Diese Beispiele zeigen, dass die gebührenfreie Kita vor allem zwei Ziele hat. Zum einen wollen wir die Familien, die sich für Kinder entscheiden, unterstützen. Aber wir wollen auch dafür sorgen, dass in unserem Land, wo wir die Löhne nicht bestimmen können, wir aber dafür sorgen, dass diejenigen, die arbeiten gehen, den Lohn in der Tasche behalten. Es ist also heute neben der größten Entlastung für Familien in Mecklenburg-Vorpommern auch die größte Lohnerhöhung, und darum geht es uns auch, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zusammenzubringen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, dieses Projekt ist möglich, weil wir in den letzten Jahren solide gehaushaltet haben und weil wir eben nicht zu allem, was wünschenswert ist im Land, immer ja sagen können. Wir müssen Prioritäten setzen. Und heute hier wird ganz klar: Die Priorität ist für die Menschen, die arbeiten gehen im Land, und für die Menschen, die sich für Kinder entschieden haben, für die Familien und die arbeitende Bevölkerung. Und das ist die richtige Priorität der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese Entlastung ist auch möglich, weil wir Geld vom Bund bekommen.
Wie Sie wissen, machen wir mehr, als wir vor der Wahl versprochen haben, und mehr, als im Koalitionsvertrag verabredet ist. Im Koalitionsvertrag war verabredet, dass für die Geschwisterkinder zukünftig die Gebühren halbiert werden sollen. Aber wir haben immer gesagt, wenn es uns möglich ist, Bundesunterstützung einzuwerben, dann schauen wir, ob wir die komplette gebührenfreie Kita möglich machen. Und als Bundesfamilienministerin war es mir wichtig, mit allen 16 Ländern ein Kitaqualitätsgesetz zu beraten, zu entwickeln. Unsere Sozialministerin war damals schon dabei und ich freue mich sehr, dass wir das dann auch erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben. Und ich habe immer gesagt, wenn es möglich ist, über dieses Gute-Kita-Gesetz Geld zu bekommen für Beitragsfreiheit, und das ist nämlich auch ein Qualitätsaspekt, dann machen wir die komplette Gebührenfreiheit von Krippe bis zum Hort, und das ist
Ich lege aber auch Wert darauf, dass deutlich wird, dass den Großteil dieser Entlastung das Land MecklenburgVorpommern trägt und dass wir neben der Entlastung auch noch Landesmittel in weitere Qualitätsverbesserungen stecken – dazu wird unsere Sozialministerin etwas sagen –, denn für uns ist wichtig, dass bei Kita drei Dinge zusammenkommen: ausreichende Plätze, gute Qualität und Gebührenfreiheit. Das darf nicht gegeneinander gespielt werden, sondern das gehört für uns zusammen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte auf einen Aspekt eingehen, der auch insbesondere von den Verbänden und den Gewerkschaften unterstützt wird. Erzieherinnen und Erzieher leisten viel jeden Tag, auch Tagespflegepersonen. Jeder von uns, der Kinder hat, kann nur erahnen und vielleicht ein bisschen gut nachvollziehen, was die Erzieherinnen und Erzieher den ganzen Tag leisten, denn manchmal ist man schon nach einem Tag durch, wenn man nur 1 und 2 Kinder hat, und wer 6 in einer Gruppe hat oder 15, der leistet unglaublich viel. Und deshalb gilt mein Dank den vielen Erzieherinnen und Erziehern und auch den Tagespflegepersonen, die jeden Tag für unsere Kinder da sind, damit viele Mütter und Väter – und ich gehöre dazu – ihren Job mit Familie verbinden können und dabei kein schlechtes Gewissen haben, sondern wissen, unsere Kinder sind dort gut aufgehoben.
Es soll aber nicht bei warmen Worten und Dankesworten bleiben, sondern wir wollen auch, dass diese Arbeit honoriert wird mit guten Tariflöhnen. Eine gute tarifliche Bezahlung scheiterte bisher oft daran, dass vor Ort bei den Verhandlungen gesagt worden ist, wenn wir jetzt besser bezahlen, dann steigen wieder die Elternbeiträge, und das ist eine Gefahr. Damit haben die Elternbeiträge indirekt die bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern immer blockiert. Und wir haben es ja erlebt, wenn besser bezahlt worden ist, dann sind eben die Gebühren auch schnell durch die Decke geknallt. 30/50 Euro mehr im Monat, das muss man sich hier in diesem Raum immer wieder klarmachen, sind für viele Familien in unserem Land eine ganze Menge Geld. Und deshalb ist es auch gut für die bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern, dass wir die Gebühren bei den Eltern abschaffen, weil zukünftig für die Gebührenerhöhung Gemeinden, Landkreise und Land einstehen und damit der Weg frei ist auch für die bessere Bezahlung. Das bedeutet auch, dass wir uns auf steigende Kosten einstellen müssen, und das tun wir als Land. Unseren Anteil an der Gesamtfinanzierung haben wir deshalb erhöht, weil wir wollen, dass Erzieherinnen und Erzieher fair in unserem Land bezahlt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich abschließend ganz herzlich bedanken. Als ich 2004 in die
Politik gekommen bin, in die Kommunalpolitik, war diese Frage „Gebührenfreie Kita“ schon ein politisches Ziel. Ich habe erklärt, dass wir bis zu diesem Ziel immer wieder andere Meilensteine gemacht haben, die auch waren beim Mittagessen, beim Ausbau, bei der Qualität. Heute sind wir an diesem Ziel. Und dass wir heute an diesem Ziel sind, haben wir zum einen der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre zu verdanken, dass wir diesen Spielraum haben, wir haben zweitens es zu verdanken, dass beide Koalitionspartner gesagt haben, ja, wir sind bereit, mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart zu tun.
An der Stelle danke ich der SPD-Fraktion, die es unterstützt hat, aber auch besonders der CDU-Fraktion, dass das möglich war. Ich glaube, es ist ein Zeichen von Glaubwürdigkeit, wenn Politik mehr macht, als sie versprochen hat. Vielen Dank dafür!
Ich danke auch unserer Sozialministerin. Erwin Sellering und ich, wir beide wissen hier im Raum, KiföG ist immer eine Mammutaufgabe. Wir haben immer mehr Geld reingesteckt, aber trotzdem gibt es immer Diskussionen, dass es noch mehr sein kann, und alle ziehen und zerren. Deshalb, liebe Steffi Drese, dir und dem gesamten Team vielen Dank, dass ihr das heute so weit vorbereitet habt!
Ich würde mich sehr freuen, wenn trotz unterschiedlicher Bewertungen, dass noch dieses oder jenes sein könnte, es heute ein großes Zeichen der Unterstützung gibt für die Familien im Land, für die arbeitende Bevölkerung im Land. Ich möchte mich ganz persönlich bei allen bedanken, die uns auf diesem Weg unterstützt haben. Es ist auch heute ein besonderer Tag, denn viele von uns sind in die Politik gegangen, weil sie die Hoffnung haben, den Idealismus, dass sie Dinge verbessern können, und mit diesem Gesetz können wir es heute tun. Vielen Dank dafür!
Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin stolz und dankbar, dass wir heute einen der wichtigsten Gesetzentwürfe dieser Legislaturperiode im Landtag beschließen können. Ich sage sogar, für mich ist es der wichtigste Gesetzentwurf, da er Chancengerechtigkeit und frühkindliche Bildung für alle Kinder in unserem Land ermöglicht, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das ist soziale Gerechtigkeit, wie ich sie mir vorstelle.
Mit dem beitragsfreien Zugang zur frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung leisten wir einen bedeu
tenden Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder in Mecklenburg-Vorpommern. Die Übernahme der Elternbeiträge – das sind 145 Millionen Euro jährlich, meine Damen und Herren – ist eine wertvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder. Ich kann mir kaum einen besseren Verwendungszweck öffentlicher Mittel vorstellen, meine Damen und Herren Abgeordnete.
Diese 145 Millionen Euro sind ein großer finanzieller Kraftakt, auch das möchte ich herausstellen, denn bei der Opposition wird die Elternbeitragsfreiheit ja eher beiläufig erwähnt. Alle sind dafür, doch was dahintersteckt, wird verschwiegen. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich ebenfalls bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Landeskabinetts und bei den Regierungsfraktionen bedanken. Von allen habe ich von Anfang an Unterstützung in der Sache gespürt und den festen Willen, dies auch finanziell umzusetzen. Das hat es mir bei allen Diskussionen über wichtige Detailfragen einfach gemacht. Das möchte ich ausdrücklich hier und heute betonen. Vielen Dank auch und gerade mit Blick auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, auf den ehemaligen Finanzminister Mathias Brodkorb, auf den jetzigen Finanzminister Reinhard Meyer und mit Blick auf die Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger und Vincent Kokert. So funktioniert erfolgreiches Regierungshandeln für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren, das neue KiföG ist zuvorderst eine große familien- und sozialpolitische Leistung. Wir setzen hier in Mecklenburg-Vorpommern die Vision einer kostenfreien Bildung von Anfang an um, vollständig und komplett, so wie in keinem anderen Bundesland. Wir entlasten massiv junge Familien mit Kindern. Sie sind es, die von diesem Gesetz am meisten profitieren. Wir haben Anfang der Woche ja gerade erfahren, dass in Mecklenburg-Vorpommern etwa 38 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten Niedriglohn bekommen. Mehr als jeder Dritte erhält weniger als 2.203 Euro monatlich. Überdurchschnittlich betroffen sind Frauen und junge Menschen, also genau die Zielgruppe der Elternbeitragsfreiheit. Wir entlasten vor allem Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Familien, in denen oft Mutter und Vater tagtäglich zur Arbeit gehen, nicht selten lange Anfahrtswege in Kauf nehmen, ohne staatliche Transferleistungen auskommen. Ja, ich freue mich riesig für diese fleißigen jungen Mütter und Väter. Ich freue mich riesig, dass gerade diese Gruppe auch die Elternbeitragsbefreiung jetzt so massiv spürt und dadurch entlastet wird.
Dieses Gesetz ist also auch ein sehr großer sozialpolitischer Erfolg für unser Land. 90 Prozent unserer Eltern zahlen bis zu 23 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Kindertagesförderung ihrer Kinder. Das ist eindeutig zu viel, das schaffen wir mit der Elternbeitragsfreiheit ab.
Ja, es gibt Eltern, die bereit sind, für Kindertagesförderung zu bezahlen, doch die Realität in MecklenburgVorpommern sieht aufgrund der Einkommenssituation meist anders aus. Wer dennoch etwas tun möchte, kann zum Beispiel einen Förderverein für seine Kita gründen.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz, und darauf bin ich auch als Gleichstellungsministerin stolz, ist auch ein sehr großer gleichstellungspolitischer Erfolg. Es haben mich viele Mütter und Väter angesprochen, die mir deutlich gesagt haben, dass sie genau durchgerechnet haben, als das erste, zweite oder sogar das dritte Kind kam, ob es sich für sie finanziell lohnt, in ihrem Beruf zu bleiben. Vor allem Mütter sind wegen der Elternbeiträge zu Hause geblieben, haben ausgesetzt, haben Karriereeinbußen in Kauf genommen, haben gegebenenfalls sogar auf Altersvorsorge verzichtet. Das wird sich nun endgültig ändern. Jede Mutter und jeder Vater hier im Land kann nun ohne Elternbeiträge frei entscheiden, ob, ab wann und in welchem Umfang das eigene Kind in einer Kindertageseinrichtung oder einer Kindertagespflege gefördert werden soll. Das erhöht die Lebensqualität ganz unmittelbar in den jungen Familien, das macht unser Land lebenswert.
Und ja, das ist auch ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Und ich nutze diese Bühne gleich mal für einen Aufruf an alle jungen Familien: Ziehen Sie nach Mecklenburg-Vorpommern!
Kommen Sie zurück! Bis zu zehn Stunden elternbeitragsfreie Kindertagesförderung mit der höchsten Qualifikation der Fachkräfte. 92 Prozent der 11.600 pädagogisch Tätigen in den Kitas verfügen über einen einschlägigen Fachschulabschluss, etwa zur Erzieherin/zum Erzieher. Das ist bundesweit einmalig. Und wenn Sie dann vielleicht auch noch Erzieherin oder Erzieher sind, sind Sie uns alle herzlich willkommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Meilenstein für die Kinderförderung in unserem Land. Es ist vollständig überarbeitet: die Elternbeitragsfreiheit, die Umstellung und Vereinfachung des Finanzierungssystems, ein echtes kooperatives Entgeltsystem, bei dem sich das Land nicht nur mit einem Festbetrag an den Kosten der Kindertagesförderung beteiligt, sondern eine Entgeltfinanzierung mit einer Beteiligungsquote von weit über 50 Prozent an sämtlichen Kosten für das Land, eine feste, kindbezogene Gemeindepauschale, die den Gemeinden Planungssicherheit für gute Kitas vor Ort verschafft.
Durch deutliche Verwaltungsvereinfachung für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Stärkung ihrer Steuerungsfunktion, aber auch für die Kitaträger und damit meist auch für die Kitaleiterinnen wird der bürokratische Aufwand abgebaut. Die Stärkung der Elternrechte, die mir seit langem am Herzen lag, und die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft der Eltern und pädagogischen Fachkräfte werden betont und natürlich die Standardanpassung in der Kindertagespflege, eine Mindestqualifikation im Umfang von 300 Stunden nach dem Deutschen Jugendinstitut entwickelten, kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch „Kindertagespflege“. Diese Qualifizierung haben wir allen Kindertagespflegepersonen hier in Mecklenburg-Vorpommern im letzten und in diesem Jahr finanziert. Das ist ein Niveau, das einzigartig ist in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist unsere Kindertagespflege.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu der Kostenverteilung kommen. Auch da springt ja der eine oder andere schnell über jedes hingehaltene Stöckchen. Wir haben wirklich ein umfassendes Beteiligungsverfahren bei diesem Gesetz hinbekommen. Bereits vor anderthalb Jahren haben wir erste Eckpunkte mit den kommunalen Landesverbänden abgestimmt und uns kontinuierlich ausgetauscht. Schritt für Schritt haben das Sozial- und Finanzministerium und die kommunalen Spitzenverbände in vielen gemeinsamen Sitzungen die Dinge abgearbeitet. Wir haben uns nicht gescheut, sogar am Feiertag, dem 3. Oktober 2018 die Köpfe zusammenzustecken,
Ja, die Konnexitätsverhandlungen waren hart, aber notwendig und fair, und ich glaube, wir haben eine für alle Seiten gute Lösung gefunden. Dass der eine oder andere Kommunalvertreter kurz vor Verabschiedung des Gesetzes nochmals die mediale Bühne nutzt, um sich noch mehr Landesmittel zu wünschen, gehört zum Geschäft. Objektiv betrachtet, haben wir eine ausgewogene, gute Lösung erzielt.
Nicht nachvollziehen kann ich dagegen Aussagen, dass die Kosten der Elternbeitragsfreiheit auf die Kommunen abgewälzt würden. Da sage ich ganz deutlich, das ist Quatsch. Das Land übernimmt selbstverständlich die Kosten für die vollständige Beitragsfreiheit der Eltern. Die bisherige Finanzierungssäule der Eltern wird vom Land getragen. Dafür sind 145 Millionen Euro jährlich im Entwurf des neuen Landesdoppelhaushaltes veranschlagt. Auch das ist in vielen Runden ermittelt und besprochen worden. Da wird nichts auf die Kommunen abgewälzt. Wir nehmen nur Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz des Bundes zusätzlich, das sind in der Endstufe rund 38 Millionen Euro. Die Ausgaben des Landes für die Kindertagesförderung gehen aber weit über diese 145 Millionen Euro hinaus. Das Land wird ab 2020 insgesamt pro Jahr über 350 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investieren und wir werden die Kosten jedes Jahr spitz abrechnen, also die Endabrechnung nach den tatsächlichen Kosten vornehmen – 54,5 Prozent das Land, 32 Prozent die Gemeinden und 13,5 Prozent die Landkreise, eine gemeinsame Kraftanstrengung für alle drei Beteiligten.