wer die Bevölkerung von der gesundheitlichen Entwicklung ausschließt und die familiäre Struktur der Kleinbetriebe dort nicht hinreichend fördert, der vertreibt die künftigen Facharbeitskräfte aus dem Land und verhindert, dass sich Familien dort neu ansiedeln oder sich zum Bleiben entschließen.
Das alles gehört aufgegriffen, verbessert und geändert und kann durch den blanken Druck auf die Unternehmen unseres Landes niemals erreicht werden. Wir werden deshalb Ihren in die Irre führenden Antrag ablehnen.
Ich darf dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE mitteilen, dass ich einen entsprechenden Hinweis schon gegeben habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Der eine oder andere, der in der vergangenen Wahlperiode hier schon dabei war, erinnert sich immer an die Sternstunden des Parlaments, an die Arbeitsmarktdebatten: Herr Foerster auf der einen Seite, Herr Renz auf der anderen Seite. Von daher sind die Fußstapfen sehr groß, in die wir treten.
Wenn ich den Zeitpunkt sehe, zu dem wir hier diskutieren, früher fanden ja die Arbeitsmarktdebatten oder die Arbeitsmarktanträge der LINKEN immer am Donnerstag um 21.00 Uhr oder am Freitag um 14.00 Uhr statt, jetzt sozusagen in der parlamentarischen Primetime,
das zeigt ja schon, dass das Thema bei Ihnen jetzt ein bisschen mehr Gewicht hat. Ich glaube, das ist auch notwendig, wenn Sie sich das mal anschauen.
Ich habe noch mal reingeschaut in die Analyse zur Landtagswahl: DIE LINKE minus neun Prozent bei den Arbeitslosen, minus sieben Prozent bei den Arbeitern. Das schmerzt natürlich für eine Partei, die sich hier stets als „Rächer der Enterbten“ aufspielt, wenn man dann solche Ergebnisse bekommt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie waren Ihre Werte gleich? Sie sind doch nach der AfD gelandet auf dem dritten Platz.)
Deswegen haben wir wahrscheinlich Herrn Holter heute noch im Wahlkampfmodus erlebt. Ich habe gedacht, ich bin noch im Sommer 2016. Ich habe gedacht, das ist doch jetzt eine Wahlkampfrede, mal schauen, wie dann die zweite Rede wird, vielleicht wird die etwas ruhiger.
Im Gegensatz zu früheren Anträgen, wo es sehr spezifisch um einzelne Bereiche ging, ob Leiharbeit, Zeitarbeit oder die Situation von Praktikanten, wird jetzt das ganz große Fass aufgemacht und ausgekippt über der Regierung und über den Koalitionsfraktionen. Da kann ich wirklich nur staunen. Also mit Verlaub, Herr Kollege Holter, Sie wissen, dass ich Sie sonst sehr schätze, aber mit der Bilanz, die Sie 2006 als Arbeitsminister hinterlassen haben, würde ich hier nicht ganz so große Worte schwingen. Die Zahlen sind genannt worden, ich kann sie gern noch mal wiederholen:
Dezember 2005 – 165.500 Arbeitslose, Dezember 2016 – 77.900 Arbeitslose. Das ist ein Abbau von 87.600 Arbeitslosen, und das ist viel wichtiger.
Da komme ich auch so ein bisschen auf den Kollegen Weber und seine Pressemitteilung, der gesagt hat, viel entscheidender sei, dass die Zahl der Arbeitslosen mit Demografie zu tun hat. Das ist sicherlich alles richtig. Viel entscheidender ist deswegen auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Da will ich auch noch mal sagen: Dezember 2005 – 513.200, Dezember 2016 – 561.600. Das sind fast 50.000 neue Jobs. Und das dürfen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, auch gern mal auf der Zunge zergehen lassen!
An dieser Stelle – weil in der Einbringung so ein bisschen diese unterschwelligen Vorwürfe gegen die Unternehmen hier im Land durchtrieften – will ich noch mal ganz deutlich sagen: Politik setzt Rahmenbedingungen, stellt Förderung zur Verfügung et cetera, aber in erster Linie gilt der Dank den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land, die diese Arbeitsplätze auch geschaffen haben, und natürlich den Menschen, die sich da engagieren, die morgens früh aufstehen und zur Arbeit gehen.
Deswegen mein ganz herzlicher Dank an dieser Stelle! Ich finde, das kommt in der allgemeinen Diskussion ein bisschen zu kurz.
Eins will ich auch noch mal sagen, das ist zu meinem Vorredner: Natürlich wollen die Unternehmen ausbilden. Also ich kenne keinen Unternehmer, der sagt, ich will nicht ausbilden oder will keine Leute einstellen. Es fehlen einfach die Leute. Jetzt können wir darüber diskutieren, woran das liegt, das hat sicherlich viele Ursachen. Wenn ich mir die Geburtenentwicklung anschaue, die ist wieder positiv, aber das wird natürlich einige Jahre dauern, bis das dann auch im Erwerbsleben irgendwo ankommt.
Auch zu dem Vorwurf, dass die kleinen Familienbetriebe hier im Land im Stich gelassen werden: Zeigen Sie mir mal bitte das Beispiel! Dann gehen wir zusammen zum Wirtschaftsminister und schauen, wie man da eine Förderung bekommen kann. Meine Erfahrung ist eine andere. Alle Unternehmer, die sich hier um Förderung für sinnvolle Projekte bemühen, laufen auch offene Türen ein. Von daher habe ich persönlich eine andere Wahrnehmung.
Zum Thema „Entwicklung der Löhne und Gehälter“ hat der Minister schon einiges gesagt. Ich verweise noch mal auf den Mittelstandsbericht 2015. Dort ist klar gesagt worden, dass die Bruttolöhne gegenüber 2014 im Vergleich zu 2013 um 3,8 Prozent gestiegen sind. Das ist eine der höchsten Steigerungsraten aller Bundesländer. Ich finde, das muss man mal zur Kenntnis nehmen. Man muss ja wissen, woher man kommt.
Auf der einen Seite sind zwar die Löhne, ich sehe das selbst in meinem Freundeskreis. Natürlich ist ein großer Teil abgewandert, aber einige entscheiden sich auch bewusst dafür, hier zu bleiben oder wieder herzukommen, weil man natürlich auch immer die Lebenskosten gegenrechnen muss. In München, Hamburg oder sonst wo findest du a) gar keine Wohnung, b) keinen Kitaplatz. Und das sind auch alles Faktoren, die für MecklenburgVorpommern sprechen.
Von daher, finde ich, sollte man diese Diskussion nicht immer so führen, wie es getan wurde, wirklich schwarzzumalen, dass hier alles ganz schlecht ist. Ich finde, wir sollten lieber über die Erfolge reden und unser Land auch gut nach außen verkaufen, denn wenn ich die Debatte, die heute aufgemacht wird, höre, würde ich als junger Mensch auch einen ganz großen Bogen um Mecklenburg-Vorpommern machen und sagen, dann gehe ich lieber nach Hamburg, nach Berlin, denn hier im Land der Miesepeter und der Heulsusen möchte ich nicht leben.
Zu den rechtlichen Bedenken hat der Kollege Schulte einiges gesagt, was das Thema „Einmischung der Landesregierung beim Lohnniveau“ angeht, zu den europarechtlichen Bedenken, das will ich an der Stelle nicht weiter ausführen.
Klar ist aber auch, wo denn die Ursachen liegen, warum wir hier so eine niedrige Tarifbindung haben. Das liegt
doch vor allem an unserer kleinteiligen Unternehmensstruktur. Das müssen wir auch mal so zur Kenntnis nehmen. Die Tarifbindung im Land liegt bei 21/22 Prozent und die Faustregel ist natürlich: Je größer die Unternehmen, desto eher gelten Tarife.
Von daher sind solche Forderungen, wie Sie sie aufmachen, natürlich auch ein Angriff auf diese sehr kleinteilige Unternehmensstruktur, die unser Land trägt, die, glaube ich, auch dazu beigetragen hat, dass wir besser als andere Bundesländer durch die Wirtschaftskrise 2009 gekommen sind, weil wir eben hier nicht die ganz großen Player und Akteure haben, sondern kleine mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft im Land sind. Und das, finde ich, muss man auch mal klar und deutlich sagen. Da brauche ich mir nur einen Artikel durchzulesen, wenn jetzt die Werften neue Leute einstellen wollen, wird natürlich außerhalb tariflicher Vereinbarung mehr gezahlt, denn du bekommst am Ende des Tages keine Leute mehr, keine gut qualifizierten Leute, wenn du nicht anständig bezahlst oder auch gegebenenfalls über Tarif. So sind auch meine Erfahrungen in den Bereichen, wenn ich mit Unternehmen, wie auch bei mir im Wahlkreis, im Gespräch bin.
Wir haben klare Vereinbarungen, den Koalitionsvertrag. Den brauche ich jetzt nicht weiter zu zitieren, das können Sie selbst nachlesen. In den Punkten 16 und 17, im Bereich Wirtschaft, haben wir ein klares Bekenntnis zur Tarifautonomie. Und da unterscheiden wir uns, glaube ich, auch ganz deutlich von den LINKEN. Da ist eine ganz klare Linie drin, dass wir das an der Stelle respektieren, und wir werden diesen Weg deswegen auch weitergehen. Wir haben die 11,68 Euro – im Antrag war ja wenig drin, eine Begründung gab es gar nicht, auch dort nicht untersetzt, das haben Sie heute gemacht. Gut, das nehmen wir so zur Kenntnis. Ich kann dann aber nur staunen, denn ich kenne von den LINKEN auch andere Forderungen. Da waren mal 12,00 Euro und 12,50 Euro, also irgendwann müssen Sie sich mal festlegen.
Ich sage mal, nichts ist schlimmer, als das nicht zu tun, und deswegen waren wir auch eingangs ein bisschen skeptisch beim Thema Mindestlohn, weil wir natürlich genau das befürchtet haben, dass am Ende des Tages hier politische Diskussionen aufkommen.
Wir stehen kurz vor der Bundestagswahl, da ist es natürlich schön und auch lustig, solche Forderungen aufzumachen.
Von daher sollten wir die Regelungen, die wir auf Bundesebene getroffen haben, respektieren. Da gibt es ja eine Expertenkommission, die parteipolitisch unabhängig ist – Torsten Renz hat es dankenswerterweise noch mal dazwischengerufen –, die entscheidet. Diese hat sich dort festgelegt, 8,84 Euro ist gesagt worden. Ich glaube, das ist am Ende des Tages der richtige Weg.
Wie gesagt, wir sollten aufpassen bei der ganzen Diskussion. Wir haben viel zu tun beim Thema Löhne, das steht außer Frage, aber wir sollten auch aufpassen, dass wir unser Land nicht ständig als „Niedriglohnland“ und „Lohnkeller“ und was auch immer bundesweit …
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das sind Tatsachen. Es ist so. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist eine Tatsache. Das ist die Wahrheit.)
Ja, aber wenn wir das wie eine Monstranz andauernd vor uns hertragen und nicht auch mal über die Erfolge reden,
dann werden Sie, wie gesagt, keinen jungen Menschen ins Land bekommen. Das Gegenteil wird der Fall sein, noch mehr junge Leute werden gehen. Deswegen setzen wir auf die erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg, aber es gibt noch viel zu tun. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.