Die kostenfreie Beförderung der Schülerinnen und Schüler sowie der Auszubildenden ist nun wirklich unser Herzensthema. Darüber brauchen wir gar nicht lange zu reden. Das ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit.
Jetzt komme ich zu dem vierten Punkt, dem wir nicht zustimmen und den wir in unserem Änderungsantrag rausgenommen haben. Da geht es um die Berufsschulen. Das ist aus meiner Sicht ein bisschen zu dünn, gerade die Begründung, die dort geliefert wird. Die Kausalbeziehung ist eben nicht zwingend, dass man den Bedarf an Fachkräften nur erzielen kann, wenn es überall genügend Berufsschulen gibt. Das ist eigentlich in der Form nicht ganz richtig. Es gibt auch andere Möglichkeiten. Wir brauchen zum Beispiel betreute Internate,
denn wir können eben nicht diese hohe Anzahl an Berufsschulen im Land zur Verfügung stellen, sodass wirk
lich überall kurze Wege existieren. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine gute Verkehrsanbindung aus dem Umland zu der Berufsschule haben.
Wir haben das gerade konkret in unserem Landkreis – es wurde ja jetzt mehrfach der Kreis angesprochen –, im Kreis Vorpommern-Rügen diskutiert. Dort wird eine neue Berufsschule in Stralsund errichtet. Wir haben zwei Außenstandorte, und das ist auch alles so weit in Ordnung. Wenn allerdings die Auszubildenden in die Stadt Stralsund fahren, dann müssen sie eine gute Anbindung haben vom Hauptbahnhof, da, wo die Züge und die Busse ankommen, zum Berufsschulstandort.
Sie können nicht noch mal eine weitere Stunde im Stadtgebiet unterwegs sein, je nachdem, von woher sie kommen.
Man muss auch über neue Konzepte nachdenken – das bitte nur in Verbindung mit den Arbeitgebern –, inwiefern Unterricht durch die neuen Medien erteilt werden kann. Auch da gibt es Möglichkeiten, die wir aus anderen Ländern kennen. Ich will gar nicht so weit schauen bis nach Australien, das gibt es auch in Skandinavien in dünn besiedelten Regionen. Da sind wir aber noch am Anfang. Deswegen kann man noch keinen Antrag dazu stellen, sondern man muss sich das erst mal tatsächlich genauer anschauen, inwiefern man dort Möglichkeiten auf uns übertragen kann, um eine möglichst hohe Dichte an Berufsausbildungen bei uns zu gewährleisten, denn der kritisierte Punkt ist richtig: Viele Ausbildungen können bei uns nicht mehr angeboten werden, weil es zu wenig Auszubildende in diesem Bereich gibt.
Das Problem löst man nicht, indem man nun einfach mehr Standorte, Berufsschulstandorte schafft, sondern da müssen wir noch ein bisschen weiter und ein bisschen kreativer denken, denn die Zahlen der Schüler und der Auszubildenden sind natürlich so, wie sie sind. Es hat auch keinen Sinn, die Augen zu verschließen. Wir haben jetzt schon mehrfach auf den demografischen Wandel hingewiesen, ein Megathema für unser Land, was unser Land stärker treffen wird oder auch schon begonnen hat zu treffen als andere Regionen, gerade weil wir keine Metropolregionen in unserem Bundesland haben, die Menschen aus ganz Deutschland anziehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Doch, Gägelow! Gägelow ist Metropolregion. – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)
Deswegen haben wir da ein großes, zunehmendes Problem. Etwa 50 Prozent, oder andersrum formuliert, es scheiden etwa doppelt so viele Menschen aus dem Erwerbsleben aus und gehen in das Rentenalter, wie von den Schulen und Hochschulen neu wieder ins Erwerbsleben zurückkommen. Wir haben diese Mangelsituation überall, in jedem Beruf, in jedem Bereich und deswegen auch an den Berufsschulen. Dann nützt es nichts, jetzt einfach zu sagen, wir wollen wieder zurück in die Vergangenheit und alle Berufsschulen müssen da sein, dann löst sich das Problem von alleine. Das löst sich dadurch nicht, Frau Oldenburg, weil die Auszubildenden einfach nicht da sind.
Frau Oldenburg, darauf weisen Sie gerade hin –, das ist richtig, aber das löst sich nicht dadurch, indem man einfach noch mehr Berufsschulstandorte aufrechterhält.
Wir haben einen Änderungsantrag gestellt. Sollte dieser Änderungsantrag nicht angenommen werden, dann beantrage ich punktweise Abstimmung, damit wir genau den Punkten, so, wie ich es gerade ausgeführt habe, zustimmen können, denen wir zustimmen wollen. Dem Punkt II Ziffer 2 zu den beruflichen Schulen werden wir nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem sehr aufregenden Anfang dieser ganzen Debatte ist ja doch ein bisschen mehr Sachlichkeit und Ruhe in dieses ganze Antragsverfahren reingekommen. Ich denke, wir sollten jetzt auch zu diesem Antrag ganz konkret sprechen.
Ich fand es schon toll, wie die Leute unserem Landesparteitag gefolgt sind, aber ich denke, wir werden heute beim letzten Tagesordnungspunkt,
(Torsten Renz, CDU: Wen meinen Sie? Meinen Sie Ihre Mitglieder oder wen? – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
beim letzten Tagesordnungspunkt sicherlich genug Gelegenheit haben, uns darüber auszutauschen. Nach den Schwerpunkten „Kita“, „FAG“ und „Digitalisierung“ wird jetzt einer unserer Hauptschwerpunkte natürlich die Bildung sein. Man kann uns auch nicht vorwerfen, dass wir für Bildung in den letzten Jahren nichts getan haben.
das 50-Millionen-Paket entwickelt haben und andere Sachen, wesentliche Verbesserungen für unser Schulwesen.
Jetzt möchte ich ganz konkret zum Antrag kommen. Der Titel lautet „Aufbau Ost – Schulen im ländlichen Raum sichern – gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land“. Er umfasst einen Teil der immer wiederkehrenden
Forderungen der Fraktion DIE LINKE, und da muss ich erst mal fragen: Worauf bezieht sich „Aufbau Ost“? Ist damit ganz Ostdeutschland gemeint? Wir sind nur für Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, Ostkonvent sage ich nur, SPD-Ostkonvent! Worauf bezieht der sich dann? – Zuruf von Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
dann wären es die Landkreise Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald, Mecklenburgische Seenplatte –, dann stellt sich natürlich die Frage: Gibt es keine kleineren Schulen im Landkreis Rostock, Nordwestmecklenburg beziehungsweise Ludwigslust-Parchim
(Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist ja albern. – Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Sie weichen dem Thema aus.)
und die sagt eindeutig aus, wir wollen das Schulnetz im Land nicht weiter ausdünnen. Das war eine ganz klare Sache.
Die Schülerzahlen – das stimmt – nehmen in den letzten Jahren leicht zu, und das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. Die Absenkung der Schülerzahlen würde in dem Falle absolut nichts bringen, sondern nur noch den Wunsch erhöhen, vielleicht wieder neue Schulen aufzumachen. Da kann natürlich wieder die Gefahr bestehen, wenn wir wieder runterrutschen, dass wir dann vielleicht zu Schulschließungen kommen müssten.
Das viel größere Problem bei der Planung sind jetzt eigentlich im Augenblick nicht die fehlenden Schülerzahlen, sondern eher die fehlenden Lehrerinnen und Lehrer.