Das haben Sie jetzt gar nicht wahrgenommen, ich appelliere noch mal an Sie: Eine Überweisung entsprechend würde durchaus zu Erkenntnissen führen können, wenn wir Expertinnen und Experten in eigener Sache dazu noch mal befragen, und dann kann man immer noch sagen, nein, das ist nicht nötig. Ich denke, wir verschen
ken uns etwas, wenn wir diesen Gesetzentwurf nicht überweisen in einem regulären Verfahren und wieder warten, bis dieser Gesetzentwurf obligatorisch auf die Tagesordnung kommt. Soweit mein Appell. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt noch auf den MDK und die Qualitätskontrollen eingehen. Auch dieses Thema haben wir bewertet und wir werden das in Mecklenburg-Vorpommern nicht einführen, um Ihren Wissensdrang zu stillen. – Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4016 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen von AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 5. September 2019, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.