Stattdessen will die AfD die Erbschaftsteuer als Substanzsteuer abschaffen und die Vermögensteuer nicht wieder einführen. Partei des kleinen Mannes? – Wohl kaum. Soziale Marktwirtschaft? – Auf keinen Fall, meine Herren von der AfD-Fraktion.
Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der AfD bewertend kam der Deutsche Gewerkschaftsbund schon im Mai 2016 zu folgendem Schluss, ich zitiere: „Fakt ist: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Nur wer einen Swimmingpool im Garten hat, braucht kein öffentliches Schwimmbad. Wer täglich zur Arbeit muss, braucht intakte Straßen und guten Nahverkehr. Wer in soziale Not gerät, braucht einen starken Sozialstaat. Ungerechte Marktergebnisse brauchen steuerliche Korrektur. Die öffentliche Hand muss all das zugunsten der Bürgerinnen und Bürger leisten können und dafür die Reichen stärker zur Kasse bitten. Die AfD will das Gegenteil. Sie muss gestoppt werden.“ Zitatende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
„Soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus“ – Kühnerts Thesen haben eine intensive, zumeist ablehnende Debatte entfacht. Aber ich will es deutlich sagen: Kevin ist nicht allein zu Haus.
In ihrem Programm schreibt meine Partei, ich zitiere: „Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen. Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen … Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen … kollektiven Eigentumsformen“
„(staatliches oder kommunales Eigentum, Genossen- schaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen
soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden.“ Und jetzt ganz wichtig für die Ewiggestrigen unter Ihnen:
„Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.“ Zitatende aus dem Programm der Partei DIE LINKE.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind im Übrigen Grundpfeiler des demokratischen Sozialismus. Demokratischer Sozialismus ist auch, wenn ich recht informiert bin, programmatischer Grundsatz der Sozialdemokratie.
Aber da fällt mir wieder der ältere, aber leicht besoffene Herr ein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin in den letzten Wochen häufiger gefragt worden, ob es eine bessere Wahlkampfunterstützung geben kann als Kevin Kühnert und ob der vielleicht von der CDU bezahlt wird.
wenn man so viel Rückenwind bekommt, aber es passt ja auch ein Stück weit. Und wenn ich mir mal bundesweit anschaue, wie die Jusos Wahlkampf machen – in diesem Europawahlkampf passt es ja auch ein bisschen dazu,
ich erinnere an die Jusos in Berlin, die dort mit Baseballschläger auf Plakaten posieren, die Jusos in Ansbach, die dort ein Dosenwerfen machen, wo die Konterfeis von Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber, AfDPolitikern und Adolf Hitler zu sehen sind –,
dann passt es ja irgendwo auch in diesen etwas verwirrten Eindruck der Jusos. Und deswegen habe ich auch Verständnis, wenn man sich die Biografien der jungen Kollegen der SPD hier anschaut, dann hat ja kaum einer eine Juso-Biografie. Das kann ich gut verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Thomas Krüger, SPD: Vorsichtig! Vorsichtig! Das ist nicht wahr.)
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse – das will ich einmal vorwegstellen – bringt es gut auf den Punkt in einem Interview, und ich zitiere: „Es gibt welthistorisch kein Beispiel dafür, dass Vergesellschaftung, Kollektivierung oder Verstaatlichung von Eigentum zu einer erfolgreichen Wirtschaft und zur Wohlstandsmehrung geführt haben. Das muss man ganz nüchtern sehen und das sollte auch Kevin Kühnert zur Kenntnis nehmen.“ Zitatende.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jens-Holger Schneider, AfD – Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD: Da haben Sie wohl in der Schule nicht aufgepasst?!)
Und dann verwundert es auch nicht – und ich glaube, das ist natürlich dann auch in so einem Wahlkampf noch mal richtiger Rückenwind –, wenn dann der Gesamtbetriebsratschef von BMW sagt, und ich zitiere noch mal: „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar.“ Und wenn man sich die Ergebnisse auch der Bundestagswahl anschaut – ich habe es mal getan –, wie die Arbeiter abgestimmt haben, dann lag die SPD dort auch nicht auf Platz eins, sondern die Union lag auf Platz eins,
dahinter die SPD und dann die AfD an der Stelle. Und von daher, glaube ich, hat Kevin Kühnert dort vor allem der SPD – und deswegen, glaube ich, hat ja auch der stellvertretende Landesvorsitzende gerade als Minister gesprochen –, hier auch ein Stück weit natürlich auch der SPD einen Bärendienst erwiesen in dem Wahlkampf. Ich glaube, das steht außer Frage.
Kommen wir aber zu Mecklenburg-Vorpommern, weil wir sind hier im Landtag, und da finde es auch mal wichtig, dass man ins Land schaut und jetzt nicht einfach nur
darüber fabuliert, was irgendwo auf Bundesebene von wem auch immer geäußert wurde. Und meine erste politische Aktion war unter anderem damals eine Postkartenaktion zur Ansiedlung von BMW im Jahre 2000/2001.
Und ich kann mich noch gut daran erinnern – Herr Ritter, Sie waren damals mit in der Verantwortung –, als dann in der PDS-Bundeszentrale damals darüber schwadroniert wurde über ähnliche Themen, nämlich BMW zu verstaatlichen. Und in der Tat, Geschichte wiederholt sich dann, was für Auswirkungen das hier auch für den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern hatte,