Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird diesen Gesetzentwurf und den Gesetzentwurf im nachfolgenden Tagesordnungspunkt ablehnen, auch einer Überweisung nicht zustimmen.
Ich will das auch wie folgt begründen: Es ist gemeinhin unüblich, dass man im Laufe einer Legislaturperiode Regelungen zum Abgeordnetengesetz ändert, weil da auch bestimmte Bestandsregelungen und so weiter miteinzubeziehen sind. Deshalb haben wir diese in der Geschichte dieses Landtages – ich denke hier an Regelungen zum Altersruhestand – immer zu Beginn einer neuen Wahlperiode verabschiedet,
damit sozusagen das, was bis dahin galt, dann sozusagen Bestand hat. Das trifft für mich im Übrigen zu, was die Ruhestandsregelung angeht. Insofern ist es unüblich und nicht Brauch.
Und deswegen ist es auch nicht zielführend, dass man jetzt – mitten in dieser Legislaturperiode – ein Gesetzgebungsverfahren startet. Ich würde Ihnen wirklich ans Herz legen wollen, dass Sie Ihre beiden Gesetzentwürfe heute nicht zur Abstimmung stellen, zurückziehen und dann zum Ende der Legislaturperiode – was übrigens auch Brauch war in diesem Haus – wir uns auch als PGF zusammensetzen und dem neuen Landtag Empfehlungen geben, wenn Sie an einem demokratischen Diskussionsprozess Interesse haben.
Ja, das ist ein Ding. Natürlich ist das ein Ding, das haben wir seit 1990 hier so praktiziert. Wenn Sie da nicht mitspielen wollen, ist das Ihre Angelegenheit. Dann müssen Sie heute damit leben,
dann müssen Sie heute damit leben, dass wir Ihre Gesetzentwürfe ablehnen. Ich habe den Versuch unternommen, Ihnen eine Brücke zu bauen.
Nee, würden wir sowieso, würden wir sowieso. Also, Herr Professor Weber, ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt, dass wir Anträge, Gesetzentwürfe der AfD nicht aus Prinzip ablehnen. Das haben wir auch schon mehrfach demonstriert hier im Hohen Haus, aber wenn Sie Ihre …
Dann will ich Ihnen nur noch eine Empfehlung mitgeben, hier zu diesem speziellen Fall: Wenn man in der Fraktion ein vernünftiges Miteinander pflegt – da bin ich mir nicht so ganz sicher, wie die Zustände in Ihrer Fraktion sind –, kriegt man auch im Krankheitsfall Regelungen hin. In einer der früheren Fraktionen war die Parlamentarische Geschäftsführerin über lange Zeit erkrankt und sie wurde von einer Kollegin vertreten. Und da haben wir selbstredend unter uns, weil wir eine gemeinsame Basis als Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben, Regelungen gefunden, wie wir mit diesem Zuschuss umgehen. Wenn das in Ihrer Fraktion nicht der Fall ist, dann übertragen Sie bitte Ihre Streitereien nicht auf den Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von meiner Seite wird es keine neuen Sachargumente geben. Vielmehr will ich das, was Herr Ritter zum Schluss ausgeführt hat, einfach noch mal auch wohlwollend in Ihre Richtung unterstützen. Ob Sie dann darüber abstimmen lassen oder nicht, das ist ja auch am Ende Ihre Sache. Ich will nur darauf verweisen, wenn es Dinge gibt, wenn wir davon sprechen, dass es ein guter Brauch ist, und das haben wir vorhin – freut mich, Herr Förster, dass Sie schon dem zustimmen, was ich jetzt sagen werde –,
das haben wir vorhin eigentlich sehr gut dokumentiert, als es nämlich um die Geschäftsordnung des Landtages ging, wo Sie nicht ganz auf stur geschaltet haben und für mich sogar erstaunlicherweise, wo ich bei der Ältestenratssitzung noch davon ausgegangen bin, dass Sie der Geschäftsordnung nicht zustimmen, aber dann zumindest während der Debatte eine konstruktive Position eingenommen haben, ob Sie vielleicht nicht mal darüber nachdenken, bei diesen ungeschriebenen Gesetzen, das hat nichts damit zu tun, ob es nachher demokratisch ist oder nicht demokratisch, sondern dass es eben hier in solchen Fällen aus meiner Sicht auch sehr sinnvoll ist, partei- oder fraktionsübergreifend Dinge auf den Weg zu bringen, auch Dinge, die Sie angesprochen haben.
Über die kann man ohne Weiteres diskutieren, so habe ich Herrn Ritter auch verstanden. Deswegen finde ich das auch, wie gesagt, einen sehr konstruktiven Vorschlag, auch mit Auslaufen nachher zum Ende der Legis
laturperiode mal ein paar Punkte zu sammeln, vielleicht auch so eine Art Positionspapier für die nächste Legislaturperiode dann aufzuschreiben. Also in diesem Sinne, glaube ich, wäre der Sache auch mehr gedient, als jetzt einfach die Sache abstimmen zu lassen, zumal – und auch da möchte ich mal dann auf das Verfahren verweisen, was wir bei der Geschäftsordnung zur Anwendung gebracht haben und auch beim Abgeordnetengesetz immer zur Anwendung bringen –, dass man vielleicht außerhalb des Parlaments erst mal auf die Kollegen zugeht, auf die Kollegen der Parlamentarischen Geschäftsführer, mal eine erste Gesprächsrunde macht und sagt, wir wollen das und das möglichst verändern, dass man vielleicht einen nächsten Schritt macht, so, wie wir es bei der Geschäftsordnung gemacht haben, über den Ältestenrat, über eine Arbeitsgruppe dann versucht, das final auf den Punkt zu bringen.
Wenn man das nicht will, dann kann man auch ein anderes Verfahren wählen. Dann muss man natürlich davon ausgehen, gerade bei mir können Sie davon insbesondere ausgehen, wenn ich konstruktiv versuche, hier immer seit 2002 zu arbeiten, und wenn ausgestreckte Hände dann eher ohne Sachgrund zurückgeschlagen werden, dann kann ich nur davon ausgehen, dass Sie an einer sachdienlichen Lösung nicht interessiert sind.
Also insofern bitte ich einfach noch mal, dass Sie in sich gehen. Wenn Sie das nicht tun, können Sie das ja auch abstimmen lassen und dann vielleicht im Nachgang noch mal in sich gehen und in einem weiteren Sitzungsverlauf dann in den nächsten zwei Jahren auf uns zukommen. – Herzlichen Dank.
dann zeigen Sie doch mal, dass Sie ein guter Jurist sind! Das, was Sie eben vorgebracht haben, würde ich jetzt als Uniprofessor mit „absolut ungenügend“ bewerten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Wenn ich was zu sagen hätte, dann wären Sie schon gar nicht Universitätsprofessor!)