Nicht nachvollziehen kann ich dagegen Aussagen, dass die Kosten der Elternbeitragsfreiheit auf die Kommunen abgewälzt würden. Da sage ich ganz deutlich, das ist Quatsch. Das Land übernimmt selbstverständlich die Kosten für die vollständige Beitragsfreiheit der Eltern. Die bisherige Finanzierungssäule der Eltern wird vom Land getragen. Dafür sind 145 Millionen Euro jährlich im Entwurf des neuen Landesdoppelhaushaltes veranschlagt. Auch das ist in vielen Runden ermittelt und besprochen worden. Da wird nichts auf die Kommunen abgewälzt. Wir nehmen nur Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz des Bundes zusätzlich, das sind in der Endstufe rund 38 Millionen Euro. Die Ausgaben des Landes für die Kindertagesförderung gehen aber weit über diese 145 Millionen Euro hinaus. Das Land wird ab 2020 insgesamt pro Jahr über 350 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investieren und wir werden die Kosten jedes Jahr spitz abrechnen, also die Endabrechnung nach den tatsächlichen Kosten vornehmen – 54,5 Prozent das Land, 32 Prozent die Gemeinden und 13,5 Prozent die Landkreise, eine gemeinsame Kraftanstrengung für alle drei Beteiligten.
Zufrieden bin ich, dass auch Prüfungsrechte auf der Grundlage von juristischen Gutachten im parlamentarischen Verfahren eingeführt werden konnten. Auch mit der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände, den Gewerkschaften, Elternräten fanden immer wieder intensive und ergiebige Beratungen statt. Ein solches Gesetz macht natürlich auch skeptisch, ist mit Umstellungen verbunden, birgt Neues und schreibt Altes mit veränderten Vorzeichen fort. Das muss und wird auch weiterhin sachlich besprochen werden, das sage ich hier ausdrücklich. Nachfragen nehmen wir gerne auf. Gemeinsam wird die Umsetzung vonstattengehen, die Zweifler werden dann immer weniger werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auch dem Landtag und dem Sozialausschuss danken, die diesen Gesetzentwurf mit einem austarierten Zeitplan sorgfältig auf den Weg gebracht haben, sodass wir ihn heute zum Abschluss bringen können.
Es ist gut, dass wir bis zum wesentlichen Inkrafttreten des KiföG Mecklenburg-Vorpommern am 1. Januar 2020 einen Zeitraum haben, in dem sich Jugendämter und Träger der Einrichtungen darauf einstellen können, was Neues kommt. Und ich bin dankbar, dass auch im parlamentarischen Verfahren klargestellt werden konnte, dass wir im Hort keine pflichtige Hausaufgabenkontrolle wollen. Natürlich ist es wichtig, dass die Kinder im Hort bei der Bewältigung des Schulalltags unterstützt werden, aber Hort hat auch immer noch einen eigenen Bildungsauftrag.
Zur Qualitätsdebatte. Wir haben viele Qualitätsmerkmale bereits in unserem KiföG fest verankert, da sind andere Bundesländer noch lange nicht. Das hat die Bundesfamilienministerin anlässlich der Unterzeichnung des Gute-KiTa-Gesetzes Mitte August in Schwerin auch noch einmal klar hervorgehoben. Und rund 7 Millionen Euro zusätzlich und dauerhaft nur für Qualität, auch das bringt dieses Gesetz auf den Weg, damit das Geld auch wirklich bei unseren pädagogischen Fachkräften ankommt.
Ja, selbstverständlich hat das Land die Elternbeitragsfreiheit und das Quali-Paket auch mittelfristig durch Landesmittel gesichert. Die Mittel des Bundes sind aber eine gute Unterstützung für gute Kitas in MecklenburgVorpommern und deshalb ist es wichtig, dass auch der Bund über 2022 hinaus dauerhaft die Länder im Bereich der Kindertagesförderung unterstützt.
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich ist es mir wichtig, dass der Personalschlüssel in den Satzungen der Landkreise und kreisfreien Städte verbessert wird. Zum 1. Januar 2020 werden noch einmal alle Satzungen der Landkreise und kreisfreien Städte angepasst werden müssen. Das ist eine Chance genauso wie der Landesrahmenvertrag, den die kommunalen Landesverbände und die Trägerverbände der Einrichtungen auf den Weg bringen wollen. Meine Unterstützung und Moderation des Verfahrens habe ich beiden Seiten bereits angeboten. Ja, wir nehmen unseren Fachkräftebedarf ernst und arbeiten intensiv daran. Die Ausbildung der staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erzieher für Null- bis Zehnjährige ist ein großer Erfolg. Wir unterstützen die Fachkräfteoffensive des Bundes und werden unseren Fachkräftebedarf gründlich und so zügig, wie mit der notwendigen Sorgfalt erforderlich ist, analysieren.
Wir übernehmen als Sozialministerium zum 1. Januar auch die Ausbildungsplatzplanung für das pädagogische Personal in der Kindertagesförderung. Wir wollen nicht einfach etwas auf den Markt schleudern. Wir werden wissenschaftlich fundiert die erforderlichen Daten zusammenstellen und in einem Qualitätsprozess mit denen, die es angeht, die bestmöglichen Projekte für die konkrete Ausgestaltung einer Fachkräfteoffensive entwickeln. Und noch einmal: Das neue KiföG bietet die Chance für weitere Tarifanpassungen bei den pädagogischen Fachkräften. Das haben wir bereits mit den vergangenen Elternentlastungen und der Geschwister-Kind-Entlastung angestoßen. Das hat funktioniert. Mit der Elternbeitragsfreiheit wird es noch einmal deutlich vorangehen.
Ich gehe fest davon aus, dass auf kommunaler Ebene das Ziel einer tarifgerechten und tariforientierten Bezahlung ebenfalls verfolgt wird. Und auch die Kita-Träger sollten nicht zuletzt aufgrund des großen Fachkräftebedarfs bestrebt sein, Tarifverträge mit ihren Beschäftigten zu vereinbaren. Gutes Geld für gute Arbeit, das muss selbstverständlich auch für die Beschäftigten in der Kindertagesförderung gelten. Das ist mir ganz besonders – auch persönlich – wichtig.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem neuen KiföG für Mecklenburg-Vorpommern machen wir vieles in der Kindertagesförderung unseres Landes besser. Mehr geht natürlich immer, vor allem auch, wenn man nicht in der Verantwortung steht, es zu bezahlen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dieses KiföG ist ein Meilenstein mit zukunftsweisenden Auswirkungen. Wir untermauern unsere Stellung, bundesweiter Vorreiter in der Kindertagesförderung zu sein. Ich danke dafür von Herzen.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ja, Kita kostenfrei ist eine gute Sache, aber eben nicht so, wie sie hier im Panikmodus auf dem Rücken der Qualität und der vielen Erzieher ausgetragen oder durchgepeitscht wird. Zum anderen missbrauchen Sie hier das Gute-KiTaGesetz vom Bund, und ich spreche sehr wohl von „missbrauchen“, weil es in diesem Gesetz eben heißt, dass es einen 11-Punkte-Plan gibt.
(Julian Barlen, SPD: Beleidigen Sie mal nicht alle, die in dem Bereich gute Arbeit leisten! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
Zehntens, vielfältige pädagogische Arbeit? Die Leute freuen sich, die Erzieher, wenn sie ihren Auftrag gerade noch so erfüllen können. Das ist die Wahrheit hier in M-V!
(Minister Dr. Till Backhaus: Natürlich ist sie da! Erzählen Sie nicht so einen Blödsinn! – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Ministerpräsidentin ist immer da!)
da ist sie –, Frau Schwesig, lassen Sie sich mal von Frau Oldenburg erklären, was es heißt, man hat einen von elf zu erreichenden Punkten! Frau Oldenburg kennt sich da aus.
Eine OZ-Umfrage bei Eltern zum Beispiel hat ergeben, also da hat man die Eltern gefragt, was ist ihnen denn wichtiger, wo liegt denn ihre Priorität. Und da haben 70 Prozent der Eltern gesagt, natürlich in der Qualität, in einer deutlich besseren Betreuungsqualität. Lediglich 29 Prozent sagten, die Kita müsse kostenfrei sein.