Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Heute stehen wir wieder hier, um der Impfpflicht Nachdruck zu verleihen. Für die zweite wichtige Impfung sind nur noch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg vorbildlich, das haben wir ja bereits gesagt. Wir kommen nicht umhin, uns für einen Impfzwang auszusprechen. Die Menschen, die an Masern erkranken, werden immer älter. Im Jahre 2001 waren es 12 Prozent, im Jahre 2017 47 Prozent der über Zwanzigjährigen.
Wir reisen heute in Länder, wo die Menschen von einer Impfquote nur träumen können. Wir bringen als Ungeimpfte die von vielen unterschätzte Krankheit mit nach Hause. Masern sind bereits vor Auftreten der Krankheit hochansteckend, und eine ursächliche Therapie gibt es nicht. Antibiotika sind bei Viruserkrankungen wirkungslos. Die Erreger von Masern, Mumps und Röteln werden durch Tröpfchen übertragen, zum Beispiel bei entsprechendem Husten oder Niesen – ohne Impfschutz extrem ansteckend. In Nord- und Südamerika konnten die Masern durch Impfung ausgerottet werden. Masern sind bereits vor Auftreten des Ausschlags hochansteckend, sodass sie sich schnell verbreiten können. Nahezu jede ungeschützte Kontaktperson erkrankt.
Von Röteln wird kaum gesprochen, weil die bei Kindern eher mild verlaufen, der typische Ausschlag fehlt häufig. Daher werden Röteln oft nicht erkannt, können aber dennoch übertragen werden. Gefährlich sind Röteln vor allem während der Schwangerschaft. Steckt sich eine Schwangere an, kann das ungeborene Kind eine sogenannte Rötelnembryopathie mit schweren Fehlbildungen erleiden. Und ich sage Ihnen, hier steht jemand vor Ihnen, der dieses Schicksal erleiden musste: die Aussage des Arztes, Ihr Kind wird behindert zur Welt kommen. Es waren Zwillinge, zwei Jungs, die durch Röteln zur Fehlgeburt führten. Ich appelliere hiermit noch einmal eindringlich: Impfen und nicht schimpfen! – Danke.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte noch mal an zwei Dinge erinnern. Wir reden hier nicht darüber, ob Impfen sinnvoll ist – da sind wir uns alle einig –, sondern über einen Impfzwang, die sogenannte Impfpflicht. Dazu möchte ich zum einen sagen, krank werden kann nur, wer sich nicht impfen lässt. Und wenn hier immer wieder das Allgemeininteresse ins Feld geführt wurde, dann spricht das dagegen. Jeder Einzelne kann sich schützen davor, von solchen Krankheiten befallen zu werden. Nur wer sich gegen den Schutz ausspricht, kann erkranken.
Also ist das Interesse der Allgemeinheit relativ gering, das heißt, man müsste bei der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht doch sehr genau prüfen. Es gibt Personen, die können sich nicht impfen lassen, weil sie irgendwelche Immunsuppressiva nehmen, Organtransplantierte, wenn ich richtig weiß, auch Leute, die dauerhaft unter HIVMedikation stehen.
Wie viele betrifft das, die sich gern impfen lassen würden, aber aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert sind? Und rechtfertigt das eine Impfpflicht? Das wäre unter dem Gesichtspunkt „Verhältnismäßigkeit“ zu sagen.
Zum zweiten Argument, aufklären allein reicht nicht, kann ich nur sagen, bei einer Impfquote von 95 Prozent hier im Land allein durch Aufklärung ist es doch sehr erfolgreich, was hier geschieht, und meiner Meinung nach reicht es. Das heißt also, die rechtlichen Hürden, um zu einer Impfpflicht kommen zu können, sind beachtlich, Stichwort „Verhältnismäßigkeit“.
Und auf das, was Herr Koplin gesagt hat, möchte ich auch noch hinweisen: Wenn man sich freikaufen kann von der Impfpflicht, dann hat es wieder ein soziales Geschmäckle, und das sollten wir auf jeden Fall vermeiden. – Danke schön.
Professor Weber, Sie haben ja jetzt viele Dinge sogar richtig dargestellt, nur die Schlussfolgerung ist eine falsche. Sie müssen immer davon ausgehen, Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt, das heißt, wenn die Durchimpfungsrate nicht 95 Prozent beträgt, bei Kindern wie bei Erwachsenen, dann ist die Gefahr immer groß, dass Dritte erkranken.
Zweitens. Sie haben es auch richtig erklärt, dass in besonderer Weise bei Immunschwäche oder anderen Erkrankungen gerade diese Patienten nicht geimpft werden können, weil sie sozusagen dann dem Risiko ausgesetzt
sind, Masern und damit eine schwere Infektion zu bekommen. Deswegen ist es völlig richtig, dass die Impfpflicht kommt, weil in Deutschland nur Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern führend sind, und zwar beispielhaft mit 95 Prozent – genau das, was die WHO fordert. Wir liegen teilweise unter 90 Prozent in einigen Bundesländern. Deswegen muss der Gesetzgeber nach meiner Überzeugung dazu kommen, dass Impfen Pflicht wird.
Die letzten 50, über 50 Jahre haben gezeigt, dass nicht grundsätzlich den Empfehlungen gefolgt wird, dass man sich auf die Freiwilligkeit besinnt. Deswegen will ich auch noch mal an Sie als Jurist appellieren. Das müsste eigentlich überzeugend sein, denn – die Kollegin hat es eben gesagt – Röteln sind für Schwangere und Fehlgeburten ein enormes Risiko. Auch mit diesem Wissen – und das ist, glaube ich, in der Bevölkerung auch allgemein bekannt – sollte man diese Dinge rechtzeitig durch Impfen ausschließen.
Herr Minister, würden Sie dann auch verlangen, dass alle Touristen oder Gäste, die nach Deutschland kommen, geimpft sein müssen gegen Röteln und gegen Masern?
Wir wissen, dass auch Ausländer durchaus Masern mitbringen. Wir haben es ja in den letzten Jahren erlebt. Also diese Schutzimpfung sollte man jedem empfehlen, der aus Gebieten kommt, wo in besonderer Weise Masern und andere Infektionskrankheiten nicht zur Impfpflicht gehören, dass man dafür sorgt, dass eben auch andere Personen sich impfen lassen.
Herr Glawe, das heißt, Sie würden dann praktisch die Einreise dieser Personen, die nicht geimpft sind, nicht erlauben?
Ich würde darauf hinwirken, dass eine Impfung im Ausland stattfindet, um sozusagen hier auch dafür zu sorgen, dass die einheimische Bevölkerung nicht gefährdet wird.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Wochenmärkte beleben – Kommunen selbst regeln lassen, Drucksache 7/3588.
Antrag der Fraktion der AfD Wochenmärkte beleben – Kommunen selbst regeln lassen – Drucksache 7/3588 –
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Heute möchte meine AfD-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Wochenmärkte stellen. Seit Jahren verspürt MecklenburgVorpommern ein Schwinden von Wochenmärkten. Insbesondere die Wochenmärkte im ländlichen Raum sind betroffen.
Vor allem in den kleineren Zentren schwindet die Anzahl der Wochenmärkte. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 7/3490, schreibt die Landesregierung es selbst. Ich zitiere: „Hinsichtlich der Wochenmärkte in der Fläche... ist eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen.“ Zitatende. In nur noch 52 Orten finden Wochenmärkte statt. In einer historischen Residenzstadt wie Neustrelitz gibt es nur noch einmal wöchentlich einen Markt, in Grundzentren wie Sternberg, Burg Stargard, Grimmen, Schönberg oder Putbus ebenfalls nur noch einmal in der Woche. Im ganzen Landkreis VorpommernGreifswald gibt es nur noch drei Orte, in denen Wochenmärkte stattfinden.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass dies keine gute Entwicklung ist. Die AfD-Fraktion will dem entgegentreten, indem wir die Regelung der Wochenmärkte in die kommunale Hand geben. Subsidiarität ist hier das Zauberwort. Genauer gesagt wollen wir, dass die Bürgermeister der Städte und Kommunen einen vollständig eigenen Gestaltungsspielraum erhalten.