Ja, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende muss sozialer werden, hat Frau Dr. Schwenke gefordert. Ich sage dazu, am sozialsten wäre, wenn man sie gleich ganz abschaffen würde.
Sie haben begonnen mit Eisbär und Korallen. Ich will Ihnen mal was sagen: Der Eisbär lebt nicht davon, dass er Eis lutscht, der kann auch ohne Eis sehr gut überleben. Das hat er auch in der Vergangenheit gezeigt.
Es gab sogar Zeiten, in denen die Pole vollkommen abgetaut waren, und das haben die Eisbären auch überstanden.
Zu den Korallen kann ich Ihnen nur sagen, das sind mit die ältesten Lebewesen, die es überhaupt auf diesem Erdball gibt, die haben also schon lange gelebt, bevor wir Menschen auch nur am Horizont erschienen sind.
(Thomas Krüger, SPD: Das ist unlogischer Schwachsinn, was Sie da sagen! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Und das zeigt doch wohl, dass Ihre wissenschaftlichen Ansprüche, sehr geehrte Frau Doktor, durchaus verbesserungswürdig sind.
(Thomas Krüger, SPD: Sie wissen aber, dass die Veränderungen über Millionen von Jahren stattgefunden haben, ja?!)
Das zeigt auch, mit welchen Ängsten Sie hier immer arbeiten, die eigentlich überhaupt keine Begründung in der Realität finden.
Die Energiewende, meine Damen und Herren, ich hatte es heute Morgen schon begründet, ist schon lange gescheitert, weil sie technisch undurchführbar ist. Sie ist darüber hinaus sinnlos, weil die Mengen an CO2, die wir hier mit größten Anstrengungen und unter größten Einschränkungen unseres Wohlstandes erreichen können, um das Zehnfache bereits ausgeglichen werden, allein durch den Zubau von Kohlekraftwerken. Es sind derzeit 1.600 Kohlekraftwerke auf diesem Globus im Bau oder im Reißbrettstadium. Allein 300 davon werden von China gebaut. China ist ein Anlagenbauer, der international agiert und Kohlekraftwerke baut. Von daher kann ich nun auch nicht erkennen, was oft behauptet wird, Herr da Cunha sagt das ja auch gerne, dass die Chinesen hier vorbildhafte Umweltaktivitäten entwickeln. Das Gegenteil scheint mir der Fall zu sein.
Die Energiewende ist auch von ihrer Notwenigkeit her wissenschaftlich überhaupt nicht bewiesen. Es ist heute schon wieder irgendwie gesagt worden – ich weiß nicht, waren Sie es? –, dass es so viele tolle Wissenschaftler gibt, die die These vertreten, menschengemachtes CO2 würde die Erde erwärmen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Minister Dr. Till Backhaus: Das ist ja schade um die Zeit! – Glocke der Vizepräsidentin)
Kurz gesagt, meine Damen und Herren, die Energiewende ist ein einziges gigantisches, politisch-wirtschaftliches Wohlstandsvernichtungsprojekt, das zudem auch noch auf „Glauben“ beruht.
Überdies, und das haben Sie ja wohl jetzt hier in den Fokus Ihres Antrages gestellt, ist sie auch noch unsozial. Das ist richtig, das sehen wir genauso. Die Energiewende ist unsozial, weil sie die wirtschaftlich Schwachen vollkommen ausgrenzt. Man muss ja schon wirtschaftlich stark sein, wenn man von der Energiewende überhaupt
irgendwie profitieren will. Die Solaranlagen auf den Dächern kann man natürlich nur bauen, wenn man Grundstücks- oder Hauseigentümer ist, und an einer großen Windradanlage kann man als Kleinanleger kaum profitieren, da sind schon größere Beträge nötig. Man muss also erst mal Kapital haben. Das heißt, die wirtschaftlich Schwachen werden davon nicht profitieren.
Die Versuche, die Sie, lieber Herr Pegel, gemacht haben, dafür steht mir noch der Erfolgsbeweis aus. Bisher ist das Bürgerbeteiligungsgesetz aus meiner Sicht jedenfalls ein Flopp. Vielleicht können Sie uns da noch mal aufklären, wenn Sie es anders sehen.
Aber dann sagen Sie auch mal, wo Sie da Erfolge zu verzeichnen haben. Was hier betrieben wird, ist ein absurdes Geschäft – das sagen Sie sehr richtig, das sehe ich ganz genauso – von den LINKEN. Im Übrigen glaube ich, dass dieser Antrag auch schon mal, also er kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich glaube, 2016 hatten Sie schon mal ganz gleich oder ähnlich diesen Antrag gestellt.
Zu den Stromautobahnen fällt mir nur ein: Wer baut solche Autobahnen? Die sind vollkommen unwirtschaftlich. Eine Autobahn baut man nach dem Bedarf des Verkehrs. Wenn man das bildlich überträgt, dann ist Ihre Autobahn, die Sie nach Süden bauen wollen für den Strom, so was wie eine achtspurige Rennstrecke. Die wird dann auch achtspurig, vielleicht noch höher, gebraucht. Man müsste noch mehr Spuren haben, wenn der Wind weht und die Sonne scheint.
Aber wenn es hier dunkel ist und der Wind einschläft, dann fährt da vielleicht nicht einmal ein Fahrrad auf dieser achtspurigen Autobahn. Wer will solche Autobahnen bauen? Das steht überhaupt nicht im Verhältnis, die Ausnutzung zu dem Aufwand.
Was hier Ihren Antrag zu Punkt 1 betrifft, so habe ich ja schon ausgeführt, dass wir dem ganzen Glauben nicht folgen, dem Sie offenbar anhängen. Also Überschwemmungen, Dürren,
(Minister Dr. Till Backhaus: Die hat es schon immer gegeben, ja! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: So dumm können Sie doch gar nicht sein!)
Wir haben jetzt nun mal einen Dürresommer erlebt 2018. Aber denken Sie nur an den 2017er-Sommer zurück,
(Minister Dr. Till Backhaus: Das hat es immer schon alles gegeben! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, genau, auch ein anderes Wetterextrem!)
Jedenfalls im Mai hat es schon ganz schön viel geregnet. Also ich glaube das nicht, was Sie glauben.
Wie gesagt, die Reduzierung um 1,5 Grad, das haben wir als Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht im Griff. Das sind Größenordnungen, die wir gar nicht erreichen können, zumal alle unsere Bemühungen nach derzeitigem Stand durch bereits in Planung oder im Bau befindliche Kohlekraftwerke allein schon locker ausgeglichen werden.
Der einzig korrekte Satz, das muss ich mal sagen, in I.1. lautet: „Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Staaten ihren Beitrag bei der Reduktion ihrer KohlendioxidEmissionen leisten.“ Da haben Sie mal einen richtigen, guten Satz geschrieben, das muss ich sagen.
(Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Ja, Mensch, das ist ja richtig gut! Frau Doktor, ein richtiges Lob! – Zuruf von Horst Förster, AfD)