Von der Verbraucherzentrale, auch das darf ich noch mal ausdrücklich sagen, Frau Bernhardt, werden über unser Haus im Übrigen, was die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der Ernährung angeht, verschiedene Projekte, Veranstaltungen, Vorträge, Veröffentlichungen zum Thema Ernährung durchgeführt. Wenn Sie davon noch nie was gehört haben – ich glaube, ich habe Sie auch noch nicht so oft,
wo wir im Übrigen nach den Grundsätzen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung viele Projekte fördern, wissen Sie das?
Auf Bundesebene haben wir die „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ gemeinsam mit der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das Bund-Länder-Gremium wird sich, im Übrigen aus Vertretern verschiedener Bundesressorts – das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium, aber auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung – und der Länder, vorrangig auch mit den Themen der Lebensmittelverschwendung und der Abfallvermeidung, mit diesem Thema, weiter auseinandersetzen. Aufgaben des Gremiums, wo wir auch Mitglied sind, sind: Aufgaben einer prozessbegleitenden Steuerungsgruppe, Zielkonflikte beleuchten und Empfehlungen für die politische Ebene aussprechen, im Übrigen den Wissensaustausch und so weiter – ich kann Ihnen das gerne auch weitergeben –, das heißt, unter anderem auch die Barrieren und Hürden beim Vollzug des Lebensmittelrechtes zu identifizieren und bundesweit einheitliche Vollzüge umzusetzen.
Da geht es im Übrigen auch darum, das Modell Tschechiens oder Frankreichs zu prüfen. Aber Sie wissen doch hoffentlich auch – davon gehe ich aus, dass Sie es wissen –, dass wir eine völlig andere Verfassung in Frankreich haben als auch in Tschechien, das heißt, die BundLänder-Koordinierung muss dabei natürlich funktionieren. Das geht nicht so einfach wie in Frankreich.
Aber – und auch das will ich sagen – das Thema ist natürlich bei uns im Hause auch im Alltagsgeschäft präsent. Dazu gehört unter anderem, dass die Lebensmittelwertschätzung das Thema der MeLa 2019 sein wird, und wir werden die Ergebnisse im Übrigen auch dieser Arbeitsgruppe dann darstellen.
Und dazu finden Fachgespräche statt, unter anderem auch zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen, insbesondere in den Gemeinschaftsverpflegungen.
Zurzeit im Übrigen, zu dieser Stunde, findet die Verbraucherschutzministerkonferenz statt. Unsere Kollegin Frau Hoffmeister ist ja in Mainz und unser Abteilungsleiter, der für diesen Teil der Lebensmittelfragen zuständig ist, ist mit dabei. Und da ist im Übrigen auch das Thema der Lebensmittelverschwendung und -reduktion als auch im Übrigen die Nährwerttabelle, in Klammern Ampel, oder wie kommen wir bei der Reduktion von Zucker, Salzen und Fett endlich zu einer Lösung. Und ich glaube, daran wird deutlich, dass das Thema Lebensmittelwertschätzung und Reduktion der Verschwendung natürlich innerhalb der Landesregierung eine hohe Priorität hat. – Herzlichen Dank.
Der Minister hat seine Redezeit um zwei Minuten überschritten. Diese Zeit steht bei Bedarf den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zur Verfügung.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Bei dem Thema Lebensmittelverschwendung musste ich sofort
spontan an meine Großmutter denken, die in schwerster Zeit mit drei Kindern das Leben durchleben musste, und das ohne Mann. Der ist im Felde geblieben. Eine solche Entbehrung, die prägt natürlich, und wer Angehörige dieser Generation kennt, der wird das bestätigen, das Wegwerfen von Lebensmitteln fällt denen wirklich extrem schwer, bis heute. Und diese Entbehrungen prägen also.
Schade finde ich, dass es heute offenbar schon wieder so weit ist, denn Armut und soziale Bedingungen in Deutschland, die haben auch etwas damit zu tun, worüber wir heute sprechen, nämlich Lebensmittelverschwendung und angemessene Verwendung von Lebensmitteln, etwa, wenn ich an die Tafeln denke oder an das Containern, worüber ich gleich noch etwas sagen werde.
Aber zunächst mal kurz ein paar Fakten. Deutschland ist kein reiches Land. Der Pro-Kopf-Vermögensanteil entspricht also in Europa im Durchschnitt pro Person 100.000 Euro, in Deutschland sind es nur 55.000 Euro.
Wer das Hamsterrad Deutschland verlässt, dem droht anschließend Altersarmut, und die wächst permanent,
wie wir an dieser Problematik hier wieder deutlich erkennen. Flaschen sammelnde Rentner und wachsende Anzahl der Tafeln – wir haben es, glaube ich, gestern gehört, über 700 gibt es davon – sind die uns allen bekannten Zeichen.
Ich komme sofort auf das Thema natürlich, nur der Rahmen ist dadurch gesteckt, dass junge Menschen, die heute in das Erwerbsleben eintreten, monatlich 2.700 Euro verdienen müssen, und das 45 Jahre lang, damit sie dereinst als Rentner mehr als nur die Grundsicherung beanspruchen können.
Nun kommen Sie mit diesem Antrag, „Lebensmittelverschwendung stoppen“. Ausgegangen ist ja Ihr Antrag von einem UN-Vertrag. Agenda für nachhaltige Entwicklung, so nennt sich das. Das Ziel dieser Agenda ist es, bis 2030 weltweite Nahrungsmittelverschwendung zu halbieren. Eben haben wir vom Herrn Minister gehört, dass die EU dazu einen Beschluss gefasst hat, der lautet, bis 2025 soll diese Verschwendung um 30 Prozent reduziert werden. Wenn ich das zusammenzähle, dann stelle ich fest, für die letzten fünf Jahre müssen noch mal, also bis 2030, 50, Quatsch, 20 Prozent reduziert werden. Ich finde, das ist echte Planwirtschaft – da sind wir mal wieder bei diesem Thema –, und ich weiß auch gar nicht, wie man das schaffen soll. Man müsste ja zunächst mal eine Erhebung machen, was sind heute die 100 Prozent, wovon wird ausgegangen, und da fürchte ich, dass das ohne Datenschutzverstoß schon mal gar nicht möglich ist.
Auf jeden Fall, ich meine, was ist hier konkret noch zu tun in Deutschland? Deutschland ist, so finde ich, derzeit nicht schlecht aufgestellt. Wir haben es vom Minister gehört, es gibt einige Aktionen, Nahrungsmittelführerschein haben Sie genannt. Ich sage mal, überflüssige Nahrungsmittel, die in der Gastronomie anfallen, werden von ReFood, das ist ja auch alles vorgeschrieben, oder anderen Firmen entsorgt, werden zu Biogas gemacht. MHD-Ware, also Mindesthaltbarkeitsdatumsware, ist ja ein Stück Verbraucherschutz. Also ich glaube, davon will keiner Abstriche machen, niemand will diese Mindesthaltbarkeitsdaten ernsthaft abschaffen, aber auch da werden diese Nahrungsmittel einer vernünftigen Verwendung zugeführt, nämlich bei den Tafeln oder über die Tafeln. Bei Privathaushalten gibt es Aufklärung über die Verbraucherberatung und hier in Mecklenburg-Vorpommern weiß ich auch aus dem dörflichen Leben, dass so mancher noch seine Hühner hat oder auch das eine oder andere Schwein. Und diese Kleintierhaltung führt dann natürlich auch zu einer guten Resteverwertung.
Man fragt sich also, was kann man noch tun? Abfallmanagement und Abfallberatung sind allerdings und bleiben die Hauptverantwortungsbereiche der Bundesländer. Näheres... Ja, Ihre „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ hatte ich bereits erwähnt, hier ist also diese Planung bis 2030.