Protocol of the Session on June 19, 2019

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Einen Moment! Ich habe es schon zweimal gesagt und ich bitte jetzt, von der Regierungsbank nicht dazwischenzusprechen.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD)

Und dann brauchen wir uns zum Beispiel nur, wurde hier gesagt, die Offshoreparks, die müssen weiter ausgebaut werden. Da spielt der Umweltschutz, da spielt der Tierschutz, nichts spielt da eine Rolle!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und Freie Wähler/BMV – Philipp da Cunha, SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!)

Tourismus, alles ist vollkommen egal,

(Zuruf von Elisabeth Aßmann, SPD)

aus ideologischen Gründen wird das Meer zugepflastert,

(Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD)

anschließend werden den Fischern die Quoten gestrichen,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

weil sie ja angeblich...

Herr Borschke!

... bis zum Untergang fischen.

Herr Borschke, auch Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.

Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und Freie Wähler/BMV)

Ich rufe auf für die,

(Ralf Borschke, Freie Wähler/BMV: Der Rest am Freitag!)

ich rufe auf für die Fraktion der SPD

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

den Abgeordneten Herrn Brodkorb.

(Patrick Dahlemann, SPD: Aber die Schüler haben auch gelacht.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Borschke, wir haben es Ihnen immerhin zu verdanken, dass, falls das bisher nicht so gewesen sein sollte, jeder in diesem Raum wach ist

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

und der Diskussion folgen kann. Das war viel Schwung, aber vielleicht hat Sie der Schwung auch ein bisschen aus der Kurve getragen.

(Peter Ritter, DIE LINKE, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nicht nur vielleicht.)

Sehr geehrte Frau Schwenke,

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionder SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sondern tatsächlich.)

werte Frau Schwenke, Sie haben recht, das Thema „Klima- und Umweltschutz“ hat die Volksparteien, so konnte man bei der Europawahl sehen, doch stark in Mitleidenschaft gezogen. Es ist offenbar ein Thema, das die Menschen sehr bewegt, aus welchen Motiven auch immer. Auch, Herr Borschke, wenn Sie das vielleicht für Verblendung halten, es ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben.

(Vincent Kokert, CDU: Was haben die Freien Wähler noch plakatiert? Stand da nicht Klimaschutz drauf?)

Insofern ist es vielleicht nicht völlig abwegig, sich die Frage zu stellen, ob wir auch in einer politischen Zeitenwende stehen,

(Unruhe vonseiten der Fraktion Freie Wähler/BMV und Vincent Kokert, CDU)

wo das Thema „Umwelt- und Klimaschutz“ kein Luxusthema ist, sondern elementares Thema für unser politisches Wirken.

Und genau deshalb, Herr Borschke und Kollegen von der AfD, kann ich Ihre Argumentation nicht so richtig verstehen.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das haben wir schon gemerkt.)

Ich habe bisher immer gedacht,

(Dr. Ralph Weber, AfD: Lesen bildet.)

Sie empfinden sich als Heimatpartei, und zur Heimat gehört ja die Umwelt und die Natur dazu. Also jemand, der sich als eine Heimatschutzpartei interpretiert, müsste mit der Fahne vorneweglaufen, wenn es um das Thema Umweltschutz geht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Und wenn es denn so ist, dass unser Lebenswandel auf diesem Planeten Spuren hinterlässt und auch vielleicht für andere Konsequenzen hat – das kann man bei verschiedenen Dingen sehen, ich glaube, das müssen wir nicht bestreiten, dass diese Welt in einer globalisierten Form Konsequenzen hat, oder auch unser Lebenswandel der westlichen Welt –, dann müsste es umso mehr in Ihrem politischen Eigeninteresse sein, dort ein vernünftiges Konzept zu erstellen, weil wenn es einen Einfluss des menschlichen Handelns auf Umwelt und Klima gibt und das Folgen hat für die Lebensbedingungen auf anderen Teilen dieser Erde, dann wird das Konsequenzen haben, und zwar Konsequenzen, die Sie eigentlich nicht wollen, nämlich Migration.

Das heißt, wenn wir aus verschiedenen Gründen wahrscheinlich aber ein Interesse daran haben, dass die Lebensgrundlagen von Menschen in anderen Teilen der Welt erhalten bleiben, dann müssten auch Sie aus diesem zweiten Grund, auch wenn Sie es gar nicht wollen, beim Thema Umweltschutz mit der Fahne ganz vorneweg marschieren.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Es gibt immer einen Punkt, wo man über das Ziel hinausgeschossen ist. Das ist das Problem.)

Ich werde das Argument aber nicht allzu oft bringen, weil ich Sie nicht politisch beraten möchte.

(Stephan J. Reuken, AfD: Wir schießen über das Ziel hinaus.)

Ich finde das ja durchaus gar nicht schlecht, wenn Sie das ignorieren, weil das wird dann Ihre Wählerschaft einigermaßen begrenzen.

(Horst Förster, AfD: Dann reden Sie doch mal über unseren Anteil und die Auswirkungen!)

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie Folgendes: Es ist wissenschaftlich nicht bewiesen, es ist alles ganz anders, es gibt keinen Klimawandel oder keinen anthropogenen.

(Horst Förster, AfD: Selbst wenn!)

Ich habe mich jetzt mal ein bisschen damit...