Das sind Aufgaben, denen wir uns als Landesregierung stellen, und zwar nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern natürlich auch die Sozialministerin und in der Hochschulausbildung das Bildungsministerium mit der neuen Ministerin. Ich bin mir relativ sicher, dass wir dort die Ziele, die wir uns gesteckt haben, dann auch insgesamt umsetzen können.
Wir brauchen natürlich auch ein gutes Verhältnis zwischen Ärzten und Fachkräften, also Schwestern und den Pflegeteams. Nur so werden wir es schaffen. Andererseits geht es aber auch darum, dass wir Familienangehörige weiter schulen und sie für die Herausforderungen fit machen.
Und ich sage es noch mal: Wir brauchen eben auch Kurzzeitpflege, um Familienangehörige zu entlasten, dass sie sich mal erholen können et cetera. Das sind Herausforderungen für die Zukunft und die kann die Landesregierung nicht allein, aber natürlich mit federführend gestalten, zusammen mit den Landkreisen, meinetwegen auch zusammen mit den LINKEN. Ich hätte kein Problem damit, denn es ist eine Frage, eine gesellschaftliche Aufgabe, die alle umtreibt. Mein Kollege Jörg Heydorn ist ja auch in dieser Frage sehr erfahren, er wird Ihnen garantiert noch das eine oder andere an Problemstellungen nennen.
Meine Damen und Herren, die Grund- und Behandlungspflege ist die Aufgabe für die Pflege und das ist die Herausforderung, die wir insgesamt zusammen mit Kranken-, Kinderkrankenpflegern und Altenpflegern leisten müssen. Dazu brauchen wir hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gut bezahlende Pflegekassen und natürlich auch eine Angleichung zwischen Ost und West. Das muss ein Ziel sein. Wir können nicht Lohnunterschiede bis zu 300, 500 oder 1.000 Euro auf Dauer aushalten. Natürlich sind die Lebenshaltungskosten hier etwas geringer, aber wenn man die Gleichheit der Arbeit nimmt, dann muss Angleichung Schritt für Schritt auch
funktionieren. Wir brauchen auch eine Angleichung zwischen stationärer Pflege und Pflege in den Pflegeheimen und ambulanter Pflege, das ist noch eine riesige Herausforderung.
Wir haben ein Problem, das Problem will ich auch beschreiben: Wir haben uns als politisches Ziel gesetzt, die Abgabenlast bei 40 Prozent zu halten, also 20 Prozent Arbeitgeber, 20 Prozent Arbeitnehmer. Nach dem jetzigen Prozedere ist nur noch zwischen 0,4 und 0,6 Prozent Luft. Das ist die Herausforderung, vor der wir alle stehen, und der eine oder andere sagt ja jetzt immer, steuerfinanzierte Zuschüsse werden das auf Dauer nicht tragen, wenn die Konjunktur mal einbricht, wird es schwieriger. Aber grundsätzlich bleibt es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in der Pflege dafür zu sorgen, dass die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist, dass die Familien sich auch darauf verlassen können, dass der Staat da einiges bewegt.
Aber ich sage noch mal: Allein kann die Politik es nicht machen, die Politik setzt den Rahmen und alle anderen müssen auch mitmachen wollen.
Nur Kritik zu üben, Herr Koplin, hilft nicht, wir müssen in dieser Frage gemeinsam unsere Hausaufgaben machen, und deswegen glaube ich, dass Sie vielleicht sogar ab und zu mal im Wirtschaftsministerium aufschlagen müssen und mit mir mal diskutieren, wie wir die Themen in der Pflege dann so hinkriegen, dass DIE LINKE zufrieden ist. – Danke.
Diese stehen nach unserer Geschäftsordnung Paragraf 85 Absatz 1 den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.
(Minister Harry Glawe: Entschuldigung! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ist ja noch hell am Tage. – Zuruf von Minister Harry Glawe)
Herr Glawe, Sie haben wieder viel gesagt. Wir haben wieder ganz viel „müssen, müssen, müssen“ und „brauchen“ gehört. Diese Worte kann die Opposition eigentlich verwenden. Sie müssen einfach von „machen“ reden. Das fehlt uns. Der demografische Wandel hat Sie jetzt auch nicht vorgestern ereilt. Das war absehbar, dass wir in diese Pflegekatastrophe geraten, das hätten Sie im Vorfeld abwägen müssen, genauso wie den Lehrermangel, den Mangel an Erziehern. Sie laufen leider nur hinterher.
DIE LINKE berücksichtigt kaum, dass von 79.145 Personen, welche pflegebedürftig sind, 60.180, also rund ein Viertel, zu Hause gepflegt werden. Von diesen erhielten aber nur 83.584 Pflegegeld. Angehörige, die pflegen, dürfen nicht alleingelassen werden.
Wir müssen diese Menschen stärken und die Pflege zu Hause anerkennen. Das hat mir gefehlt bei der LINKEN. Die Familie ist die Keimzelle jeder Gesellschaft, daher sollten wir diese stärken. Ob bei der Kinderbetreuung oder bei häuslicher, familiärer Pflege, das ist das Idealbild. So ist zumindest das Idealbild der AfD.
Wir hatten diese Woche zum Beispiel das niederländische Königspaar hier. Die Niederländer regeln ja einige Sachen sehr gut.
Da kann man sich durchaus etwas abschauen, zum Beispiel die niederländische Initiative „Buurtzorg“, zu Deutsch „Nachbarschaftshilfe“. Diese bemüht sich, ein Unterstützungsnetzwerk aus Familienangehörigen, Freunden und Nachbarn zu bauen, die Pflegebedürftigen helfen. Im Fokus steht zunächst die vertrauensvolle Beziehung zu den Patienten. Mit der Zeit sollen diese wieder selbstständiger und unabhängiger von der Pflege werden. Bei diesem Modell der Nachbarschaftshilfe entscheiden die Teams selbst über die Aufnahme neuer Patienten, Fortbildung, Urlaubsplanung, Verwaltung, Anmieten von Büros, bis hin zur Zusammenarbeit mit Ärzten und Apotheken, um damit so von Anfang an einen Wasserkopf zu vermeiden und Beruf und Berufung in Einklang zu bringen, ganz ohne überflüssige Bürokratie.
Dieses Modell will nun auch in Deutschland etabliert werden. Dazu gab es bereits ein Treffen mit dem Bundesgesundheitsminister. Mein Vorschlag: Laden Sie sich die Initiatoren doch mal ein, Herr Glawe und Frau Drese!
Frau Schwesig hat die Chance wahrscheinlich verpasst vor lauter Fototerminen auf bürgerleeren, abgeschotteten Veranstaltungen und der Suche nach dem nächsten Buffet.
In den Niederlanden hat es funktioniert. 40 Prozent weniger Arbeitsstunden pro Patient im Vergleich zur konventionellen Pflege und ein Drittel weniger Notaufnahmen in den Krankenhäusern sprechen für sich.
Das niederländische Gesundheitswesen spart so circa 2 Milliarden Euro im Jahr. Solche Vorgaben müssen jetzt unterstützt werden. Dabei gibt es weniger Bürokratie. Ein Team von 10 bis 12 Personen ist für circa 50 Patienten in der Nachbarschaft verantwortlich. Was klar ist allerdings, die Regierung hat keinen Plan. Sie hat keine Ahnung und ohne Pflegebedarfsplanung, und das seit Jahren, wird es auch nicht funktionieren. Der demografische Wandel hat die Landesregierung wie in allen Bereichen völlig überrascht.
Ihr Antrag der LINKEN geht zumindest in die richtige Richtung. Wir haben unseren dazu am Donnerstag. Einer Zusammenbehandlung dieser beiden wichtigen Anträge hat sich DIE LINKE aus ideologischen Gründen verweigert. Das finden wir schade und hätten es von einer Partei, die sich demokratisch nennt, anders erwartet. Die Pflegebedürftigen und Pflegenden haben dieses parteitaktische Spielchen der Linkspartei nicht verdient. Diese Pflegebedürftigen und die Pflegenden verdienen unsere volle Anerkennung, unsere volle Unterstützung. Sie leisten den wahren Dienst am Menschen und den wahren Dienst an unserer Gesellschaft. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute also das Thema Pflege aufgrund Ihrer Initiative auf der Tagesordnung, zuvorderst die Pflegepersonalbedarfsplanung.
Dass sich um das Thema Pflege mittlerweile Heerscharen an Politikern aus den Regierungskoalitionen der CDU und SPD kümmern, das ist Ihnen nicht entgangen, wie diesem Antrag zu entnehmen ist. Der Landtag soll feststellen, dass die Anzahl der zu pflegenden Personen in den nächsten Jahren stark ansteigen soll. Die Zahlen waren hier allerdings auch unterschiedlich benannt. Richtig schreiben Sie auch, dass dies eine Aussage der Landesregierung ist, wir alle kennen diese Zahlen. Der Landtag soll weiterhin feststellen, dass sich die Situation des Pflegepersonalmangels weiter verschärft. Auch das ist uns bekannt.
Die Regierungsparteien kümmern sich um eine Bewältigung der Problemlagen so intensiv, wie es der zunehmen
den Bedeutung angemessen ist. Uns ist allen bewusst, dass ein Mangel an Pflegekräften besteht, dass viele Pflegekräfte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen, dass wir mehr Pflegekräfte brauchen als je zuvor. Sowohl von der Bundesebene als auch von der Landesebene wurde in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Initiativen ins Leben gerufen, um den auftretenden Problematiken aktiv entgegenzutreten, in Zusammenarbeit natürlich auch mit den entsprechenden Partnern.
Deshalb ist das, was Sie mit dem Antrag versuchen, einem so wichtigen Thema eigentlich nicht wirklich würdig. Ich gehe davon aus, dass die Nöte in der Pflege von den Pflegenden und zu Pflegenden jedem Abgeordneten hier bewusst sind. Dieser Antrag unterstellt – und da zitiere ich mal Frau Bernhardts Äußerungen von der Fraktionsinternetseite –, „Mecklenburg-Vorpommern ist auf die Entwicklungen nicht vorbereitet. Die Landesregierung verfährt ganz nach dem Motto: ‚Was ich nicht wahrnehme, existiert auch nicht.‘“ Zitatende.