Aber wir brauchen doch jetzt wirklich nicht ständig nur mehr Strom. Es gibt doch auch andere Möglichkeiten, Energie einzusparen durch Effizienzmaßnahmen, und dann noch so ein Gesetz, also ich bitte Sie!
Lernfähig. Vielleicht hören Sie dann auch mal wenigstens richtig zu. Im Unterschied zu Ihnen, Sie machen eine Vogel-Strauß-Politik, und da ist es auch völlig egal, wer hier vorne zu solchen Themen redet. Das belegt einfach nur Ihre Ignoranz. Dazu will ich mich, ehrlich gesagt, überhaupt gar nicht mehr äußern.
Und, Herr Borschke, es wäre mir sehr recht, wenn wir so viel Einfluss hätten, wie Sie das hier darstellen. Da könnten wir viel mehr bewegen. So müssen wir immer wieder Anträge stellen, wo von vornherein klar ist, dass die nicht überwiesen, also schon gar nicht angenommen, aber auch nicht überwiesen werden.
Aber nun zu dem Antrag und zu dem, was hier gesagt worden ist. Also der Minister hat die drei grundlegenden Konzeptionen, wie man das bezeichnen will, hier genannt. Die energiepolitische Konzeption, wo wir schon damals, als wir sie beschlossen haben – oder besser gesagt, wir haben sie ja nicht beschlossen, aber als die Mehrheit des Landtages sie beschlossen hat –, gesagt haben, dass die in manchen Bereichen schon viel zu unambitioniert war und überhaupt schon überholt. Heute ist sie auf jeden Fall überarbeitungsbedürftig. Der Aktionsplan Klimaschutz, wie gesagt, da habe ich ja vorhin gesagt, da ist viel Richtiges drin, aber es ist zum großen Teil unverbindlich. Und das müssen wir ändern, davon bin ich fest überzeugt.
Sie sagen, am 20.09. wird das Kabinett ein Klimaschutzgesetz beschließen. Wir haben es ja noch nicht, also können wir ja heute noch gar nicht wissen, wie sozusagen die Auswirkungen auf die Länder sind. Also die Einblicke, die Herr Eifler uns da gegeben hat, die machen ja
zumindest deutlich, dass es Umsetzungsmaßnahmen auf Länderebene geben muss. Also wenn sozusagen die Bundesregierung was beschließt für die ganze Bundesrepublik, dann müssen wir uns überlegen, welchen Anteil haben wir an dieser Umsetzung.
Also das heißt, jedes Land hat dann auch Möglichkeiten und Spielräume und Notwendigkeiten, eigene Umsetzungsziele zu bestimmen.
Wie gesagt, wir haben ja noch kein Gesetz auf den Tisch gelegt. Und da will ich nur sagen, Herr Eifler, wissen Sie was, wir sind elf Leute in unserer Fraktion. Ich habe noch einen ganzen, ach Quatsch, einen drittel Mitarbeiter,
der die Energiefragen mitbearbeitet. Also von uns zu verlangen oder von mir zu verlangen, ein Klimaschutzgesetz zu erarbeiten,
Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass wir ein solches Gesetz haben wollen, sondern ich habe gesagt, wir wollen ein unseren Bedingungen und den Notwendigkeiten entsprechendes Gesetz haben.
Also ist es im Prinzip, das ist natürlich reiner Populismus von Ihnen gewesen, Herr Eifler. Sie machen ja auch keine Gesetze. Sie lassen sich Ihre Gesetze auch von der Landesregierung erarbeiten,
Ja, Sie können sich ja dann alle noch hier hinstellen. Bei diesem Durcheinandergerede verstehe ich das sowieso nicht.
ich habe ja überhaupt nichts dagegen, wir können ja durchaus den 20.09. abwarten und sehen, was da auf den Tisch gelegt wird.
Eine Sache noch, das tragen Sie ja auch wie so eine Monstranz vor sich her, liebe Kollegen aus der CDU: Sie reden immer von Anreizen und Freiwilligkeit und keine Verbotspartei und keine,
Wenn es denn funktioniert, habe ich überhaupt nichts dagegen, aber wir haben schon so oft Schiffbruch erlitten mit dieser Freiwilligkeit,