen und Filterblasen in unserer Gesellschaft aufzubrechen.
Wer Fakten zurückhält und sich unliebsamen Tatsachen, die ihm nicht ins politische Kalkül passen, nicht stellt, ist ein politischer Taugenichts.
Meine Damen und Herren, als Drittes fordern wir, die Kriminaldaten von Ausreisepflichtigen zu erfassen. Diese Forderung ist leider hochaktuell. Wer das Asylrecht nicht nur missbraucht, um hier ein besseres Leben zu führen, sondern darüber hinaus kriminelle Handlungen begeht, gehört schnellstmöglich abgeschoben. Das sollte eigentlich in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein – ist es aber nicht. Und beinahe jedes Mal, wenn eine neue kriminelle Katastrophe stattfindet, stellt sich heraus, dass der Täter der Polizei nicht unbekannt ist und er längst hätte ausreisen müssen.
Oft ist oder war die Identität zweifelhaft oder es müssen noch Ersatzpapiere für die Abschiebung besorgt werden. Nicht selten kommt alles zusammen. So kürzlich bei dem Fall in Güstrow, wo eine engagierte Rentnerin von einem Asylbewerber, der x-mal kriminell aufgefallen war und längst hätte abgeschoben werden sollen, ermordet wurde. Der Innenminister hatte über diesen Fall im Innenausschuss ausführlich berichtet und dabei von den Grenzen des Rechtsstaats gesprochen. Ich habe ihm dort entgegengehalten und wiederhole das auch jetzt, dass in diesem Fall nicht von Grenzen des Rechtsstaats, sondern von einem Versagen des Rechtsstaats gesprochen werden muss.