Protocol of the Session on May 24, 2019

Und welche Verwerfung wäre zu erwarten? Welcher soziale Sprengstoff darin liegt, dass letztlich nach Ihrer Vision Millionen ins Land kommen, die dann genauso behandelt werden wie mein Fall 1 und Fall 2,

(Karen Larisch, DIE LINKE: Genau, die Würde des Menschen ist unantastbar, Herr Förster. Das gilt für alle Menschen und nicht nur für deutsche weiße alte Männer.)

die hier nie in diesem Lande vorher gelebt haben, nie Steuern bezahlt haben, dass das ein unheimlicher sozialer Sprengstoff ist, wer das leugnet, hat keinen Blick für die Realitäten.

(Sebastian Ehlers, CDU: Schallschutzwände.)

Arbeitslosen…

Herr Förster!

Also Ziel ist: …

Herr Foerster!

… raus aus der Arbeitslosigkeit.

Ich habe die Lampe jetzt schon lange gehalten.

Bildung, …

Wir nähern uns einer halben Minute.

… Bildung …

Bitte kommen Sie zum Schluss!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aufhören!)

Einen Satz noch:

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Aufhören! – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Karen Larisch, DIE LINKE)

Wichtig ist, die Lösung liegt darin,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Redezeit ist abgelaufen.)

dass man alles tut,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Die Redezeit ist schon längst abgelaufen.)

nicht in Hartz IV reinzurutschen und da rauszukommen durch Bildung,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Bildung und nochmals Bildung, vor allem für die Kinder.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Können Sie das noch mal wiederholen? Ich habe das Letzte nicht verstanden. – Dr. Ralph Weber, AfD: Weil ihr so laut wart. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Christoph Grimm, AfD)

Also wenn es jetzt hier auch noch darüber Diskussionen gibt, eigentlich war die Redezeit abgelaufen, es war auch die halbe Minute noch mehr, also von daher ist zwar die Kritik an sich berechtigt, dass es zu laut war, aber die Redezeit war auch schon eine ganze Weile beendet oder abgelaufen. Und von daher, denke ich mal, hat es dann einen gewissen Ausgleich gegeben.

Jetzt rufe ich auf für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Bernhardt.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Debatte hier verfolgt hat, war sie unterirdisch. Sie glich eher einer Generaldebatte zu Hartz IV, als dass sie sich mit unserem Antrag auseinandergesetzt hätte.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Auf die verschiedenen Maßnahmen, die wir in den Anträgen vorgeschlagen haben, sind Sie kaum eingegangen, haben alles verschönt und haben uns verschiedene Dinge vorgeworfen.

(Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Insofern würde ich gerne noch mal auf einige Redebeiträge meiner Vorredner eingehen.

Herr Ehlers, Sie meinten, wir hätten die Menschen hier im Land nicht im Blick,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

den Pendler, der tagtäglich von Mecklenburg-Vorpommern nach Hamburg fährt. Herr Ehlers, wir stehen sehr wohl sehr häufig an Parkplätzen, reden mit Pendlern, was sie betrifft.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Aha!)

Und, Herr Ehlers, haben Sie mal einen Pendler befragt, was ihn eigentlich dazu bewegt, nach Hamburg, in andere Bundesländer zu fahren? Das sind die Löhne.

(Sebastian Ehlers, CDU: Na logisch, ja!)

Und wofür sind wir zuständig? Warum schaffen wir es nicht,

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

hier in Mecklenburg-Vorpommern mit guten Löhnen für gute Arbeit zu sorgen?

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Wenn wir das nächste Mal über das Vergabegesetz reden,

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Das hätten Sie wohl gerne?!)

warum schaffen wir es nicht, endlich gute Bedingungen in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen?

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Das, was Sie heute gemacht haben, Herr Ehlers, ist, dass Sie die eine Gruppe gegen die andere ausgespielt haben.

(Sebastian Ehlers, CDU: Nö! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Zu den Menschen im Land gehört eben nicht nur der Pendler,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)