Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Moratorium bis zur Verabschiedung rechtssicherer Raumordnungspläne – ja, auch uns sind die Regionalplanungen sehr wichtig. Das habe ich an verschiedensten Stellen schon gesagt. Allerdings sind mir trotzdem zwei Fragen gestattet. Die erste Frage ist: Sind Sie denn dann für die Energiewende und damit auch für den Ausbau der Windenergie, wenn die Pläne daliegen, also rechtssicher, oder hoffen Sie ganz einfach, dass die Regionalplanung nicht zu Potte kommt und wir das sowieso vergessen können? Also zumindest glaube ich Ihnen nicht, dass Sie die Fortsetzung der Energiewende wollen, egal, ob mit rechtssicheren Regionalplänen oder nicht. Aber auch wir haben den Appell der Bürgermeister erhalten aus Westmecklenburg. Die überschreiben ihren Appell ja auch mit „Moratorium, bis der Regionalplan fertig ist“.
Im gleichen Atemzug sagen Sie auch – sozusagen, um uns noch mal anzustoßen, das doch auch zu wollen –, ich zitiere: „Wir sind für die notwendige Energiewende, für erneuerbare Energien und nicht gegen Windkraftanlagen.“ Wenn man sich allerdings den Appell anguckt, und das kommt ja ein Stück weit auch in Ihrem Antrag zum Ausdruck, dann würde alles das, was Sie dann fordern, bedeuten, die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern, zumindest der Windkraftausbau, ohne den es ja die Energiewende zumindest auf absehbare Zeit nicht gibt, ist am Ende. Da sind all die alten Forderungen, über die wir schon relativ häufig auch geredet haben, wieder aufgeführt: die 10H-Regelung, die 70 Hektar Mindestgröße der Windeignungsgebiete, fünf Kilometer Abstand zwischen den Gebieten. Allein bei der 10H-Regelung, das ist errechnet worden, wenn man die Gebiete, wo überhaupt Windkraftausbau möglich wäre, nimmt, würden 95 Prozent dieser vorgesehenen Fläche wegfallen.
Und erneuerbare Energien sind auf Fläche angewiesen. Wir haben auch schon häufig darüber geredet. Also diesen Wildwuchs an Windenergie, den gibt es im Land nicht. Es sind 0,7 Prozent der Fläche, die mit Eignungsgebieten bedacht sind,
und wenn wir alleine die Planungsstände, die wir jetzt haben, uns ansehen, dann werden wir vielleicht mit gutem Willen knapp unter 0,9 Prozent erreichen.
Wenn man sich dann die Ausbauzahlen anguckt, also Minister Pegel hat sie hier ja sogar im Vergleich mit Schleswig-Holstein genannt, dann ist es faktisch so, dass wir ein Moratorium haben. Es sind doch jetzt vor Kurzem gerade auch Artikel in der Presse erschienen, die diese Analysen auch aufgearbeitet haben. Wir haben in diesem Jahr – da sind sechs Anlagen ans Netz gegangen –, also da kann man faktisch … Und vor allen Dingen, die Wind
Die Genehmigungen werden nur erteilt für Räume, die wahrscheinlich Eignungsgebiete werden. Der Minister hat darauf verwiesen. Insofern bleiben auch – das ist ja das, was auch die Bürgermeister bedauern oder sozusagen vorgestellt haben, dass das kommen wird – die Einwendungen im Rahmen des Planungsprozesses, die bleiben erhalten, also die werden weiter berücksichtigt bei den nächsten Runden, und auch das in den Regionalen Planungsverbänden, die keinen gültigen Regionalplan Energie haben. Also das betrifft Westmecklenburg und auch Vorpommern-Greifswald.
Ich muss Ihnen sagen, es macht mich ziemlich betroffen, wenn in vollem Umfang oder in vollem Bewusstsein von der Zustimmung zur Energiewende und zur Windenergie geredet wird und man gleichzeitig aber nur Vorschläge unterbreitet, die das völlig ad absurdum führen. Und es macht mich auch betroffen,
wenn man von der Verantwortung für das Klima in der Welt spricht, wenn man das abtut als große Keule und als Totschlagargument. Das ist es nicht!
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Du hast bestimmt ein Windrad im Garten stehen, sei ehrlich!)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ah! – Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE)
trotzdem diese Keule schwingen, wenn es denn eine ist. Wir haben uns alle oder fast 200 Länder haben sich in Paris darauf verständigt, dieses 1,5-Grad-Ziel nicht zu überschreiten. Es gibt ja Menschen, die meinen, ob ein Grad mehr oder weniger, das sei egal. Wir hatten sogar mal einen Wirtschaftsminister hier in diesem Land, der sagte, wenn es wärmer wird, dann ist das doch toll für unseren Tourismus.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das stimmt. Ich erinnere mich. – Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE)
Eckart von Hirschhausen, dem einen oder anderen von Ihnen wird er sicherlich bekannt sein, hat in einer Diskussionsrunde zum Klimawandel mal folgenden Vergleich gebracht: „Viele denken, ein Grad, zwei Grad, drei Grad, das macht keinen Unterschied.“
„Als Arzt kann ich ihnen sagen, es macht einen großen Unterschied, ob ich 41 Grad oder 43 Grad Fieber habe. Das eine ist mit dem Leben vereinbar. Das andere nicht.“ Nun hinken Vergleiche immer ein bisschen, aber bezogen auf das, was der Welt blüht, wenn wir nicht innehalten und wenn wir nicht alles tun, um diesen Klimawandel, um uns dem anzupassen und den auch zu begrenzen, dann …
(Dr. Gunter Jess, AfD: Frau Dr. Schwenke, machen Sie doch nicht immer so viel Angst! Also das ist ja schrecklich, wenn Sie darüber immer so …)
Sie können hier auch noch reden. Das ist alles klar, wenn das so schrecklich ist. Trotzdem wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie mal bis zum Schluss zuhören würden.