Protocol of the Session on April 12, 2019

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Philipp da Cunha, SPD)

Es gibt unentschuldigte Fehltage bei einigen Schulen, wo die Schüler daran teilnehmen. Und selbstverständlich weiß ich, es gibt auch immer schwarze Schafe, die gibt es überall, aber ich bin der Meinung, mit „Fridays for Future“ machen uns diese Jugendlichen gehörig was vor. Und wir dürfen da nicht reingrätschen und sagen, oh, oh, oh, jetzt ist es aber eine Schulpflichtverletzung. Ich bin der Meinung, wir können das Recht und die Unterrichtsinhalte so ausbauen,

(Minister Harry Glawe: Das sind Projekttage, ne?)

ausdehnen, anpassen, dass es sehr wohl keine Schulpflichtverletzung ist, sondern Unterricht, nur an einem anderen Ort.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Frau Oldenburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn de Jesus Fernandes?

Nein, danke.

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Aßmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zunächst sagen, Herr Wildt, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie Ihren Antrag relativ sachlich vorgestellt haben. Ich bin vor allem dankbar dafür, dass Sie Ihre persönliche Meinung hier gesagt haben, die, glaube ich, in Ihrer Fraktion nicht jeden betrifft. Ich glaube, daran haben Sie Gutes getan. Was mich aber verwundert, ist, was wir hier eigentlich für einen Paragrafendschungel aufmachen.

Herr Grimm schläft hier vorne fast ein.

Frau Oldenburg, auch wenn Sie in der Sache in meinem Sinne gesprochen haben, haben Sie sich doch abgehangelt an diesen ganzen Paragrafen. Ich finde das, ehrlich gesagt, traurig, weil dieses Feuer, was draußen brennt, was die Jugendlichen uns mitgeben, das ist so eine großartige Chance,

(Horst Förster, AfD: Goldstaub ist das.)

Politik in der Schule erlebbar zu machen, die Jugendlichen zu motivieren, sich für Themen zu interessieren. Lieber doch Klima statt Komasaufen. Machen wir uns doch nichts vor, das ist großartig, was da draußen passiert!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Wenn ich dann hier Herrn Reinhardt höre, der sagt, na ja, für einen begrenzten Zeitraum ist das mal in Ordnung,

(Marc Reinhardt, CDU: Das habe ich nicht so gesagt!)

und ich den Zwischenruf höre von Herrn Liskow, Greta, die Werbemaschine,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

dann zeigt das doch, dass Sie es immer noch nicht begriffen haben in Ihren Reihen, Herr Liskow,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Sie haben es einfach nicht begriffen,

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin)

Sie haben einfach nicht begriffen,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

worum es unseren Jugendlichen hier geht.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Da ist Ihr Kollege Herr Kretschmer in Sachsen scheinbar schon deutlich weiter. Von dem können Sie lernen, weil der sagt nämlich für Sachsen, er sieht „überhaupt keinen Grund, den Schülerprotesten skeptisch“ entgegenzustehen, Zitatende. Das zeigt doch, dass der Ministerpräsident von Sachsen es genauso begriffen hat wie unsere Landesregierung, dass wir diese Jugendlichen eben nicht einfach überstimmen müssen,

(allgemeine Unruhe – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber die werden bei uns bestraft!)

mit irgendwelchen Paragrafen vollnölen können. Das ist überhaupt nicht das Argument immer,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Die kriegen Fehltage!)

wir haben Schulpflicht, und deswegen, das ist einfach nur ein Scheinargument.

Frau Aßmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de Jesus Fernandes?

Aber selbstverständlich.

Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Aßmann.

Wie sieht das aus, wenn diese Schüler plötzlich auf die Idee kommen, gegen die derzeitige Migrationspolitik während der Schule zu demonstrieren oder gegen Globalisierung

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch hypothetisch!)

oder für die Grenzschließung oder et cetera? Sehen Sie das dann tatsächlich genauso?

(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was wäre, wenn?!)

Herr de Jesus Fernandes, es ist mir, ehrlich gesagt, relativ egal, wofür jemand einsteht,

(Beifall Dirk Lerche, AfD – Horst Förster, AfD: Oh!)

sondern es geht doch darum, dass junge Menschen sich politisch interessieren und sie das kundtun. Ich persönlich sage immer in jeder Diskussion, die ich mit Schülerinnen und Schülern habe, bitte macht das außerhalb der Unterrichtszeit, was auch hauptsächlich hier in Mecklenburg-Vorpommern so passiert, weil dann machen sie sich gar nicht angreifbar, weil das ist doch das, was Sie wollen. Sie wollen sagen, die verletzen nur die Schulpflicht oder sie gehen nur zu den Demonstrationen, damit sie nicht zur Schule gehen müssen.

(Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Dr. Ralph Weber, AfD)

Wenn es nachmittags passiert, wie es hier in Schwerin die ganze Zeit war, dann verlieren Sie Ihr stärkstes Argument.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Wenn die Schülerinnen und Schüler sich auch für andere soziale Themen oder was auch immer einsetzen, dann sollen sie das natürlich tun wie jeder andere auch, denn wir haben Demonstrationsfreiheit.

(Horst Förster, AfD: Aber nicht während der Schulzeit.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Frau Oldenburg?

Selbstverständlich.

Bitte schön, Frau Oldenburg.