Deswegen stimme ich persönlich – das haben wir in der Fraktion jetzt gar nicht abgestimmt, aber auch damit habe ich kein Problem –
dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion an der Stelle nicht zu. Wenn ich ihn richtig verstanden habe – aber Sie werden das gleich noch mal erläutern –, habe ich es jetzt so verstanden, dass Sie grundsätzlich keinerlei Demonstrationen ermöglichen möchten,
also die Teilnahme an Demonstrationen, auch wenn die gesonderte Erlaubnis erteilt wurde. Das sehe ich eben etwas anders. Wir können Beurlaubungsanträge stellen, zum Beispiel, weil die Familie früher in den Urlaub fährt.
Wenn so was möglich ist, dann muss es ja wohl auch möglich sein, dass das Kind an einer Demonstration teilnimmt. Deswegen ist dieser Änderungsantrag aus meiner Sicht ganz klar abzulehnen.
Trotzdem braucht man eben diesen Rahmen, auch als Schulleiter. Ich habe mit mehreren Schulleitern vor diesem Hintergrund gesprochen und die sagen, ja, einmal finde ich das in Ordnung, wir sprechen dann auch über das Thema, über das Thema Demonstrationsrecht, was bedeutet das für eine Demokratie.
Übrigens, was bedeutet das Streikrecht? Das passt auch ganz gut rein, die verschiedenen Rechte, die wir eben als Staatsbürger haben, mit den Kindern in den Schulen zu diskutieren, aber wir können natürlich nicht von der Fünftage- zur Viertagewoche übergehen
und jeden Freitag den Unterricht ausfallen lassen. Das ist das Dilemma, was die Schulleiter haben, und wo sie einfach eine klare Ansage haben möchten.
Es gibt auch andere Gründe, die da noch mit reinspielen, zum Beispiel die Versicherungspflicht. Wenn die Kinder in unserem Fall von Rügen nach Rostock fahren, um dort an der Demonstration teilzunehmen, möchte ich natürlich auch sicher sein, dass das Kind versichert ist auf diesem Weg, genau wie auf dem Schulweg.
Das sind ganz handfeste aktuelle Fragestellungen, die man, glaube ich, nicht von der Hand weisen kann, und
die Landesregierung hat da leider, wie häufig, aber jetzt insbesondere an dieser Stelle, tatsächlich ein uneinheitliches, ein unklares Bild abgeliefert.
Inwiefern die Debatte uns heute auch noch zu dem eigentlichen Ursprungsthema führt, das überlasse ich jetzt den Rednern. Also wofür demonstrieren die Kinder? Ist das ein gutes Ziel, für das sie eintreten? Ist es richtig, das auf diese Art und Weise zu machen? Ich formuliere das bewusst jetzt erst mal nur als Frage. Das ergibt sich nicht zwangsläufig aus unserem Antrag, das haben wir nicht als Thema beantragt, aber man kann natürlich bei dieser Gelegenheit darüber reden,
und das überlassen wir dann den einzelnen Rednern, wer dazu etwas sagen möchte oder nicht. Natürlich haben wir dazu auch eine Meinung als Fraktion
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 180 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Frau Hesse, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei Herrn Wildt bedanken für die Einbringung und das, was Sie dazu gesagt haben, weil Sie haben sehr schön beschrieben, dass wir vielleicht ein Stück weit in einer Ambivalenz stecken bei diesem Thema. Das hat Sie vielleicht dazu verleitet, auch zu sagen, die Landesregierung würde hier nicht einheitlich agieren. Das muss ich zurückweisen, will es aber auch gleich begründen, wieso.
Ich glaube, wir stecken hier in einem kleinen Dilemma, dass wir auf der einen Seite das Recht haben, was sehr klar ist an dieser Stelle, und das sage ich Ihnen gleich, auf der anderen Seite wir alle auch Menschen sind und eine persönliche Haltung haben zu dem, was da passiert.
Ich kann es hier noch mal betonen und muss es auch betonen: Die Rechtslage ist eindeutig, das wissen Sie wahrscheinlich auch, denn es gibt dazu Rechtsprechungen, es gibt Abwägungen dazu, wie die Schulpflicht abzuwägen ist bezogen auf die Meinungs- und Demonstra
tionsfreiheit. Das ist geklärt. Auch hier in MecklenburgVorpommern ist es geklärt, denn es ist sehr eindeutig entsprechend unserer Verordnung über die Verfahren zur näheren Ausgestaltung der Schulpflicht. An allgemeinbildenden Schulen wird nämlich klar definiert – und das haben wir auch den Staatlichen Schulämtern und den Schulen entsprechend mitgeteilt –, dass eben eine Teilnahme an der Demonstration nicht von dieser Verordnung, also von einer Befreiung gedeckt wird. Das ist klar definiert und das haben wir den Schulämtern mitgeteilt beziehungsweise die Schulämter dann auch im Rahmen eines Musterschreibens an die Schulen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, gab es denn in oder aus Ihrem Hause heraus Ahndungen für alle diejenigen Fälle, in denen Schüler bei „Fridays for Future“ in der Schule gefehlt haben?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mein Haus, also das Bildungsministerium, nimmt keine Ahndungen vor. Die Konsequenz wäre, dass es ein unentschuldigtes Fehlen ist, und das wird dann entsprechend vermerkt.
Mit Ahndungen meine ich natürlich die disziplinarischen Folgen. Ich hatte gedacht, dass Sie das so auch auffassen, ob es die gab.
Es gibt, lieber Herr Wildt, eine deutliche Kommunikation und es gibt auch ein einheitliches Verfahren. Dass das vor Ort vielleicht manchmal etwas anders gehandhabt wurde, stelle ich gar nicht in Abrede, aber das ist eben einfach ein anderer Punkt.
Also noch mal: Die Rechtslage ist klar, wir haben sie auch kommuniziert, aber jetzt komme ich eigentlich zu
dem, was mir auch noch wichtig ist. Es gibt nämlich sehr wohl eine Möglichkeit, die Teilnahme an einer Demonstration legal zu ermöglichen,