Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn erwähnte ich den Antragsentwurf von SPD und CDU im Energieausschuss. Dieser soll in Auswertung des Integrierten Landesverkehrsplans den Landtag erreichen. Aus meiner Sicht drängt es sich geradezu auf, den heutigen Antrag im Fachausschuss mitzuberaten. Eine fundierte Befassung wäre auch im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen wichtig. Deshalb beantrage ich hiermit die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat das Wort der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für das Thema Radverkehr, wobei wir in der Tat im Ausschuss mittendrin sind. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, Ausschussarbeit ein Stück weit im Ausschuss zu belassen. Ich habe verstanden, dass im Ausschuss die Beratung lediglich aufgeschoben und nicht aufgehoben ist zu diesem großen Themenkomplex.
Meine Damen und Herren, es ist die Frage: Wieso sollte das Parlament nicht selbstbewusst jetzt schon mal was machen? Das Parlament kann selbstbewusst ganz viele Dinge machen. Sie wollen aber sozusagen Vorfestlegungen für einen Haushalt treffen. Da sollte man, glaube ich, schon genau gucken, was bedeutet das eigentlich in haushalterischen Auswirkungen. Ich finde es nicht falsch, dass man Haushaltsberatungen am Stück führt, und zwar auf alle Haushaltspositionen bezogen. Es ist, glaube ich, so habe ich den Hinweis verstanden, auch die Idee des Ausschusses gewesen zu sagen, wir betrachten dann schon die finanziellen Auswirkungen in dem Gesamthaushaltsberatungszusammenhang.
Darüber hinaus reden wir ganz überwiegend über kommunale Infrastruktur, für deren Weiterentwicklung ich es
nicht ganz einfach finde, wenn ein Antrag sagt, lasst uns doch mal einen Zeitplan vorgeben oder die Landesregierung möge einen machen. Wir können da immer nur an einem freundlich beratenden und kooperativen Verhältnis mit den Landkreisen und den Gemeinden, die überwiegend diejenigen sind, auf deren Radwegen beziehungsweise Gemeinden- und Kreisstraßen sich die Radfernwege abbilden, arbeiten. Wir brauchen das kooperative Verhältnis mit diesen Beteiligten.
Um das zu tun, das haben Sie angesprochen, gibt es seit zweieinhalb Jahren das sogenannte Werkstattgespräch Radverkehr, das dritte wird in diesem Jahr stattfinden, wo wir insbesondere die Kreise, aber auch andere Beteiligte des Radverkehrs als zuständiges Ministerium einladen und Themen erörtern. Das ist dann keine originäre Ausschussarbeit, sondern das ist tatsächlich Arbeit im Kooperationsverhältnis mit den Landkreisen und damit mit der gemeindlichen Ebene, mit der kommunalen Ebene und insbesondere mit dem ADFC, aber auch dem Tourismusverband, mit dem wir uns da gemeinsam Themen anschauen.
Es gibt ein zweites landesweit arbeitendes Gremium, auch das haben Sie eben angesprochen. Da waren Sie allerdings davon ausgegangen, es würde sich jetzt ewig multiplizieren. So ist nicht die Idee, sondern es gibt eine Koordinierungsgruppe Radfernwege, die nicht die Idee hat, in Zellteilung achtmal zu tagen, sondern die in dieser einen Gruppe alle Radfernwege sich anschauen soll, die mal begonnen hat mit dem Radfernweg Berlin–Kopenhagen. Das war der Testballon, um zu schauen, bringt das nach Überzeugung der Beteiligten vor allen Dingen auf der kommunalen Seite Vorteile. Die Rückkoppelung schon im letzten Jahr war, ja, die kommunale Seite glaubt, dass diese Kooperation, diese Gesprächsplattform miteinander das Agieren leichter macht. Von daher ist die Idee, das auf alle beteiligten Radwege auszuweiten.
Ich würde auf die einzelnen Punkte gucken. Die personelle Verstärkung in II.1 ist ein Ruf und eine Forderung, die auch andere Beteiligte erheben.
Erstens. Personelle Stärkungen sind immer schön, aber wir werden uns auch weiterhin in einem gewissen personellen Korsett bewegen. Ich habe noch nicht so ganz verstanden, was der Aufbau eines eigenen Referates an der Stelle bewegen soll. Ich höre das immer mal, wir brauchen ein Referat Radwege oder Radverkehr. Da fehlt mir momentan noch die Fantasie. Warum? Weil dann, wenn Sie Radwege bauen, gibt es einen Bereich, der Radwege und Landesstraßen und Bundesstraßen baut und begleitet. Das tun die Straßenbauämter mit einem Referat. Immer dann, wenn ich baue und unterhalte, gibt es ein Referat. Es gibt ein eigenes Referat, das sich mit der Straßenverkehrsordnung befasst. Es macht doch keinen Sinn, das jetzt aus den Referaten rauszureißen. Soweit die Straßenverkehrsordnung den Radverkehr betrifft, macht es das Referat a, und immer dann, wenn alle anderen betroffen sind, das Referat b, zumal die sich abstimmen müssten, weil viele Dinge berühren das Auto und das Fahrrad und im Übrigen auch den Fußgänger. Ich glaube, dass die funktionale Aufteilung in den Referaten, die wir bisher innehaben, ganz sinnvoll ist.
Ich danke Ihnen im Übrigen, dass Sie Dr. Wulfhorst für sein Engagement an der Stelle durchaus wertschätzen
gelernt haben in der Ausschussarbeit. Er ist derjenige, der in der Tat, wenn man den Radverkehr als originäres Thema begreift, ganz stark den Hut aufhat, aber er arbeitet mit den Kolleginnen und Kollegen einmal im Straßenbau- und Radwegebaureferat zusammen und auf der anderen Seite in dem Referat, das die straßenverkehrsordnungsrechtlichen Fragen angeht.
Soweit Sie es angedeutet haben, dass Sie sagen, solches Personal soll dann auch planen und bauen, weil eine Menge Radwege in den Fernradwegenetzen vorangebracht werden müssten, würde ich wiederum die Euphorie meinerseits bremsen. Wenn ich Sie missverstanden habe, Sie atmen gerade schwer, lasse ich mir das gerne hinterher an die Hand geben.
Dann, wenn wir Radwege an Landes- und Bundesstraßen betreuen, tun wir das heute schon, und zwar mit den vorhandenen Ressourcen. Dann, wenn es um die Radwege der Kreise und Gemeinden geht, ist die Erwartungshaltung schon, dass die das mit ihrem Personal tun. Die Idee bisher, auch in den Gesprächen, in den Werkstattgesprächen, dass die Kreise sagen, ihr müsst uns Geld für die Unterhaltung geben, dass wir auch deren planerische und bauliche Umsetzung mit unserem Personal erledigen sollen, ist bisher nicht deren Idee.
Dann haben wir uns missverstanden, da bin ich umso beruhigter. Dann ist die Frage umso spannender: Was soll ein zusätzliches Referat Radverkehr an der Stelle leisten?
Zweitens. Koordinierungsgruppe für alle Radfernwege, die haben wir, von daher, den Aufgabeninhalt haben wir erfüllt. Sie selbst hatten Überlegungen angestellt, ob die darüber hinaus mit Geld ausgestattet werden sollen. Diese Koordinierungsgruppen haben bisher unsererseits nicht die Idee gehabt, dass sie Geld verteilen, sondern sie haben die Idee gehabt, dass wir die Arbeit untereinander koordinieren. Aber die Finanzfrage bleibt im Haushalt, da haben Sie vollkommen recht, losgelöst davon im Raum.
Soweit Sie sagen, für Radfernwege mögen wir die Wegweisung übernehmen, das ist mit dem Haushalt zu entscheiden – wenn dieser Landtag sagt, wir stellen das Geld bereit, machen wir uns gerne auf den Weg. Was wir bisher geleistet haben bei einer einheitlichen und standardisierten Radfernwegausweisung, ist, dass wir die Fördermittelvergabe für neue Radwege daran geknüpft haben, dass eine vorgegebene Standardisierung, die quasi einem nationalen Standard entspricht, die man bundesweit auch kennt, dass die vorgenommen wird, also zumindest für neu zu schaffende Radwege ist das Fördervoraussetzung. Wer so einen Fernradweg gefördert bekommt und errichtet, muss dann die Beschilderung nach diesem Standard errichten. Sie ist dann im Zweifel Gegenstand der Gesamtfördermasse für den Radweg.
Sie sprechen zu Recht da die Schwierigkeiten an, die wir aber im Ausschuss auch schon wiederholt hatten: Wie steht es mit den schon errichteten Radwegen und den dortigen Beschilderungen, die sehr unterschiedlich ausfallen? Wenn man das leisten will, wird man circa 800.000 bis 1 Million Euro brauchen, nicht in einem
Haushaltsjahr. Das können Sie verteilen, weil Sie nie in einem Haushaltsjahr alle Radwegebeschilderungen aufgestellt bekommen. Aber wenn man das will, muss man es über den Haushalt abwickeln.
Das ist die Einladung an den Haushaltsgesetzgeber an der Stelle, wo Sie dann in Aktion treten, das gerne entsprechend umzusetzen. Ich glaube aber, dass Sie so etwas nicht bis zum September 2019 als Energieministerium leisten können, weil nach allem, was wir bisher vor Augen haben, die Haushaltsberatungen für 2020/2021 im November und Dezember stattfinden, und dann sollte es auch im Rahmen der Haushaltsberatungen an dieser Stelle passieren.
Sie haben dankenswerterweise das von uns in Auftrag gegebene Gutachten angesprochen. Dieses Gutachten wird keinen Zauber bewirken, aber es hat folgende Idee gegeben: Wenn man tatsächlich der kommunalen Seite, der kreislichen Seite helfen will als Land bei der erstmaligen ordentlichen Wiederherstellung des Radwegefernnetzes, auch dann, wenn es kommunale Radwege, kommunale Radwegeabschnitte betrifft, ist die Frage: Mit welchem Kostenfaktor pro Kilometer muss man eigentlich kalkulieren? Dafür gibt es überhaupt keine Schätzungen.
Wir haben jetzt einfach folgenden Versuch angenommen: Wir haben auf der Insel Rügen einen deutlich längeren Radfernwegabschnitt von einem entsprechenden Planungsbüro durchplanen lassen, als ob die unsere Landes- oder Bundesstraßenradwege aufnehmen und einmal zur Sanierung durchplanen müssten. Wir haben versucht, uns auf die Art und Weise für einen längeren Abschnitt einmal einen Kostenüberblick zu verschaffen. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass dieser 40/50 Kilometer lange Abschnitt auf Usedom wirklich repräsentativ für mehrere 100 Kilometer Fernradwege im Land ist, aber die Hoffnung war, wenn du einen längeren Abschnitt nimmst, der am Stück angeschaut wird, wirst du eine Gemeinde haben, die es geschafft hat, sich mehr zu kümmern, eine Gemeinde, die es finanziell nicht konnte. Hoffentlich passt es in der Mischfinanzierung.
Wir wollten uns einmal einen Abschnitt so anschauen. Die Idee ist, mit den dann pro Kilometer daraus hergeleiteten Kosten im Durchschnitt überhaupt mal Ihnen, wenn man in den Haushaltsberatungen sich dem Punkt nähert, eine Größenordnung an die Hand geben zu können, von der wir hoffen, dass sie sich repräsentativ da auf alle Fernradwegkilometer in kommunaler Hand im Land übertragen lassen. Wir haben daraus bisher nicht beabsichtigt, ein Leitbild oder einen Leitfaden zu erarbeiten. Wir haben gewisse Standards, wie wir Radwege bauen. Wir glauben, dass es dafür auch keines weiteren Leitfadens bedarf. Die Standards sollten die sein, die wir bisher haben. Aber wir wollten damit einmal Kostengrundlagen bekommen, um überhaupt unsererseits in Haushaltsverhandlungen verhandeln zu können, aber auch Ihnen, wenn Sie an der Stelle agieren wollen, Daten an die Hand geben zu können.
Sie haben die Landesforst angesprochen. Mit der Landesforst sind wir im Gespräch. Die Hoffnung, die Sie geäußert haben, habe ich auch lange gehabt, zu sagen, vielleicht kriegen wir mal so einen Standard hin. Ich lerne dann allerdings, dass ein Radweg, auch wenn er im Wald ist, direkt an der Straße aus Sicht der Landesforst etwas radikalere Umgangsformen erträgt, als wenn wir einen Radweg mitten in der Forst haben. Ein Radweg im Na
turpark oder im Landschaftsschutzgebiet verhält sich noch wieder anders bei der Bereitschaft der Forst als der außerhalb eines solchen Bereiches.
Ich glaube, wenn man da ernsthaft ran will – aber ich nehme an, dass ist jetzt nicht wirklich Landtagsarbeit, das wird man nur im Energieausschuss leisten können, vielleicht auch mal in einer sinnvollen gemeinsamen Beratung mit dem Agrarausschuss –, dann wird man sich mal anschauen müssen, was sind die Vorbehalte, die Sorgen und umgekehrt, was sind die Steuerungsmöglichkeiten, die der Landtag hat, die er natürlich besitzt. Es gibt ein Landeswaldgesetz, es gibt ein Straßen- und Wegegesetz des Landes. Wenn man sagt, ich will da einen Standard definieren, dann, glaube ich, wird man, wenn man nicht lauter Schwierigkeiten in den einzelnen Planfeststellungsverfahren befördern möchte, sagen müssen, dann muss dieser Landtag sich einer gesetzgeberischen Regelung annehmen. Aber noch mal: Ich würde dann die Anregung hier hineintragen wollen für eine gemeinsame Sitzung der beiden hauptbetroffenen Ausschüsse, die dann noch ein Stück weit unterschiedliche Nuancierungen –
waren keine Scherben, bis zum Glück hat es also nicht gereicht –, die dann noch unterschiedliche Nuancierungen in die Diskussion hineintragen werden.
Meine Damen und Herren, Ihre Wertschätzung für den Radnetzplan, herzlichen Dank, der soll Thema sein in dem nächsten Werkstattgespräch. Es gab auf der Seite der Kreise, des ADFC, des Tourismusverbandes Nachfragen, wie geht ihr damit weiter um. Es gab bei uns Unsicherheiten, wie sehr wird der eigentlich für sinnvoll erachtet, wie müssten wir ihn ausgestalten.
Das dritte Werkstattgespräch „Radverkehr“ wird genau zu dem Thema intensive Beratungen vornehmen, verbunden im Übrigen auch mit der Frage, wie weit er in den vier Planungsregionen dann auch Grundlage sein könnte, um vielleicht mal gemeinsam sich Stück für Stück, und zwar auf einem gemeinsamen Standard basierend, einer Idee für ein zu entwickelndes einheitliches Radwegenetz im Lande, ein Zielnetz, würde ich mal formulieren, anzunehmen.
Sie haben angesprochen einen Aktionstag des ADFC. Wir freuen uns über einen solchen Aktionstag des ADFC. Ob es jetzt tatsächlich etwas ist, wo wir als Landesregierung draufspringen und uns draufsetzen sollten, bin ich erst mal verhalten. Ich glaube, dass Sie am Ende den ADFC mit seinen Kreisverbänden und die Landkreise bräuchten.
Ich hoffe weiterhin, dass wir unsere Radwege an Landes- und Bundesstraßen im Griff haben. Der Vorteil ist, dass wir viel, viel größere Straßenmeistereien haben, die da ohnehin drüberfahren, auch nach Sturm. Unsere Straßenmeistereien kontrollieren die Bundes- oder Landesstraßen und damit parallel auch den daneben laufenden Radweg im Zweifel zweimal die Woche. Wenn ein größerer Sturm eingetreten ist, hoffe ich, dass die an der Stelle reagieren. Zumindest bei größeren Ästen oder Ähnlichem würde sofort reagiert werden.
Meine Damen und Herren, soweit Sie die Haushaltsmittel ansprachen, wir freuen uns im Zweifel sehr über mehr Haushaltsmittel, wehren würden wir uns dagegen nicht. Wir sehen aber ebenfalls, dass die Wünsche und Vorstellungen verschiedener Ausschüsse und auch des eigenen Ausschusses, des Energieausschusses, vielfältig sind. Von daher ist es nicht ganz einfach. Wir kämpfen in den Haushaltsverhandlungen dafür, ich werbe aber auch dafür, dass wir 2019 allein für den Neubau von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen knapp 15 Millionen Euro in den Haushaltsplänen haben und noch mal weitere 5 Millionen Euro als Angebot an die kommunale Seite für die kommunale Radbaurichtlinie und damit für Radwege, für Radschnellwege in kommunaler Hand.
Wir haben 2018 knapp 15,5 Millionen Euro für Radwege an Landes- und Bundesstraßen investiert. Wir haben auch damals eine knappe Million in kommunale Radwege investiert, sofern Anträge vorlagen. Ich glaube von daher, dass wir in den letzten Jahren relativ aktiv in Landes- und Bundesstraßenhand neue Radwege errichtet haben, aber wir freuen uns auch da über weitere Möglichkeiten. Noch mal: Das sollte ebenfalls Gegenstand der Haushaltsverhandlungen sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche eine erfolgreiche Beratung.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Verehrte Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Zum wiederholten Male debattieren wir zum Thema „Radfahrland Mecklenburg-Vorpommern“. Chancen erhöhen und die Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen, sind Forderungen in unserem Sinne, zumal wir als Tourismusland bei der Radwegeattraktivität deutlich zurückfallen.
Nun könnte man meinen, dass, um im Bild zu bleiben, wie es im Radsport üblich ist, dass ein Zurückfallen damit einhergeht, dass man neue Kraft schöpfen kann. Ich interpretiere den Antrag der LINKEN so, dass sie hier möglicherweise zum großen Schlussspurt ansetzen wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Zur nächsten Etappe. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nee, zum nächsten Schritt.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das blaue Trikot der führenden Mannschaft haben wir sowieso schon, da kommt ihr nie ran!)
Ihre Forderungen bewirken allerdings so ziemlich das Gegenteil eines Spurts. Sie heften sich einen bürokratischen Sandsack nach dem anderen an die Aufhängung. Mehr Geld für Koordination, zusätzliches Personal, Übernahme der Kosten für Wegweiser, Ermittlung des Finanzbedarfs für die Instandhaltung von Radfernwegen, landesweit einheitliche Zustandserfassung für Straßenbaulastträger, einheitliche Standards für Radwege im Wald, Radnetzplaner M-V weiterentwickeln, Ladestation für E-Bikes und der landesweite Aktionstag „Radwegpflege 2020“ – eine Menge Themen, die Sie da beackert
Bei der landesweit einheitlichen Zustandserfassung bin ich allerdings doch kurz stutzig geworden. Für Radwege ist es Ihrer Meinung nach erforderlich, bei Kreisstraßen lehnten Sie das gestern ab.