Da hatten wir früher mehr, aus verschiedenen Gründen, und zwar durch Energieeinsparung und Ähnliches, durch verstärkten Einsatz von Erdgas statt Kohle und Ähnliches. Das ist ja auch okay.
Aber jetzt haben wir eins: Wir geben jedes Jahr 50/60 Milliarden aus und erreichen die von der Regierung vorgegebene Zielgröße „Minderung der CO2-Emissionen“ nur sehr unzureichend. Das soll jetzt durch diese Experimentierklauseln repariert werden. Wir bauen also auf den babylonischen Turm, den wir haben, einen zweiten babylonischen Turm obendrauf. Ist das zielführend? Ist es nicht vielleicht besser, dieses System etwas zu verschlanken, zu vereinfachen, sodass wir dann tatsächlich die vom Kollegen da Cunha zu Recht genannte Technologieoffenheit bei Lösungen zur Ressourcenschonung, zur Energieeinsparung, wogegen ja kein Mensch etwas hat, erreicht?
Ich denke, nein. Ich denke, dieses Modell, was wir jetzt haben – bisher hatte ja die Landesregierung auf Landesebene nur im ordnungsrechtlichen Rahmen einen gewissen Einfluss auf die Energiewende –, das soll jetzt geändert werden. Jetzt möchte die Landesregierung dort aktiv werden, möchte in verschiedenen Bereichen einiges ausprobieren. Das ist per se erst mal nicht verwerflich, das kann man ja machen. Aber wird uns das tatsächlich zum Ziel führen? Wird das die Ziele, die die Landesregierung sich gesetzt hat in Bezug auf die Energiewende, auf die Minimierung von Treibhausgasemissionen, erreichen? Ich denke, nein. Wir schaffen jetzt einfach nur in einem Bundesland, wo wir fast die höchsten Strompreise der Welt haben, wir liegen damit an der Spitze, noch ein zweites System nebenher, das wieder Geld kosten wird. Bezahlen müssen es am Ende immer die Verbraucher.
Vielleicht sollte man das ganze System mal ein bisschen auf Effizienz hinterfragen, wo man vielleicht verbraucherfreundlicher mit niedrigeren Kosten die gewünschten Ziele erreichen kann.
Ich denke, das ist bei dem vorliegenden Antrag zumindest fraglich. Der Antrag hat einige gute Ansätze. Diese IKEM-Studie, die in Auftrag gegeben wurde, finde ich sehr lobenswert, finde ich vollkommen in Ordnung, weil dort viele Gesichtspunkte mal etwas näher beleuchtet wurden. Das ist auch gut so. Aber das, was Sie jetzt vorhaben, das System noch weiter zu verkomplizieren, das ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Damit werden Sie Ihre Ziele, die Sie sich selbst gesteckt haben, denke ich, nicht erreichen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Ich bin allerdings gespannt, wenn diese Studie im Energieausschuss vorgestellt wird, vielleicht ergeben sich da ja ein paar neue Aspekte, da kann man dann mal nachfragen. Schauen wir mal, was das wird! Aber so in dieser Form können wir dem Antrag nicht zustimmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende vollzieht sich in einem rasanten Tempo. Aktuell werden seitens der Bundesregierung Beschlüsse gefasst zur Dekarbonisierung. Gleichzeitig wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern auf Beschlusslage der Koalition vorangetrieben.
Die natürlichen Gegebenheiten führen dazu, dass gerade in Mecklenburg-Vorpommern besonders viel Strom aus regenerativen Energien erzeugt wird. Leider verzögert sich der Netzausbau auf der Übertragungsnetzebene. Aufgrund des fehlenden Netzausbaus ist es oft nicht möglich, den gesamten erzeugten Strom abzuleiten. Erzeuger werden dann aufgefordert, im Interesse der Netzdienlichkeit ihre Anlagen zu stoppen, und bekommen trotzdem den nicht erzeugten Strom vergütet, die sogenannten Redispatchkosten. Ansonsten käme es zur Überlastung der Netze, dem sogenannten Blackout. Damit führt der Ausbau der erneuerbaren Energien trotz fehlender Netzkapazität zu erheblichen Kostensteigerungen für die Stromkunden.
Meine Fraktion hat sich immer für einen synchronisierten und geordneten Ausbau der erneuerbaren Energieträger und der Netze ausgesprochen. Neben der Stromwende sind allerdings Wärme- und die Verkehrswende von elementarer Bedeutung, um die Ziele des Klimaschutzes in Deutschland zu erreichen. Die Bereiche der Mobilität und Wärmeversorgung spielen in der öffentlichen Wahrnehmung aber immer noch eine untergeordnete Rolle. So werden in Deutschland circa 2.500 Terrawattstunden Energie pro Jahr verbraucht. Davon verbraucht allein der Wärme- und Kältesektor circa 1.370 Terrawattstunden und hat somit den größten Energieanteil. Der Bereich Verkehr ist mit etwa 730 Terrawattstunden nicht ganz so bedeutend. Er trägt mit seinem Ausstoß von circa 166 Millionen Kilotonnen Kohlendioxid im Jahr jedoch heute mehr zum Klimawandel bei als 1990. Insgesamt geht die Wissenschaft davon aus, dass circa 1.000 Terrawattstunden pro Jahr aus erneuerbaren Energieträgern bei einem Vollausbau erzeugt werden können. Diese Zahlen verdeutlichen, dass allein die erneuerbaren Energien nicht ausreichen werden, um den Energiebedarf in Deutschland zu decken, und welche Bedeutung der Wärme- und Verkehrsbereich für ein Gelingen der Energiewende hat.
Umso wichtiger ist es, eine Sektorenkopplung durch die Schaffung entsprechender Infrastruktur zu gewährleisten. Wir können es uns nicht leisten, Energie nicht zu produzieren oder verpuffen zu lassen. Neben dem Ausbau der Strom-, Wärme- und Gasnetze gehört hierzu auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Gerade im Wärmebereich liegen jedoch erhebliche Einsparpotenziale. Sie müssen künftig besser als bisher genutzt werden.
Schon im Interesse der Endverbraucher ist es notwendig, die Speicherung und Ableitung des in M-V produzierten Stromes zu gewährleisten. Die Verknüpfung der unterschiedlichen Sektorenmobilität Wärme und Strom kann hier Abhilfe schaffen. Die Sektorenkopplung kann zu einer besseren Nutzung des produzierten Stromes durch die Umwandlung in Power-to-X ermöglichen. Derzeit lassen die gesetzlichen Vorhaben einen wirtschaftlichen Betrieb von Power-to-X-Anlagen allerdings nicht zu. Das Gutachten des Instituts für Klimaschutz und Technologie hat nun Wege aufgezeigt, wie ein wirtschaftlicher und rechtskonformer Betrieb solcher Anlagen realisiert werden kann.
Meine Fraktion spricht sich nach wie vor für Investitions- und Planungssicherheit sowohl für die energieproduzierenden Unternehmen als auch für die energieintensiven Unternehmen aus. Wir sind der Auffassung, dass wir den Endverbraucher nicht überlasten dürfen und trotzdem die Chancen der Energiewende ergreifen müssen. Nur so können die Erzeugung, Umwandlung und Nutzung der erneuerbaren Energien planbar und bedarfsgerecht erfolgen. Letztlich können die Ziele der Bundes- und Landesregierung hinsichtlich des Ausbaus des EEG und des Klimaschutzes nur so umgesetzt werden, ohne die Verbraucher zu stark zu belasten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Kollege da Cunha, das, was Sie uns hier erzählt haben in der Einbringung, das ist alles richtig. Wir unterstützen auch die 100 Experimente. Aber wozu braucht es diesen Antrag? Das frage ich mich echt. Wenn wir den gestellt hätten, hätten Sie gesagt, „Schaufensterantrag“.
Ich sage Ihnen auch, warum ich das als Schaufensterantrag betrachte, denn bereits am 6. März hat der Energieminister das Gutachten von IKEM in Berlin vorgestellt. Das hatte er den Mitgliedern des Energieausschusses sogar frühzeitig mitgeteilt und das Angebot gemacht, das Gutachten demnächst im Ausschuss vorzustellen. Er hat es ja jetzt auch noch mal erwähnt. Er hat betont, es ist keine Ausladung, aber er will uns allen den Weg nach Berlin ersparen. Ob das nun eine nette Geste war, wirklich die Fahrt zu ersparen, oder ob die Koalitionsfraktionen den Antrag schon in der Pipeline hatten, das sei mal dahingestellt.
Sicher ist aber, dass der Energieminister bereits für Mai beim Treffen der Energieminister das Thema „Experimentierklausel für die Sektorenkopplung“ angemeldet hat. Auch im Gutachten, das haben Sie ja alle schon bestätigt, sind die verschiedensten Varianten mit Gesetzestexten untermauert. Das Ansinnen, den Bund in die richtige Richtung zu bewegen, hat man auch damals bereits bei der Vorstellung angebracht und Minister Pegel hat in den vergangenen drei Wochen landauf, landab über kaum etwas anderes geredet als über seine 100 Pilotprojekte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe SPDFraktion, die Landesregierung ist also schon längst dabei, sie macht doch schon alles, was Sie wollen.
Diese Landesregierung braucht diesen Antrag überhaupt nicht. Er ist überflüssig, so zumindest würde die Begründung aussehen,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir wissen es! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Nein, wir stimmen dem zu, ich will Ihnen das ja jetzt erklären, warum, also wir stimmen ihm zu – das ist ganz einfach –, weil in Sachen Sektorenkopplung in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit so gut wie nichts passiert. Über die Ursachen haben sowohl Herr da Cunha als auch der Minister gesprochen. Und wenn es denn eine Landesinitiative gibt, dann muss man das unterstützen. Das ist völlig klar.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Dann haben wir ja doch alles richtig gemacht! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Auch wenn es nicht der große Wurf ist, aber wenigsten die halbe Distanz, denn, wenn wir die Ziele des Pariser Klimagipfels und die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad wirklich erreichen wollen, dann brauchen wir mehr als Experimentierklauseln. Wenn wir das schaffen wollen, dann muss der Energiebedarf bis 2040 für den Verkehr, für die Wärme- und für die Stromversorgung vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.