Protocol of the Session on June 19, 2019

Ich habe mich jetzt mal ein bisschen damit...

(Horst Förster, AfD: Zwei Prozent!)

Das ist wunderbar, dass ein Jurist so ein Argument bringt, da gehe ich gleich drauf ein, auf die zwei Prozent, Herr Förster.

(Dr. Gunter Jess, AfD: Sprechen Sie auch mal über die Weltbevölkerung!)

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist Ihre Argumentation so:

Erstens, der Klimawandel oder auch die CO2-Emissionen stehen nicht im Zusammenhang mit menschlichem Wirken.

(Christoph Grimm, AfD: Nein, das ist falsch, das ist völlig falsch.)

Das ist die erste vertretene These.

Die zweite, die man dann, wenn man das für falsch hält, Herr Grimm – ich arbeite mich ja langsam vor, wir arbeiten das systematisch ab –,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christoph Grimm, AfD)

die zweite ist,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ihm fremd. Das ist ihm fremd.)

es gibt zwar einen anthropogen verursachten Anstieg des CO2, aber der Anteil ist nicht ganz so groß.

Die dritte These ist sogar, es gibt zwar einen Anstieg des CO2, der hat aber mit dem Klimawandel nichts zu tun.

(Christoph Grimm, AfD: Das ist nicht bewiesen.)

Sage ich doch, also Sie arbeiten sich in der Stufe vor, wenn die eine Hypothese zu Konsequenzen führen würde,

(Horst Förster, AfD: Selbst wenn! Selbst wenn!)

nehmen Sie die nächste und arbeiten sich aus so was wie Verantwortung raus.

Jetzt haben Sie bei Folgendem recht: Es gibt Wissenschaftler, die das alles bestreiten. Richtig ist aber auch, dass eine überwältigende Mehrheit der Wissenschaftler es anders sieht.

(Christoph Grimm, AfD: Das ist falsch. – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Jetzt kann man dagegen argumentieren und sagen, Wissenschaft ist keine Demokratie, auch die Mehrheit kann sich irren.

(Dr. Gunter Jess, AfD: Genau.)

Das ist zutreffend.

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

Ich würde trotzdem Folgendes sagen: Aufgrund der grundsätzlichen Irrtumsmöglichkeit eines Menschen ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mehrheit der Wissenschaftler recht hat, grundsätzlich größer, als dass die Minderheit der Wissenschaftler recht hat.

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Noch mal, das ist nicht zwingend, in der Geschichte der Menschheit war es auch schon anders. Es ist nicht zwingend,

(Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)

aber die Wahrscheinlichkeit ist trotzdem höher. Auch aus diesem Grund würde ich Ihnen raten, über Ihre Abweisungsthesen noch mal nachzudenken.

Jetzt komme ich zu den zwei Prozent. Ihr Argument ist, das sind ja bloß zwei Prozent, für die Deutschland verantwortlich ist. Selbst, wenn wir es auf null fahren, ändert das gar nichts.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Ja, Herr Förster, da komme ich jetzt, und jetzt sind wir genau beim entscheidenden Punkt:

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Umwelt-, Klima- und Heimatschutz, Herr Förster, das ist ein Thema, das mit Gemeinwohl und Ethik und nicht eigenen egoistischen Interessen zu tun hat.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Andreas Butzki, SPD: Jawoll!)

Es geht darum, den Planeten,

(Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV: Das machen Sie doch nicht! Sie handeln ideologisch!)

den Planeten zu erhalten, auch für die Nachkommen, die wir gar nicht mehr kennen lernen werden, und gegebenenfalls auch heute auf etwas zu verzichten, damit es anderen später auch noch gut geht. Jetzt müssen Sie sich bloß entscheiden, ob Sie bereit sind, gemeinwohl

orientiert und ethisch fundiert zu handeln und zu denken, oder nicht, weil, wenn Sie das tun, können Sie mit dem 2-Prozent-Argument nicht mehr kommen.

Ich mache mal ein Beispiel, was mir fast täglich begegnet. Kommt meine Tochter nach Hause und sagt: Papa, kann ich das und das machen? Sage ich so: Bist du verrückt?

(Manfred Dachner, SPD: Nein, das ist keine Frage.)

Sagt sie: Ja, aber Luise darf das auch. Ja? So!

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Und das ist so ein bisschen das Niveau der Argumentation, wenn man sagt, also wir machen doch bloß zwei Prozent, da können wir doch weiter den Planeten zugrunde richten, das nutzt doch gar nichts. Also da katapultieren Sie sich raus aus der Ethik. Das ist eine Adhoc-Hypothese, ein Schutzargument, um sagen zu können, wir brauchen nichts zu tun, ist eh alles sinnlos.

Also langer Rede kurzer Sinn:...

(Horst Förster, AfD: Verantwortung!)

Ja, eben, Verantwortung!

(Horst Förster, AfD: Die Auswirkungen zu sehen!)

Übernehmen Sie doch Verantwortung oder seien Sie doch bereit dazu, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Handeln und mögliche Konsequenzen für andere Menschen tragen!

(Dr. Gunter Jess, AfD: Aber das machen wir doch schon!)

Und jetzt lassen wir die Klimaschutzdebatte mal beiseite. Ich würde die Klimaschutzdebatte mal beiseitelassen und Ihnen noch ein Angebot unterbreiten. Das ist hier schon gesagt worden, am Ende mündet Klimaschutzpolitik in Umweltpolitik, nichts anderes. Der Klimaschutz ist vielleicht die Auswirkung von guter Umweltpolitik. Gute Umweltpolitik, Herr Förster, ist Heimatschutz. Und deswegen, jeder, der sich zu dieser Heimat bekennt und ein bisschen moralisches Bewusstsein hat, muss sich eigentlich dafür aussprechen, dass wir sorgsam mit unseren Lebensgrundlagen und denen anderer Menschen umgehen.