(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Gehen Sie doch mal hin und fragen Sie die mal! – Jochen Schulte, SPD: Sie, Herr Fernandes, haben diese Wohlfahrts- verbände als „Sozialmafia“ bezeichnet.)
Oder beschädigen nicht vielmehr raffgierige und intrigante Funktionäre das Ansehen der vielen ehrlichen Menschen in den Sozialverbänden? Denn so ist es nämlich.
Aber ehrlich gesagt, kommen diese Reaktionen nicht wirklich überraschend, ganz im Gegenteil, wir kennen das Muster aus zahlreichen anderen Politikbereichen: Es sind alles nur Einzelfälle,
und die langjährigen, die obersten und die eifrigsten Funktionäre haben von all dem nichts mitbekommen. Kommt Ihnen das bekannt vor? Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass Sie den Verantwortlichen das vollste Vertrauen aussprechen.
Aber für dieses eigenartige und falsche Verständnis müssen Sie sich nicht vor uns rechtfertigen, Sie müssen sich aber sehr wohl vor den Bürgern rechtfertigen, vor denselben Bürgern übrigens, die unsere Diäten und Gehälter bezahlen, vor den Bürgern, die mit ihren Spenden und Steuern auch die Arbeit der Sozialverbände bezahlen und ermöglichen. Und weil wir gerade dabei sind: Wie sehen denn die Vorstellungen von Aufklärung und Transparenz bei der verantwortlichen Landesregierung aus? Die CDU will angeblich maximale Aufklärung, hat diese aber in den letzten Jahren und Monaten noch nicht einmal ansatzweise auf den Weg gebracht.
(Vincent Kokert, CDU: Wieso nicht? – Torsten Renz, CDU: Schauen Sie doch mal in unseren Koalitionsvertrag!)
unsere Aufklärungsversuche auszubremsen und beispielsweise mit juristischen Finessen die Prüfung einzelner Kreisverbände der AWO zu verhindern.
(Jochen Schulte, SPD: Sind Sie eigentlich nicht in der Lage zuzuhören oder wollen Sie gar nicht zuhören?)
(Jochen Schulte, SPD: Sie müssen auch den Plenardebatten folgen können. Das müssen Sie auch können.)
Sehr geehrte Mitbürger! Liebe Kollegen! Eigentlich ist alles wie immer: DIE LINKE sagt „sollte“, die CDU sagt „müsste“, die SPD sagt „könnte“ und wir von der AfD sagen „machen“!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte AfDRedner sprach in seinem letzten Satz von „machen“. Das habe ich, solange Sie jetzt hier sind, noch nicht festgestellt.
Das Einzige, was ich bisher festgestellt habe – Herr Holm, da spreche ich Sie ganz persönlich an –, Sie wissen immer alles, Sie können immer alles, jetzt hörten wir auch noch, Sie machen immer alles,
und dann legen Sie diesen Antrag vor, der handwerklich so was von schlecht gemacht ist. Wenn das Ihr „Machen“ ist, dann sage ich nur: Gute Nacht, MecklenburgVorpommern!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Matthias Manthei, AfD: Sie sind jetzt so persönlich. Werden Sie doch mal sachlich!)
Sachlicher geht es gar nicht, weil ich Ihre Arbeit hier beurteilen muss. Das, was Sie vorlegen, das ist handwerklich, wie gesagt – ich weiß jetzt gar nicht, ob ich eben gesagt habe „schlecht gemacht“, ansonsten müsste ich das noch mal präzisieren –, sehr schlecht gemacht.
inwieweit wir bei Ihrem ersten Entwurf – so will ich das mal bezeichnen – mit Änderungsanträgen arbeiten.
(Vincent Kokert, CDU: Aber trotzdem, die Rede war schon fertig, weil sie nicht damit gerechnet haben.)
haben wir uns in diesem Fall logischerweise gegen strukturelles, vernünftiges Handeln entschieden. Es wäre einfach notwendig gewesen, einen Änderungsantrag zu machen. Wir haben uns dagegen entschieden. Und Sie beweisen ja, wie schlecht Ihr Antrag war, indem Sie heute mit einem sehr umfangreichen, zweiseitigen Änderungsantrag agieren.
Hier stehen Selbstverständlichkeiten drin. Das müssen Sie der Öffentlichkeit erklären, warum Sie vorher nicht auf die Idee gekommen sind, dass der zu bildende PUA dann auch Mitglieder haben muss,
möglichst eine konkrete Zahl, dass dieser PUA begleitet werden muss und dass dafür personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie sollten schon mal erklären, warum Sie diese einfachen Übungen bisher nicht gemeistert haben, wenn Ihr Motto ist, Sie machen. Also das ist einfach nur traurig.
Da das ja nun sehr umfangreich mit Ihrem Antrag und den Änderungen ist, das möglicherweise auch sehr kurzfristig gekommen ist und sich vielleicht doch noch Fehler eingeschlichen haben, die Sie jetzt noch mal korrigieren sollten – zumindest lese ich das so, deswegen sage ich das auch zu Beginn meiner Ausführungen, damit Sie noch Zeit haben, das juristisch abzuprüfen und gegebenenfalls zu reagieren –, erlaube ich mir schon mal den Hinweis, Sie können diesen Änderungsantrag zu dem schlecht formulierten Antrag nicht ändern, sondern Sie müssten dann einen neuen Änderungsantrag, eine neue Drucksache, vorlegen.
Sie formulieren nämlich unter Punkt 4 Ziffer 8: „Welche Maßnahmen wurden seitens der in Ziffer 5 genannten Personen ergriffen …?“ Also ich zumindest kann – das ist mein erster Eindruck – unter Ziffer 5 gar keine Personen erkennen, sondern ich würde vermuten, Sie meinen die Personen der Landesregierung, Minister, Staatssekretäre, die Sie unter Ziffer 7 in Punkt 3 in Ihrem Änderungsantrag formuliert haben.